Innere Sicherheit

Amoktat: Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Waffenbehörde

Hamburg (dpa) – Nach der Amoktat mit acht Toten bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg wird gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. Der Mann soll Informationen über den psychischen Zustand des späteren Todesschützen innerhalb der Behörde nicht korrekt weitergeleitet haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Auch gegen drei Mitglieder eines im Schießverein des späteren Amokläufers tätigen Prüfungsausschusses werde ermittelt.

Gegen den Mitarbeiter der Waffenbehörde bestünden Anhaltspunkte für den Verdacht der fahrlässigen Tötung in sechs Fällen sowie der fahrlässigen Körperverletzung im Amt in 14 Fällen, teilte die Sprecherin mit. Weiterlesen

Sicherheitsdienste: Cyber-Bedrohung im roten Bereich

Potsdam (dpa) – Deutsche Sicherheitsbehörden sehen die Bedrohungslage im Cyberraum aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin sehr angespannt. Angriffe im Zusammenhang mit pro-russischen Akteuren hätten zugenommen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, bei einer Konferenz zur Cybersicherheit am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. «Wir haben aber noch schlimmere Szenarien angenommen.»

Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Wolfgang Wien, sagte angesichts des Ukraine-Krieges: «Wir müssen davon ausgehen, dass der Konflikt nicht zu Ende ist, und er wird auch nicht schnell zu Ende gehen.» Daher sei mit einer Zunahme von Angriffen zu rechnen. Weiterlesen

Mario Germano neuer LKA-Chef in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Mario Germano ist der neue Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) in Rheinland-Pfalz. Der 49-Jährige sei ein erfahrener Kriminalbeamter, der sich im Bundeskriminalamt (BKA) eine ausgewiesene Expertise sowohl im operativen als auch im strategischen Bereich erarbeitet habe, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag in Mainz. Germano tritt die Nachfolge von Johannes Kunz an, der sich in den Ruhestand verabschiedet hat. Die offizielle Amtseinführung von Germano ist für den 15. Mai 2023 geplant. Weiterlesen

CDU-Fraktionschef Schnieder fordert mehr Polizisten

Mainz (dpa/lrs) – Der neue rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder will bei der Inneren Sicherheit Akzente setzen und sich für mehr Polizisten stark machen. «Bei der Inneren Sicherheit gibt es Defizite», sagte der CDU-Politiker aus der Eifel der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Da sprechen wir (die CDU) über 10.000 Köpfe und die Landesregierung über 10.000 Stellen. Das ist ein großer Unterschied.» Weiterlesen

Auch Australien verbietet Tiktok-App auf Regierungshandys

Canberra (dpa) – Australien verbietet wie zuvor schon andere westliche Staaten die Nutzung der Kurzvideo-App Tiktok auf den Handys von Regierungsmitarbeitern. Die Entscheidung sei auf Rat von Geheimdienst- und Sicherheitsexperten wegen Sicherheitsbedenken gefallen, teilte Australiens Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus am Dienstag mit. Die Anweisung werde sobald wie möglich in Kraft treten. «Ausnahmen werden nur in besonderen Fällen und mit angemessenen Sicherheitsmaßnahmen gewährt», erklärte Dreyfus. Weiterlesen

Innenministerin Faeser: Kein Tiktok-Verbot in Deutschland

Washington (dpa) – In der Debatte um den Kurzvideo-Dienst Tiktok sieht Innenministerin Nancy Faeser für Deutschland keine Grundlage für ein generelles Verbot der App. Man müsse jedoch verstärkt darüber aufklären, dass es sich bei Tiktok um eine Firma handele, bei der «die Daten natürlich abfließen können», sagte die SPD-Politikerin Faeser am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. In den USA wird derzeit über ein Verbot des vor allem bei Jugendlichen beliebten Dienstes diskutiert. Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzer.

Tiktok steht zunehmend unter politischem Druck, weil die Plattform zum aus China stammenden Bytedance-Konzern gehört. Am Donnerstag sollte sich Firmenchef Shou Zi Chew Fragen von US-Abgeordneten im Kongress stellen. Themen der Anhörung im Handelsausschuss des Repräsentantenhauses sind die Sicherheit der Daten sowie der Schutz von Kindern. In den USA hat der Dienst mehr als 150 Millionen Nutzer. Auch in Deutschland sind er weit verbreitet. Weiterlesen

Spahn fordert jährliche Prüfung der Abhängigkeit von China

Berlin (dpa) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. «Wir brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche:

Die Ampel sollte jährlich einen Bericht vorlegen über Abhängigkeiten von China und welche Konsequenzen sie daraus zieht», sagte der CDU-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Mit Blick auf die Rolle chinesischer Hersteller am Ausbau des 5G-Netzes, sagte Spahn demnach: «Wir müssen unabhängiger von China werden und Telekommunikation ist kritische Infrastruktur.» Weiterlesen

Landtag verschärft Zugangskontrollen für Besucher

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag verschärft von diesem Mittwoch an die Zugangskontrollen für Besucher. Personenkontrollen für den Eintritt ins Deutschhaus werden verstärkt und Besucherausweise eingeführt, wie Landtagssprecher Marco Sussmann am Dienstag in Mainz berichtete. Darüber hinaus werden im Eingang des Gebäudes vom 1. März an elektronische Geräte zur Kontrolle von Menschen und Gepäck eingesetzt. Diese seien im Bundestag und in vielen anderen Landesparlamenten bereits üblich. Das neue Sicherheitskonzept sei vor dem Hintergrund der allgemeinen sicherheitspolitischen Entwicklungen erarbeitet worden, erläuterte Sussmann. Dazu gehörten auch mehr Sicherheitskräfte. Ziel sei die höchstmögliche Sicherheit für die rund 30.000 Besucher im Jahr sowie der Schutz der Parlamentarier vor Angriffen und Störungen und die Gewährleistung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlamentes. Weiterlesen

Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin

Berlin/Bonn (dpa) – Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der «Spiegel» über die Personalie berichtet. Die Mathematikerin ist seit Sommer 2021 Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Weiterlesen

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