International

Taliban schließen Mädchen weiter von Sekundarschule aus

Kabul (dpa) – Entgegen ihrer Zusage haben die militant-islamistischen Taliban Mädchen in Afghanistan den Besuch weiterführender Schulen verwehrt.

Bis auf Weiteres bleibe Schülerinnen ab der 7. Klasse die Teilnahme am Unterricht untersagt, teilte das Bildungsministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Bachtar mit. Zunächst solle für Mädchen eine Schuluniform entworfen werden, die sich nach den Werten der islamischen Scharia sowie der afghanischen Kultur und Tradition richte. Im Land selbst und international wurde Kritik laut.

Die Taliban hatten zuvor angekündigt, unter Auflagen dürften mit Beginn des neuen Schuljahres am Mittwoch auch Mädchen weiterführender Schulen ab der 7. Klasse wieder am Unterricht teilnehmen. Für die Rückkehr von Schülerinnen ab zwölf Jahren und Lehrerinnen müssten allerdings bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehöre, dass Mädchen den islamischen Hidschab tragen und in separaten Gebäuden von weiblichen Lehrkräften unterrichtet werden müssten. Weiterlesen

Nato verstärkt Ostflanke – Gipfel in Brüssel

Brüssel (dpa) – Die Nato verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen.

Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden. Der Gipfel findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt. Weiterlesen

USA: Putin hat bisher kein grundlegendes Kriegsziel erreicht

Washington (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung bislang keins der drei grundlegenden Ziele verwirklichen können.

«Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, im Weißen Haus. Russland habe «bisher das Gegenteil erreicht». Sullivan warnte vor der Europa-Reise Bidens allerdings auch, dass der Krieg noch andauern werde.

«Es werden harte Tage auf die Ukraine zukommen, am härtesten für die ukrainischen Truppen an der Front und für die Zivilbevölkerung unter russischem Beschuss», sagte der Sicherheitsberater. «Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden.» Weiterlesen

Faeser fordert faire Verteilung von Geflüchteten in EU

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU gefordert und zugleich Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurückgewiesen.

«Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Erst am vergangenen Donnerstag habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Ministerpräsidenten über das Thema beraten.

Integrations- und Sprachkurse würden bereits geöffnet, medizinische Versorgung und Arbeitsmarktzugang ermöglicht. «Wir sind viel besser aufgestellt als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren.» Weiterlesen

Biden-Sprecherin Psaki erneut positiv auf Corona getestet

Washington (dpa) – Vor der geplanten Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich dessen Sprecherin Jen Psaki erneut mit dem Coronavirus infiziert.

Psaki teilte mit, sie sei am Dienstag positiv getestet worden und werde den Präsidenten nicht mehr nach Europa begleiten. Biden selber wurde ebenfalls am Dienstag getestet, sein PCR-Test war negativ. Sie habe am Montag zwei Treffen mit dem Präsidenten gehabt, dabei jedoch Abstand gehalten. Nach den Richtlinien der Gesundheitsbehörde CDC gelte Biden daher nicht als «enger Kontakt». Weiterlesen

Schlussrunde im Weltklimarat: Neuer Bericht Anfang April

Genf (dpa) – Wie kann der Klimawandel gemindert werden? Die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu haben 278 Autorinnen und Autoren aus mehr als 60 Ländern für einen neuen Bericht des Weltklimarats (IPCC) zusammengetragen.

Vertreter der knapp 200 IPCC-Mitgliedsländer beraten seit heute über die Zusammenfassung für Entscheidungsträger, die am 4. April veröffentlicht werden soll. Weiterlesen

Biden reist wegen Russlands Angriffskrieg nach Polen

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Polen reisen. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen.

Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, «die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat». Weiterlesen

US-Regierung: Gräueltaten in Myanmar als Genozid einstufen

Washington (dpa) – Die US-Regierung will die Gräueltaten an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar formell als Völkermord einstufen.

US-Außenminister Antony Blinken werde das bei einer Ansprache im Holocaust-Museum in Washington an diesem Montag verkünden, sagte ein US-Regierungsvertreter, der damit Medienberichte bestätigte.

Menschenrechtsgruppen fordern die US-Regierung seit langem dazu auf, die Gräueltaten als Genozid zu bezeichnen. Die Regierungen von US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump haben diesen Schritt bislang vermieden. Sie haben allerdings eine Vielzahl an Sanktionen gegen Myanmar verhängt. Weiterlesen

Russische Journalistin nach Protest: Es ist Putins Krieg

Washington (dpa) – Die russische TV-Journalistin, die während der Nachrichten im Staatsfernsehen mit einem Plakat gegen Russlands Krieg in der Ukraine protestiert hat, hat ihre Landsleute zu kritischem Denken aufgerufen.

Marina Owssjannikowa zeigte sich am Sonntag bei einem Interview per Videoschalte mit dem US-Sender ABC zugleich überzeugt davon, dass eine Mehrheit der Russen gegen den von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg sei. «Die Menschen in Russland sind wirklich gegen den Krieg. Es ist Putins Krieg, nicht der Krieg des russischen Volkes.» Weiterlesen

Lawrow zu Verhandlungen: USA üben wohl Einfluss aus

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, im Ukraine-Krieg die Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu erschweren.

«Als (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj Verhandlungen vorschlug, stimmte unser Präsident zu, die Verhandlungen sind im Gange», sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. «Ein Teil des Dialogs hat sich verbessert, obwohl man ständig das Gefühl hat, dass die ukrainische Delegation an der Hand gehalten wird, höchstwahrscheinlich von den Amerikanern, und es ihnen nicht erlaubt wird, den Forderungen zuzustimmen, die meiner Meinung nach absolut minimal sind.»  Weiterlesen

Wie gut läuft die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge?

Ukraine
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 

Berlin (dpa) – Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind in Europa nicht mehr so viele Menschen innerhalb so kurzer Zeit aus ihrem Heimatland geflohen. Bisher ist nur ein relativ geringer Anteil der nach UN-Angaben mehr als 3,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen.

Dennoch: ihre Unterbringung und Versorgung ist für Länder und Kommunen eine große Herausforderung. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie viele Kriegsflüchtlinge hat Deutschland aufgenommen?

Das weiß niemand so genau. Die Bundespolizei kontrolliert zwar verstärkt im Grenzgebiet und stellt auch fest, wie viele Menschen aus der Ukraine mit dem Zug – oft über Polen – nach Deutschland einreisen. Doch feste Grenzkontrollen gibt es nicht. Und Ukrainer dürfen ohne Visum einreisen. Manche Flüchtlinge kommen zudem mit dem eigenen Auto aus der Ukraine. Andere werden von Freunden oder Verwandten aus Deutschland mit dem Auto abgeholt – zum Beispiel in Warschau. Weiterlesen

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