Mainz (dpa/lrs). Die Städte in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung konkrete Lösungen, wie die Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen stemmen können. «Erst im November über die Finanzierung der Kosten zu reden, ist zu spät», sagte die Geschäftsführende Direktorin beim Städtetag, Lisa Diener, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Der Handlungsbedarf vor Ort ist groß. Wir brauchen jetzt konkrete Lösungen.»
Die Kommunen erwarteten vom Flüchtlingsgipfel in Rheinland-Pfalz an diesem Donnerstag von der Landesregierung eine Zusage über die Vollkostenfinanzierung für die Aufnahme und Betreuung der geflüchteten Menschen im Land, erklärte Diener. «Auch wir brauchen einen atmenden Deckel in Rheinland-Pfalz.»
Es gehe um eine dauerhafte Sicherheit für die Kommunen. Das System müsse so angelegt sein, dass auch steigende Zugangszahlen abgebildet werden. «Wir wollen keine fixe Pauschale, weil es dann immer Nachbesserungsbedarf gibt.»
Beim Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern hatte die Bundesregierung jüngst eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Verteilung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden.
Zuvor hatte der Bund für 2023 bereits 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete zugesagt.
Von der Summe von einer Milliarde Euro werden voraussichtlich rund 50 Millionen Euro auf Rheinland-Pfalz entfallen, berichtete die Geschäftsführende Direktorin beim Städtetag. Die größten Kosten fielen bei den Kommunen für die Errichtung der Unterkünfte sowie bei der Integration mit der Bereitstellung etwa von Kita-Plätzen und Schulen an.
Bei der Unterbringung setzen die meisten Städte mittlerweile auf Gemeinschaftsunterkünfte wie Containerdörfer, da der Wohnraum überall im Land sehr knapp ist. Zudem würden leerstehende Gebäude gekauft oder gemietet, die für den konkreten Bedarf aber noch saniert und hergerichtet werden müssten, teilte Diener mit.
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