Ölallianz Opec+ setzt moderate Förderpolitik unbeirrt fort

Wien (dpa) – Die von Saudi-Arabien und Russland dominierte Ölallianz Opec+ hält an ihren vorsichtigen Produktionserhöhungen trotz des Kriegs in der Ukraine fest.

Im April wollen die 20 Länder ihre tägliche Fördermenge wie geplant um 40.000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) ausweiten, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Opec+, nachdem die Gruppe eine kurze Online-Sitzung beendet hatte. Weiterlesen

Bennett: Deutschland verkörpert Verantwortung in Europa

Jerusalem (dpa) – Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat Deutschland am heutigen Mittwoch als «einen Anker der Führung und Verantwortung in Europa» gelobt. Er reagierte damit nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Jerusalem auf die Frage, wie die Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik in Israel wahrgenommen werde. Das Thema sei «angesichts der Geschichte offensichtlich sensibel», sagte Bennett zu der Ankündigung von Scholz über Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Weiterlesen

Bennett und Scholz vereinbaren neuen strategischen Dialog

Jerusalem (dpa) – Deutschland und Israel wollen eine neue strategische Zusammenarbeit aufnehmen. Das kündigten der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem an.

«Das ist ein Format des Dialogs, der zweimal im Jahr stattfinden soll», sagte Bennett. Scholz betonte: «Das ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung unserer Beziehungen» Beide Seiten wollten auch die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerks voranbringen.

Bennett und Scholz hatten zuvor gemeinsam die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Es sei ein Ort, «der uns an die Wunde erinnert, der die Basis unserer Beziehungen ist», sagte Bennett. Heute sei das Verhältnis beider Länder «stärker als je zuvor». Gemeinsam werde man die Beziehungen noch vertiefen. Er freue sich, dass Scholz Israel als eine seiner ersten Auslandsstationen als Kanzler gewählt habe. Weiterlesen

Rund 40 Fernzugrouten für Ukraine-Flüchtlinge

Berlin (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine können ab sofort rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren. Die europäischen Bahnen hätten ihr Angebot entsprechend ausgeweitet, wie die Deutsche Bahn am Mittwoch mitteilte.

Neu ist die Zusammenarbeit mit den Bahnen in Tschechien und Österreich. Damit sind nun Fahrten über die drei genannten Länder bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte möglich. Weiterlesen

Experten warnen vor Cyberterrorismus im Ukraine-Konflikt

London (dpa) – Experten fürchten einen Anstieg von Terroranschlägen in der Ukraine – vor allem im Bereich der Cyberkriminalität.

Russland seien bereits eine ganze Reihe von Angriffen auf die Computersysteme der Ukraine und anderer Länder zugeschrieben worden, berichtete die Denkfabrik IEP (Institute for Economics and Peace) am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Globalen Terrorismus-Index. «Es ist möglich, dass die Bedrohung durch Cyberterrorismus parallel zur Eskalation des Ukraine-Konflikts weltweit ansteigt» Zu den Zielen könnten etwa das Gesundheitswesen, die Energiewirtschaft, das Verkehrswesen und Finanzdienstleistungen gehören. Weiterlesen

Scholz in Israel: Besuch im Schatten des Ukraine-Kriegs

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel Ministerpräsident Naftali Bennett treffen und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.

Außerdem stehen ein Gespräch mit Außenminister Jair Lapid sowie ein Besuch in der Knesset, dem israelischen Parlament, auf dem Programm des deutschen Regierungschefs. Weiterlesen

Panzer bringen keinen Frieden»: Baerbock verurteilt Moskau

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen.

«Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen. Weiterlesen

EU wird sieben russische Banken aus Swift ausschließen

Brüssel (dpa) – Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Weiterlesen

Schulterschluss der westlichen Welt gegen Putins Krieg

Angriff auf die Ukraine
Von Jörg Blank und Michel Winde, dpa

Berlin (dpa) – Europa und große Teile der westlichen Welt stellen sich mit einem breiten Schulterschluss dem verschärften Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine entgegen.

In Berlin forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut einen sofortigen Stopp des Angriffs. «Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk», sagte er am Dienstag bei einem Auftritt mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Sondersitzung des Europaparlaments: «Wir sind geeinter denn je» Weiterlesen

IEA will wegen Ukraine-Krieg Rohölreserven freigeben

Paris (dpa) – Die Internationale Energieagentur (IEA) will mit der Freigabe von Rohölreserven die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abmildern.

Insgesamt werden die 31 Mitgliedsländer der Agentur 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben, wie es in einer am Dienstag in Paris veröffentlichten Mitteilung heißt. So sollen Angebotsengpässe in Folge des Krieges abgemildert werden. Die Ölpreise hatten zuletzt deutlich zugelegt. Die IEA ist ein Interessenverband der Industriestaaten. Weiterlesen

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