Innere Sicherheit

EuGH entscheidet über Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Luxemburg/Berlin (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das oberste EU-Gericht fällt sein mit Spannung erwartetes Urteil, das für weiteren Zwist in der rot-grün-gelben Regierungskoalition sorgen könnte. Eines ist jetzt schon klar: Die Entscheidung wird in jedem Fall hohe Wellen schlagen.

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten. Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden – also beispielsweise IP-Adressen und Rufnummern – für den Zugriff von Behörden speichern müssen. Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das derzeit auf Eis liegt. Während Sicherheitspolitiker darin ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Weiterlesen

Deutschland beteiligt sich an EU-Flotte von Löschflugzeugen

Hannover (dpa) – Deutschland soll in Zukunft besser gegen Waldbrände wie zuletzt im Harz gewappnet sein. Derzeit laufe die Neubeschaffung von 44 Hubschraubern für die Bundespolizei, die mit 3000 Litern ein großes Fassungsvermögen für Löschwasser haben, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Hannover. Darüber hinaus werde sich Deutschland dem EU-Programm RescEU gern anschließen.

«Das ist ein Programm, das von uns, der Bundesregierung, jetzt schon sehr stark finanziell unterstützt wird», sagte die SPD-Politikerin. «Deshalb sind wir froh, dass Niedersachsen jetzt auch die beiden Flugzeuge abgerufen hat aus diesem Programm. Wir wollen dem gerne beitreten.» Weiterlesen

Telegram übermittelte Daten an deutsche Sicherheitsbehörden

Berlin (dpa) – Der Messengerdienst Telegram hat Nutzerdaten an deutsche Sicherheitsbehörden weitergegeben. Das Bundesinnenministerium bestätigte dies auf Anfrage des NDR, wie der Sender am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Rechercheformat «STRG_F» (NDR/funk) erklärte das Ministerium demnach, es handle sich um wenige «herausgehobene Einzelfälle», in denen Telegram Bestandsdaten übergeben habe, also zum Beispiel IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern.

Laut NDR handelt es sich um 25 Fälle, in denen es um möglichen Kindesmissbrauchs und islamistischen Terrorismus ging. In fast 400 Fällen seien Inhalte von Telegram gelöscht worden. Weiterlesen

Innenminister Pegel will Werbung für Polizeinachwuchs ankurbeln

Die Gewerkschaft der Polizei hat Alarm geschlagen. Sie sieht angesichts fortwährender Personalengpässe die Sicherheit im Land gefährdet. Dem widerspricht der Innenminister – er räumt aber ein, dass junge Polizisten langsamer nachrücken als geplant.

Schwerin (dpa/mv) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an der Landesregierung zurückgewiesen, zugleich aber Rückstände beim Personalaufbau eingeräumt. «Die 2016 angestellten Berechnungen waren wohl etwas zu optimistisch. Es gehen mehr Beamte vorzeitig in den Ruhestand. Und es fallen mehr Polizeischüler durch die Prüfungen als erwartet. Die Lücke ist somit größer als man damals angenommen hat», sagte Pegel der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Als Konsequenz daraus werde die Werbung um den Polizeinachwuchs verstärkt und die Ausbildung teilweise neu strukturiert, kündigte der Minister an. Weiterlesen

Mehr Cybersicherheit: Faeser für Grundgesetzänderung

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle zu machen. Die Verantwortung für Cybersicherheit liege aktuell noch bei den Ländern, das BSI könne nur Amtshilfe leisten.

Das sei angesichts der gewachsenen Bedrohung nicht mehr zeitgemäß, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Die Länder seien mit dieser Aufgabe langfristig «überfordert». Sie habe zu ihrem Vorschlag einer Grundgesetzänderung aus den Ländern auch sehr positive Signale erhalten.

Weitere Maßnahmen geplant

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellte das Bundesinnenministerium zudem weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit vor. Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Beim BSI soll eine Plattform für den Austausch von Informationen zu Cyberangriffen entstehen.

Darüber hinaus sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, wenn diese zur «kritischen Infrastruktur» gehören – aus Branchen wie Verkehr, Ernährung, Gesundheit, Energie und Wasserversorgung. Zudem hat sich Faeser die Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgenommen. Es soll auch mehr Befugnisse zur «Aufklärung technischer Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte» erhalten.

 

 

 

Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

Hannover (dpa) – Die AfD ist vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Donnerstag in Hannover bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums wurde die AfD im Mai dieses Jahres entsprechend eingestuft.

Zuvor war in Niedersachsen beispielsweise die Jugendorganisation der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft worden – dies ist noch höher einzuordnen als ein Verdachtsobjekt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als Gesamtpartei als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein. Weiterlesen

Innenminister: Nutzer über IP-Adresse identifizierbar machen

Würzburg (dpa) – Über die IP-Adressen der Computer sollen künftig im Kampf gegen Kriminalität im Internet Identitäten von Nutzern für Ermittler zuzuordnen sein.

Darüber herrsche bei den Innenministern der Länder und des Bundes Einigkeit, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), in Würzburg.

«Wir müssen durchsetzen, dass jedenfalls gegenüber den Providern offengelegt wird, welche Identitäten sich hinter einer entsprechenden IP-Adresse verbergen», sagte Herrmann und fügte hinzu: «Da sind wir uns einig.» Herrmann verspricht sich vor allem bessere Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz. Es werde deutlich, dass immer mehr Fälle bekannt werden, je genauer die Ermittler hinsähen. Weiterlesen

Bund und Länder: Streit um Zuschüsse für Katastrophenschutz

Würzburg (dpa) – Bund und Länder haben sich im Milliardenstreit um die Finanzierung für den Bevölkerungsschutz offenbar nicht auf eine Geldsumme für Bundeszuschüsse einigen können.

«Wir haben einen gemeinsamen Beschlussvorschlag, den wir morgen verabschieden werden im Plenum», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Würzburg, wo noch bis Freitag die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern tagt. Der Vorschlag werde jedoch keine Summe enthalten. Es bestehe aber Einigkeit darüber, dass sowohl der Bund als auch die Länder mehr Anstrengungen leisten müssten. Weiterlesen

Bayern will bundesweiten Aktionsplan gegen Desinformation

München (dpa) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Länder vom 1. bis 3. Juni in Würzburg einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgeschlagen. «Irreführende und falsche Informationen gefährden unsere Demokratie», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen verstärkt Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen.»

Herrmann will das Thema in Würzburg auf die Tagesordnung bringen. Er schlägt einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie vor. Herrmann ist in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz. «Die bewusste und gezielte Verbreitung von Lügen in der Absicht, zu spalten und Hass zu verbreiten, ist keine schützenswerte Meinungsäußerung», sagte Herrmann. Weiterlesen

Nur noch fünf Schutzbunker im Land – Ukraine-Krieg führt zum Umdenken

Von Jens Albes und Harald Tittel   

Nach dem Mauerfall sind viele Schutzräume aufgegeben worden. Die offiziell noch vorhandenen Bunker lassen sich in Rheinland-Pfalz an einer Hand abzählen. Doch Russlands Krieg gegen die Ukraine stößt ein Umdenken an. Wo sind die letzten Bunker im Bundesland? 

Mainz/Bitburg (dpa/lrs) – 1450 Quadratmeter, spiegelnde Fensterfront: Ein scheinbar normales Bürogebäude in Mainz. Kaum ein Passant dürfte ahnen, dass sich hier hinter der Tiefgarageneinfahrt einer der letzten Schutzräume in Rheinland-Pfalz in sogenannter Zivilschutzbindung verbirgt. Genauso wenig wie im Keller des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Bitburger Land in Bitburg in der Eifel. Ein Thema, das nach dem Mauerfall in Vergessenheit geraten ist – aber mit Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nur zwei Flugstunden entfernt wieder Aktualität gewonnen hat: Wo fänden Rheinland-Pfälzer notfalls Schutz? Weiterlesen

Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Innere Sicherheit
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Deutschland steht aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark im Fokus von Spionen und Saboteuren.

«Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges – wenn nicht deutlich höher», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einem von seiner Behörde ausgerichteten Symposium in Berlin.

Es sei zu erwarten, «dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird», warnt der Chef des Inlandsgeheimdiensts. Die Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten seien unübersehbar. In Deutschland bediene sich die russische Führung «vielfältiger Einflussakteure, das seien neben Nachrichtendienst-Mitarbeitern, etwa auch Think Tanks oder Journalisten.  Weiterlesen

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