International

EU-Staaten ringen um Kurs in Russland-Krise

Versailles (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben am ersten Tag ihres Gipfeltreffens im französischen Versailles rund acht Stunden über das weitere Vorgehen nach Russlands Angriff auf die Ukraine gerungen.

Dabei machten Länder wie Lettland deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Importstopps russischer Energie für nicht mehr tragbar halten. Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen schnellen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch hier stand Kanzler Olaf Scholz auf der Seite jener, die bremsen. Nach einer langen Gipfelnacht taten sich erste Risse in dem bislang geschlossen handelnden Staatenblock auf. Weiterlesen

Womöglich dreimal so viel Covid-Tote wie registriert

Seattle (dpa) – Die Pandemie hat weltweit womöglich deutlich mehr Todesopfer gekostet als bisher angenommen.

Zwischen Januar 2020 und Dezember 2021 sind einer aktuellen Studie zufolge 18,2 Millionen Menschen mehr gestorben als in Nicht-Pandemiejahren erwartet worden wären. Offiziell verzeichnet sind in diesem Zeitraum nur 5,9 Millionen Corona-Tote. «Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die vollen Auswirkungen der Pandemie viel größer waren, als es die offiziellen Statistiken vermuten lassen», schreibt das internationale Forscherteam um Haidong Wang vom Institute for Health Metrics and Evaluation (Seattle/USA) im Fachmagazin «The Lancet» Weiterlesen

USA: Nordkorea testet neues Interkontinental-Raketensystem

Washington (dpa) – Die jüngsten Raketentests Nordkoreas stehen nach Einschätzung der US-Regierung im Zusammenhang mit der Arbeit Pjöngjangs an einem neuen Interkontinental-Raketensystem.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, erklärte in Washington, nach einer Analyse der Starts ballistischer Raketen Ende Februar und Anfang März gehe man davon aus, dass es dabei um ein neues Interkontinental-Raketensystem gegangen sei, das Nordkorea entwickele. Die Tests hätten nicht in voller Reichweite stattgefunden. Zweck sei vermutlich gewesen, «dieses neue System zu evaluieren, bevor in Zukunft ein Test mit voller Reichweite durchgeführt wird». Weiterlesen

IWF senkt globale Wachstumsprognose wegen Ukraine-Krieg

Washington (dpa) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im kommenden Monat wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine absenken. Das kündigte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Donnerstag an.

«Erst erleben wir mit der Pandemie eine Krise wie keine andere. Und jetzt befinden wir uns auf noch schockierenderem Gebiet. Das Undenkbare ist passiert – wir haben einen Krieg in Europa», sagte die Bulgarin. Weiterlesen

Von der Leyen will Preislimits für Energie vorschlagen

Versailles (dpa) – Wegen der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energiepreise will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine vorübergehende Deckelung vorschlagen.

Wie die Deutsche am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Versailles mitteilte, hat sie das Mandat, bis Ende März Optionen für Notfallmaßnahmen vorzulegen, die auch vorübergehende Preislimits beinhalten. Es geht demnach darum, die «Ansteckungseffekte» zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Weiterlesen

Scholz bremst Ukraines Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt

Versailles (dpa) – Mit dem Andauern des russischen Kriegs gegen die Ukraine wachsen die Spannungen zwischen den EU-Staaten über den weiteren Kurs der Europäischen Union.

Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Schloss von Versailles bei Paris machten Länder wie Lettland am Donnerstag deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Stopps von Energieimporten aus Russland für nicht mehr tragbar halten.

Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen möglichst schnellen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch dabei stand Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Seite jener, die bremsen. Weiterlesen

Macron: «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen»

Versailles (dpa) – Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen», sagte Macron am Donnerstag in Versailles.

«Ich bin besorgt und pessimistisch», sagte der Präsident zur Lage in der Ukraine. «Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.» Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. «Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.» Weiterlesen

Macron: «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen»

Versailles (dpa) – Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen», sagte Macron am Donnerstag in Versailles.

«Ich bin besorgt und pessimistisch», sagte der Präsident zur Lage in der Ukraine. «Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.» Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. «Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.» Weiterlesen

USA: Reale Gefahr von russischem Einsatz chemischer Waffen

New York/London (dpa) – Die Vereinigten Staaten sehen ein steigendes Risiko für den Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen durch Russland im Ukraine-Krieg.

Kursierende «Propaganda» aus Moskau über die angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen durch die Ukraine könnten ein Vorwand sein, um diese selbst einzusetzen, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott der Deutschen Presse-Agentur.

«Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet», sagte Prescott. Weiterlesen

Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen

Moskau (dpa) – Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau mit.

«Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland», hieß es in einer Mitteilung.

«Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Außenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde. Weiterlesen

Baerbock in Sarajevo – Regionale Spannungen im Mittelpunkt

Sarajevo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock ist am Donnerstag zum Auftakt ihrer zweitägigen Westbalkanreise in Bosnien-Herzegowina mit ihrer Amtskollegin Bisera Turkovic zusammengekommen.

Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Destabilisierung des Landes will die Grünen-Politikerin um eine Orientierung in Richtung Europa werben. Sie wolle mit ihrem Besuch in Sarajevo sowie im Kosovo und in Serbien auch deutlich machen, «dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden», kündigte Baerbock am Mittwochabend vor ihrem Abflug an. Weiterlesen

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