Pandemie
Von den dpa-Korrespondenten
Berlin (dpa) – Trotz immer neuer Höchststände bei den Neuinfektionen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung an diesem Samstag die meisten Corona-Regeln auslaufen. Mit einem neuen Rechtsrahmen sollen ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen bestehen bleiben. Im europäischen Ausland ist ein Großteil der Beschränkungen bereits gefallen. Ein Überblick: Weiterlesen
Videoschalte im Bundestag
Von Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Es haben schon einige Staatschefs im Bundestag gesprochen, aber keiner der bisherigen Auftritte ist mit diesem vergleichbar.
Es ist Krieg in Europa und von der Front, aus der umkämpften Hauptstadt Kiew schaltet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag per Video in den ziemlich voll besetzten Plenarsaal im Reichstagsgebäude zu.
Die Schalte kommt wegen technischer Probleme erst mit kurzer Verzögerung zustande. In Kiew habe es «einen Anschlag in unmittelbarer Nähe» des Amtssitzes gegeben, sagt Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Doch schon kurz darauf ist hinter der Regierungsbank auf einem großen Monitor Selenskyj zu sehen – in Militärkluft und mit der blau-gelben ukrainischen Flagge an seiner Seite. Weiterlesen
Straßburg (dpa) – Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Straßburg mit.
Am Vortag hatte Russland bereits selber dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstützt die Planungen der Nato für eine langfristige Verstärkung der Ostflanke.
«Auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird, so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein», sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Nach den kurzfristigen Entscheidungen sei es nun wichtig, auch über mittel- und langfristige Planungen zu sprechen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Bündnisstaaten brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke unterbreitet.
Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, würden zum Verteidigungsminister-Treffen vorgelegte Pläne aus russischer Sicht vermutlich gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen. Über sie hat sich die Nato unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Weiterlesen
Genf (dpa) – Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab.
Eine prinzipielle Einigung erzielten die Europäische Union, Indien, Südafrika und die USA, wie WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf mitteilte. Dem Vernehmen nach soll die Freigabe der Patente zeitlich und auf Länder beschränkt bleiben, die bestimmte Kriterien erfüllen.
Wie aus dem Textentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hervorgeht, soll die Freigabe nur für Entwicklungsländer gelten, die 2021 nicht mehr als zehn Prozent ihrer Impfdosen exportiert haben. Das könnte auf Indien und China zielen, die beide als Entwicklungsländer in der WTO sind. Die 164 WTO-Mitglieder müssen dem Kompromiss noch zustimmen. In der WTO wird im Konsens entschieden. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die Ukraine bekommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministers trotz russischer Warnungen weiter Waffen.
«Wir liefern weiterhin Waffen aus vielen Richtungen in die Ukraine, und diese gehen an die Front», sagte Minister Ben Wallace am Mittwoch am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in der Nato-Zentrale in Brüssel. Auch der russische Raketenangriff auf den ukrainischen Truppenübungsplatz Jaworiw nahe der Grenze zu Polen habe die Lieferungen nicht komplizierter gemacht. «Für uns überhaupt nicht», sagte er. Weiterlesen
Ukraine-Krieg
Von Erich Reimann und Alexander Sturm, dpa
Düsseldorf (dpa) – Viele deutsche Konzerne von Adidas bis VW haben ihr Russland-Geschäft wegen des Ukraine-Krieges vorerst eingestellt. Andere wie Bayer, Henkel oder Metro halten daran fest.
Einfach ist das für die Firmen angesichts der allgemeinen Empörung über die russische Aggression nicht. Warum tun sie es dennoch? Geht es um die Verantwortung für Mitarbeiter und Kunden oder doch nur ums Geld? Weiterlesen
Straßburg (dpa) – Der Europarat bereitet wegen des Ukraine-Kriegs einen Ausschluss Russlands vor. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer Dringlichkeitssitzung in Straßburg für einen Ausschluss Russlands.
Zur Vorbereitung des Ausschlusses will das Ministerkomitee an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Nachdem der Europarat zuvor bereits Schritte zu einem Ausschluss angekündigt hatte, entschied Russland sich nach eigenen Angaben selbst zu dem Schritt. Weiterlesen
Brüssel/Washington (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen.
Das Treffen soll für den 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. US-Präsident Joe Biden wird zudem auch als Gast beim regulären März-Gipfel der EU erwartet, der für den 24. und 25. März angesetzt ist. Das bestätigte ein ranghoher EU-Beamter.
Stoltenberg kündigte an, man werde sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, der Unterstützung für die Ukraine und der weiteren Stärkung der Nato-Verteidigung befassen. «In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa weiterhin zusammenstehen.» Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Der russische Staat und russische Unternehmen werden künftig nicht mehr von Ratingagenturen aus der EU bewertet werden dürfen. Diese Strafmaßnahme ist nach Angaben der EU-Kommission ein weiterer Teil des neuen Sanktionspakets, das heute in Kraft treten soll.
Ziel der Maßnahme ist es, Russlands Zugang zum EU-Finanzmarkt noch weiter einzuschränken. Von dem Verbot sind den Angaben zufolge alle Ratingdienstleistungen betroffen. Weiterlesen
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