Mainz (dpa/lrs) – Es startete im Jahr 2015, nach und nach wurde das Projekt «Gemeindeschwester plus» auf immer mehr Kommunen ausgeweitet – und bis 2026 soll es nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein flächendeckendes Angebot geben. An diesem Montag (9.30 Uhr) wird Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) gemeinsam mit dem Institut für angewandte Versorgungsforschung einen Evaluationsbericht vorstellen. Weiterlesen
CDU fordert Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde
Mainz (dpa/lrs). Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde in Rheinland-Pfalz, um damit die Rückführung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu beschleunigen. Weiterlesen
Städtetag befürchtet auch Frust durch das Deutschlandticket
Mainz (dpa/lrs). Der Städtetag in Rheinland-Pfalz erwartet mit dem Start des Deutschlandtickets auch Enttäuschung bei den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Weiterlesen
Verdi ruft zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf
Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft Verdi hat im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bundesweit Beschäftigte im Gesundheitswesen zu Warnstreiks aufgerufen. Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst sollen einer Mitteilung von Verdi zufolge am Dienstag und Mittwoch (14. und 15. März) die Arbeit niederlegen.
Angesichts der hohen Inflation fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Lohn. Mindestens soll es für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes aber 500 Euro mehr geben. Ein Ende Februar in der zweiten Tarifverhandlungsrunde vorgelegtes Angebot von Bund und Kommunen bedeute deutliche Kaufkraftverluste, kritisierte Verdi. Weiterlesen
Kommunale Steuereinnahmen sprudeln – Rekord Statistik
Bad Ems/Mainz (dpa/lrs) – Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen haben erneut ein Rekordniveau erreicht. Ihre sogenannten kassenmäßigen Steuereinnahmen betrugen 2022 insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Freitag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte, waren das gut 14 Prozent mehr als 2021, als mit 5,9 Milliarden Euro ebenfalls schon ein damaliges Rekordergebnis in der Landesgeschichte erzielt worden war. Weiterlesen
Kommunaler Klimapakt: Beratung beginnt im ersten Halbjahr
Mainz (dpa/lrs) – Der Kommunale Klimapakt wird aus Sicht der Energieagentur wesentlich dazu beitragen, dass Rheinland-Pfalz seinen Stromverbrauch wie geplant bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken kann. «Die umfassende Beratung der Kommunen zu Klimaschutz und Energiewende wird im ersten Halbjahr 2023 beginnen», sagte der Geschäftsführer der Landesgesellschaft, Tobias Büttner, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Energieagentur werde die Kommunen dabei unter anderem bei Projekten für Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen fachlich unterstützen.
«Wir werden mit den Kommunen ihren Bedarf eruieren und sehen, dass es zu gezielten Maßnahmen beim Klimaschutz, aber auch bei der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien kommt», kündigte Büttner an. «Es wird auch um Themen wie Energieeffizienz und Energie sparen gehen, die Klassiker der Energieagentur.» Weiterlesen
Termin für Gimmeldinger Mandelblütenfest steht fest
Neustadt/Wstr. (dpa/lrs) – Das überregional beliebte Gimmeldinger Mandelblütenfest findet in diesem Jahr vom 24. bis 26. März und vom 31. März bis 2. April statt. Das teilte die pfälzische Kommune Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mit. Damit präsentiert sich die Veranstaltung nach zweijähriger Corona-Zwangspause an zwei aufeinander folgenden Wochenenden, statt wie bisher an einem. Ziel ist unter anderem, den zu erwartenden Besucheransturm zu entzerren. Weiterlesen
Warnstreiks in Nahverkehr und bei Müllentsorgung NRW und Berlin
Dortmund/Berlin (dpa) – In Nordrhein-Westfalen und Berlin sind Beschäftigte von Bund und Kommunen erneut in Warnstreiks getreten. In NRW steht der öffentliche Nahverkehr in Dortmund seit dem Morgen still. Die rund 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom DSW21 hätten die Arbeit zum Dienstbeginn um 4.00 Uhr niedergelegt, sagte Frank Fligge, Pressesprecher des DSW21. Alle Busse und Bahnen seien im Depot geblieben. Der Streik dauere bis Dienstende um kurz nach Mitternacht.
Auch im Bereich der Müllentsorgung sind laut Verdi NRW verschiedene Warnstreiks in einer ganzen Reihe von Städten mit den Schwerpunkten Ruhrgebiet sowie Rheinland geplant. Am Morgen seien ab 5.00 Uhr unter anderem Beschäftigte der USB Bochum, der Best Bottrop und der Gelsendienste in Gelsenkirchen in Streik getreten, sagte Verdi-Sprecher Oliver Kolberg. Betroffen seien die Müllabfuhr und die Straßenreinigung. In Gelsenkirchen hätten darüber hinaus Beschäftigte der Sparkasse, der Stadtämter und des Musiktheaters ihre Arbeit niedergelegt. Weiterlesen
Noch mehr kommunale Aufbauprojekte nach Ahrflut
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Zerstörte Schulen und Kitas – nach der tödlichen Ahrflut 2021 mit der Verwüstung eines ganzen Flusstals ist die Zahl der kommunalen Aufbauprojekte weiter gestiegen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium übernahm nach Anpassungen eine aktualisierte Fassung des Maßnahmenplans der Kreisverwaltung, wie der Kreis Ahrweiler am Donnerstag mitteilte. Bei der Fortschreibung seien 268 Projekte gestrichen und 373 neu gemeldet worden. Unterm Strich habe sich ihre Zahl somit von 2655 auf 2760 erhöht. Die erwartete Gesamtförderung steigerte sich von 3,8 auf 4,1 Milliarden Euro. Weiterlesen
Bilanz für 2022: Knapp 90 Millionen für Städtebau-Förderung
Mainz (dpa/lrs) – Mit insgesamt knapp 90 Millionen Euro ist der Städtebau in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr gefördert worden. Das Geld stamme aus Bund-Länder-Programmen oder reinen Landesprogrammen, teilte das Innenministerium in Mainz am Mittwoch mit. Der größte Posten entfiel demnach mit etwa 38 Millionen Euro auf das Bund-Länder-Programm «Lebendige Zentren – Aktive Stadt». Es richtet sich an Städte und Gemeinden, die Handlungsbedarf in der Innenstadt, in Stadtteilzentren oder in Ortskernen sehen. Weiterlesen
Massive Warnstreiks in Kitas: Verdi droht mit Eskalation
Berlin (dpa) – Die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst betreffen heute schwerpunktmäßig Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen. In vielen Städten Deutschlands waren Ausstände angekündigt, die Einschränkungen bei der Kinderbetreuung zur Folge haben.
Die Warnstreiks begannen am Morgen etwa an kommunalen Kitas in Nordrhein-Westfalen, wie Verdi-Sekretär Tjark Sauer bestätigte. In Bayern öffneten viele Kindertagesstätten nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers nicht. Verdi will mit den Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber der Kommunen und des Bundes erhöhen.
Weibliche Beschäftigte im Fokus
Zum Internationalen Frauentag sind vor allem die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu Warnstreiks aufgerufen. Es waren mancherorts aber auch Aktionen in anderen Bereichen geplant – in Bayern teilweise etwa in Kliniken. Der Schwerpunkt liegt aber auch im Freistaat auf Kitas, unter anderem in München und Umgebung, Augsburg, Kempten, Ingolstadt, Schweinfurt und Oberfranken. Weiterlesen
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