Seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 wird an einigen Grenzen im Schengen-Raum kontrolliert. Wie lange soll das weitergehen? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Österreich betrifft, sorgt nun auch in Deutschland für Diskussionsstoff.
Luxemburg/Berlin (dpa) – Die während der großen Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall «einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit» verlängern dürfen. «Im vorliegenden Fall scheint Österreich (…) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt.» Eine abschließende Entscheidung liegt jedoch beim zuständigen Gericht in Österreich (Rechtssachen C-368/20 und C-369/20). Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht schützt unbescholtene Bürger besser davor, ungerechtfertigt ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz in vielen Punkten statt. Nach Einschätzung von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) laufen die Vorgaben des mehr als 150-seitigen Grundsatzurteils darauf hinaus, dass auch die anderen Länder und der Bund ihre Gesetze überarbeiten müssen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Bundesinnenministerium unterstützt Pläne, die Überprüfung der Identität von Passagieren vor Flugreisen zwingend vorzuschreiben.
Das Ministerium begrüße die Initiative des Bundesrates dazu und unterstütze «die Einführung eines verpflichtenden Abgleichs der Personalien auf der Bordkarte mit einem Identitätsdokument», teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutschland hat 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine nach Deutschland gebracht und aufgenommen.
Dies sei «in unserer besonderen Verantwortung als Deutsche» geschehen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Funke-Mediengruppe. «Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat. Das ist uns europaweit in diesen ersten Kriegswochen sehr gut gelungen.»
Die Berichte über Gräueltaten an Hunderten Bewohnern ukrainischer Städte kommentierte die Bundesinnenministerin scharf. «Ich bin Juristin. Natürlich soll man niemanden vorverurteilen. Aber es deutet alles darauf hin, dass Wladimir Putin und seine Armee in der Ukraine furchtbare Kriegsverbrechen begehen.»
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser will verhindern, dass der Ukraine-Krieg in die deutsche Gesellschaft hineingetragen wird.
«Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda. Und wir müssen genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind», sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Bisher hätten die Behörden hierzulande seit dem Beginn der russischen Invasion vor sechs Wochen 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte erfasst – überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten. «Für uns ist klar: Wir schützen jeden Menschen in unserem Land.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Cyber- und Informationssicherheit in Deutschland stärker in den Fokus gerückt. US-Präsident Joe Biden warnte vor russischen Cyberangriffen in den USA und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies vor wenigen Tagen auf die Bedrohung durch Cyberangriffe als zentralem Bestandteil moderner Kriegsführung. Jeder Vierte in Deutschland macht sich einer Umfrage zufolge zudem Sorgen vor Cyberattacken auf persönliche Geräte. 59 Prozent befürchten laut der Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom sogar, dass sie indirekt betroffen sein könnten – über Cyberangriffe auf sogenannte Kritische Infrastrukturen. Weiterlesen
Immer mehr Niedersachsen bewaffnen sich mit Schreckschuss- und Reizstoffwaffen. In einem Bereich ist landesweit jedoch ein Rückgang zu verzeichnen.
Hannover (dpa/lni) – Die Zahl der in Niedersachsen registrierten Kleinen Waffenscheine ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Ende 2021 wurden 75 633 der Scheine erfasst, die zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit berechtigen, wie das Innenministerium in Hannover mitteilte. Das waren rund 4300 mehr als ein Jahr zuvor (plus sechs Prozent).
Für den Erwerb und Besitz dieser Waffen wird keine Erlaubnis benötigt. Das Ministerium geht daher davon aus, dass die Anzahl der im Umlauf befindlichen Waffen noch deutlich höher ist als die der Kleinen Waffenscheine. Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Die Innenminister von Bund und Ländern kommen trotz sehr hoher Infektionszahlen zum ersten Mal seit Sommer vergangenen Jahres wieder persönlich zusammen.
Das Treffen in Stuttgart wird auch der erste Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Runde der Ressortchefs sein. Beim traditionellen Kamingespräch soll es unter anderem um die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und die Radikalisierung in sozialen Netzwerken wie Telegram gehen, wie der bisherige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), der Deutschen Presse-Agentur sagte. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Abwechslungsreich, anspruchsvoll, gute Aufstiegschancen und ein sicherer Job: Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und der Leiter der Hochschule der Polizei, Uwe Lederer, haben am Montag in Mainz für den Polizeiberuf geworben. Für viele junge Menschen sei er ein Traumberuf, aber die Zahl der Bewerber sinkt – von rund 4000 pro Jahr auf knapp 3000 in den Corona-Jahren 2020 und 2021. Weniger Praktika, Beratungs-, und direkte Kontaktmöglichkeiten mit Schülern in der Pandemie sieht SPD-Politiker Lewentz als Grund. Eine neue Werbekampagne soll auf das «tolle Berufsfeld» aufmerksam machen. Weiterlesen
Erfurt (dpa) – Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier werden die Corona-Proteste in einigen Bundesländern von Rechtsextremisten unterwandert und für ihre Zwecke ausgenutzt.
«Für Thüringen kann ich sagen, dass hinter etlichen dieser Versammlungen in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch in der Zukunft, Rechtsextremisten stehen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz besprochen werden, die noch bis Freitag läuft. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt weiter an. Das hat auch, aber nicht nur, mit der aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre in der Corona-Pandemie zu tun.
Sollte sich der Trend der vergangenen Monate fortsetzen, dann dürfte die Zahl der registrierten Fälle in diesem Jahr noch über dem Niveau des Vorjahres liegen, sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Mittwoch zu Beginn der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Die Corona-Pandemie biete extremistischen Ideologien offensichtlich «weiteren Nährboden». Weiterlesen
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