International

Baerbock: Arbeiten an Luftbrücke für Flüchtlinge in Moldau

Chisinau (dpa) – Deutschland arbeitet nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit internationalen Partnern am Aufbau einer Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge aus Moldau.

Eine solche Luftbrücke sei «absolut sinnvoll», sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem Treffen mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu in der Landeshauptstadt Chisinau. Zugleich kündigte Baerbock an, die Bundesregierung werde in einem ersten Schritt 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland holen. Dies habe sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart. Weiterlesen

Youtube unterbindet Leugnung der russischen Invasion

Mountain View (dpa) – Der Google-Videoservice Youtube sperrt von sofort an Inhalte, in denen der Angriff Russlands auf die Ukraine geleugnet wird.

«Unser Gemeinschaftrichtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren», sagte ein Youtube-Sprecher am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb entferne man Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine, die gegen diese Richtlinien verstoßen. «Im Einklang damit sperren wir ab sofort auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen – und zwar weltweit.» Weiterlesen

Baerbock in Serbien: Gegenüber Russland Farbe bekennenDiplomatie

Von Jörg Blank und Gregor Mayer, dpa

Belgrad (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic angesichts des russischen Angriffskriegs von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine aufgefordert, klar Farbe zu bekennen.

«Auf dem Spiel steht in der Ukraine nichts weniger als unsere gemeinsamen europäischen Werte Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit Vucic in Belgrad. «Wer diese Werte teilt, der kann jetzt nicht an der Seitenlinie stehen» Zu dem von Serbien angestrebten EU-Beitritt gehöre «die Bereitschaft, die gemeinsame Außenpolitik der EU mitzutragen». Weiterlesen

Neuer Gedenktag erinnert an Opfer von Attentaten

Berlin (dpa) – Terroropfern ist erstmals in Deutschland ein neuer Gedenktag gewidmet worden. Wegen der Corona-Pandemie wurde die zentrale Feier zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt online übertragen, Überlebende und Hinterbliebene waren nicht vor Ort.

«Auf dieses Gedenken haben viele Betroffene lange gewartet», sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen terroristischer und extremistischer Anschläge im Inland, Pascal Kober. Er dankte bei der zentralen Feier im Berliner Kronprinzenpalais den Betroffenen, die sich trotz des eigenen Leids auch im allgemeinen Interesse für Verbesserungen eingesetzt hätten. Terroranschläge seien Angriffe auf die freie Gesellschaft, betonte Kober. Diejenigen, die durch solche Anschläge Leid erfahren, «werden stellvertretend für uns alle getroffen». Weiterlesen

EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren

Versailles (dpa) – Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Weiterlesen

UN: Möglicherweise russische Kriegsverbrechen in der Ukraine

Genf (dpa) – Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine zahlreiche russische Angriffe auf zivile Ziele dokumentiert. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln, sagte eine Sprecherin des Hochkommissariats in Genf.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar mindestens 26 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Dabei seien zwölf Menschen umgekommen und 34 verletzt worden, sagte ein Sprecher. Weiterlesen

Baerbock besucht geteilte Stadt Mitrovica im Kosovo

Pristina/Belgrad (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock ist zum Abschluss ihres Besuchs im Kosovo in die geteilte Stadt Mitrovica im Norden des Landes gereist.

An der Ibar-Brücke machte sich die Grünen-Politikerin am Freitagmorgen ein Bild der Lage. Auch wenn es keine physischen Barrieren mehr gibt, leben im Norden der Stadt meist kosovo-serbische, im Südteil kosovo-albanische Einwohner. Verwaltung, Sicherheitsstruktur und Sozialwesen im Norden sind immer noch dem kosovarischen Staat entzogen. Die Brücke war seit dem Kosovo-Krieg 1999 mehrfach Schauplatz ethnischer Zwischenfälle. Weiterlesen

Selenskyj-Berater warnt vor Hungersnot

Berlin (dpa) – Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Oleg Ustenko, warnt vor einer Hungersnot, sollte der Krieg in der Ukraine andauern. «Uns bleibt maximal eine Woche für die Saat.

Wenn der Krieg bis dahin nicht aufhört, dann hat die Welt ein Nahrungsproblem», sagte der Ökonom der «Wirtschaftswoche». Die Ukraine ist wie Russland ein großer Weizenexporteur. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine belastet die globalen Getreidemärkte und hat dort schon zu deutlichen Preissprüngen geführt.

«Wenn wir nicht liefern können, dann wird der Preis an den internationalen Märkten anziehen», sagte Ustenko nach Angaben des Blattes: «Die Welt muss entscheiden, wie sie die Menschen ernähren will, besonders in afrikanischen Ländern.» Ustenko forderte ein sofortiges Embargo auf russisches Öl und Gas, um Russlands Präsident Wladimir Putin die Mittel für seine Invasion in die Ukraine zu entziehen. Deutschland und andere EU-Staaten lehnen das bisher ab. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: Erste Folgen für Wirtschaft und Verbraucher

Konjunktur
Von Friederike Marx, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Seit gut zwei Wochen herrscht Krieg in Europa. Mit harten Sanktionen hat die westliche Staatengemeinschaft auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert.

Alle Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der Europäischen Union, Großbritannien, den USA und Kanada sind eingefroren. Die EU hat sieben russische Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Der Luftraum über den EU-Staaten ist für russische Flugzeuge gesperrt. Die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 liegt auf Eis. Erste wirtschaftliche Folgen des Krieges und der Sanktionen zeigen sich. Weiterlesen

Hungersnot als Kriegsfolge?

Ernährungssicherheit
Von Marek Majewsky und Sascha Meyer, dpa 

Berlin (dpa) – Die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten am Freitag über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung – denn die Effekte können Experten zufolge weitreichend sein.

Was für Auswirkungen hat der Konflikt auf die Ernährungssicherheit in verschiedenen Regionen der Welt? Ein Überblick. Weiterlesen

EU macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Aufnahme

Versailles (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst.

In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Morgen heißt es zwar: «Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.» Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.  Weiterlesen

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