Innere Sicherheit

Wissing und Faeser wollen Bahninfrastruktur besser schützen

Leipzig/Berlin (dpa) – Nach dem Sabotageangriff an Bahnanlagen in Berlin und Herne hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verbesserung des Schutzes von Bahnhöfen und Bahnanlagen angekündigt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilte am Montag mit, er habe in seinem Haus eine Stabsstelle für Infrastruktursicherheit eingerichtet.

«Bis 2024 werden der Bund und die Deutsche Bahn 180 Millionen Euro investieren und die Zahl der Kameras auf 11.000 erhöhen», sagte Faeser bei einem Besuch der Leipziger Bundespolizeiinspektion. Es sei unmöglich, mehr als 33.000 Kilometer Bahnstrecke und Millionen Kabelkilometer vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder durch Einsatzkräfte zu schützen. Dennoch würden an «besonders neuralgischen Punkten und bei konkreten Gefährdungshinweisen» notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen. Weiterlesen

BKA: Mehr Gewalttaten gegen schleswig-holsteinische Polizisten

Wiesbaden/Kiel (dpa/lno) – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr mehr Gewalttaten gegen Polizisten in Schleswig-Holstein registriert. Auch bundesweit gab es einen Anstieg im Vergleich zu 2020 um 1,8 Prozent auf 39 649 Fälle, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. In Schleswig-Holstein wurden demnach 1348 Taten registriert, 80 mehr als im Jahr 2020. Weiterlesen

Innenminister: Zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte inakzeptabel

Wiesbaden (dpa/lhe) – Innenminister Peter Beuth (CDU) hat zu Respekt und Unterstützung für die Einsatzkräfte in Hessen aufgerufen. Knapp 5000 Polizeibeamte seien Opfer einer Straftat im vergangenen Jahr geworden, sagte der Minister am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Das sei eine Zunahme von fast 20 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Bei den Vorfällen sei es sowohl zu verbalen als auch zu körperlichen Angriffen gekommen.

Bundesweit habe es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) fast 40 000 offiziell erfasste Fälle von Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte mit knapp 89 000 Opfern im Jahr 2021 gegeben, berichtete Beuth im Parlament. Diese Entwicklung sei völlig inakzeptabel. «Da müssen wir gemeinsam gegen vorgehen.» Weiterlesen

Bundeskriminalamt: Mehr Gewalttaten gegen Polizisten

Wiesbaden/Hannover (dpa/lni) – Die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizisten ist nach Daten des Bundeskriminalamts (BKA) 2021 in Niedersachsen und Bremen gestiegen. In Niedersachsen wurden 3607 Fälle verzeichnet und damit 2,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im kleinsten Bundesland Bremen gab es 590 Fälle – im Vergleich zu 2020 war das ein Anstieg um immerhin 3,9 Prozent.

Bundesweit wurden nach BKA-Angaben 39 649 Fälle verzeichnet und damit 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Opfer einer Gewalttat wurden demnach im vergangenen Jahr 88 626 Polizistinnen und Polizisten – ein Anstieg um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Niedersachsen lag die Zahl der Opfer unter den Polizeibeamten im vergangenen Jahr bei 8182, in Bremen waren es 1363. Weiterlesen

BKA registriert Anstieg von Gewalttaten gegen Polizisten

Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizisten ist nach Daten des Bundeskriminalamts (BKA) 2021 gestiegen. Insgesamt wurden 39 649 Fälle verzeichnet und damit 1,8 Prozent mehr als noch im Vorjahr, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Aufklärungsquote lag bei 97,6 Prozent.

Unter anderem auch Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte werden in der BKA-Statistik registriert. Bei den tätlichen Angriffen auf Polizisten müssen nach der Definition des BKA Beamte nicht körperlich verletzt werden, damit eine Tat als Gewalt gegen Polizisten erfasst wird. «Ausreichend ist, wenn aus allgemeiner Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gegen die Amtsträgerin oder den Amtsträger oder aus anderen Beweggründen gehandelt wird», heißt es in dem Bundeslagebild. Weiterlesen

Weniger Gewalttaten gegen Polizisten verzeichnet

Wiesbaden/Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizisten ist in Rheinland-Pfalz entgegen dem Bundestrend im vergangenen Jahr gesunken. Registriert wurden 1553 Fälle, das waren 9,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie sich aus den am Donnerstag veröffentlichten Daten des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden ergibt. Opfer einer Gewalttat wurden demnach im vergangenen Jahr 3612 Polizistinnen und Polizisten aus Rheinland-Pfalz, in den meisten Fällen handelte es sich um Widerstandshandlungen. Das Bundeskriminalamt registrierte zudem 165 Angriffe gegen Mitarbeiter von Feuerwehr und Rettungsdienst. Weiterlesen

Innenministerin Faeser auf Distanz zu BSI-Chef Schönbohm

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rückt immer weiter vom umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ab. Am Montag wurde der seit vielen Wochen geplante gemeinsame Auftritt von Faeser und Schönbohm zur Vorstellung des jährlichen BSI-Jahresberichtes vor der Bundespressekonferenz gestrichen. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte am Montag allerdings nicht bestätigen, dass die Ministerin sich bereits für eine Ablösung von Schönbohm von dem BSI-Chefposten entschieden hat.

Faeser ist nach dpa-Informationen darüber verärgert, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein «Cyber-Sicherheitsrat Deutschland» hat, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte, der zuletzt aber wegen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten in das Kreuzfeuer der Kritik geriet. Mehrere Medien berichteten am Sonntag, die SPD-Politikerin wolle deshalb Schönbohm von seinem Posten entbinden. Weiterlesen

FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung «beerdigen»

München/Berlin (dpa) – Trotz wiederholter Forderungen von Innen- und Justizministern lehnt die FDP die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Verbrechen weiter ab. «Die Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mit dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassungsordnung vereinbar. Auch der Koalitionsvertrag ist glasklar: Eine lückenlose Überwachung von Kommunikationsbeziehungen darf es nicht geben, auch nicht mit Blick auf die IP-Adresse», sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, in Berlin.

Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sollten daher die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bei ihrem Treffen in München «beerdigen», betonte Kuhle. Wegen ihrer Corona-Infektion wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht in München dabei sein, sie wird von einem Staatssekretär vertreten. Um 15.30 Uhr wollen die Innen- und Justizminister bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse ihrer Beratungen berichten. Weiterlesen

Vaterschafts-Anerkennungen sollen kritischer geprüft werden

München (dpa) – Bei der Anerkennung von Vaterschaften und damit verbundenen Aufenthaltsrechten in Deutschland sollen die beteiligten Stellen und Behörden Zweifelsfällen konkreter nachgehen.

«Das aktuelle Verfahren zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen funktioniert leider nicht ausreichend», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund prüfe den Reformbedarf. «Diese Situation ist höchst unbefriedigend. Aus unserer Sicht sollte die Reform der Vaterschaftsanerkennungen baldmöglichst umgesetzt werden.» Weiterlesen

Mertin: Hängepartie bei Vorratsdatenspeicherung vorbei

Mainz (dpa/lrs) – Der Mainzer Justizminister Herbert Mertin hat zum Urteil des obersten EU-Gerichts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen: «Damit ist die Hängepartie endlich vorbei!», erklärte der rheinland-pfälzische FDP-Politiker am Freitag. Er forderte laut Mitteilung: «Richten wir den Blick jetzt konstruktiv nach vorn.» Für Deutschland müsse eine neue Regelung nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entwickelt werden.

Dieser hatte am Dienstag erklärt, dass die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar sei. Die Kommunikationsdaten aller Bürger dürften nicht ohne Anlass gespeichert werden. Eine gezielte und zeitlich begrenzte Speicherung der Daten sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit möglich. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität könne auch eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich sein. Weiterlesen

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Forderungen nach neuen Regeln

Für die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung gibt es viel Zustimmung, gerade Grüne und FDP fühlen sich durch das Urteil bestätigt. Viele sehen darin aber auch einen Arbeitsauftrag für die Ampel-Koalition.

Luxemburg (dpa) – Nach dem Urteil des obersten EU-Gerichts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung fühlen sich FDP und Grüne in ihrer Position bestätigt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Dienstag, dass die derzeit ausgesetzte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht unvereinbar ist (C-793/19 und C-794/19). Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die Entscheidung als historisch und sprach von einem «guten Tag für die Bürgerrechte».

«Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen», twitterte er am Dienstag nach der Urteilsverkündung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei «eine erneute herbe Klatsche» für die Befürworter der anlasslosen Speicherung von Daten, denen es bis heute nicht gelungen sei, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen, hieß es von der Grünen-Bundestagsfraktion. Anstatt über immer neue Eingriffsbefugnisse zu diskutieren, müsse jetzt endlich eine «Überwachungsgesamtrechnung» auf den Weg gebracht werden. Weiterlesen

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