Innere Sicherheit

Befragung: Frauen fühlen sich an vielen Orten unsicher

Kriminalität
Von Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Deutschland ist ein sicheres Land – aber das empfindet längst nicht jeder überall so. Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr fühlen sich viele nachts unwohl, Frauen ganz besonders.

Das geht aus dem Bericht «Sicherheit und Kriminalität in Deutschland» hervor, den der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin vorstellten. Die Befragung mit mehr als 45.000 Teilnehmern ist laut BKA die größte, die es in Deutschland je zu Erfahrungen mit Kriminalität gegeben hat. Weiterlesen

FDP skeptisch zu chinesischer Übernahme von Chipfabrik

Berlin (dpa) – Die FDP sieht die geplante Übernahme einer Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos durch das Tochterunternehmen eines chinesischen Konzerns skeptisch. Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzende der Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur:

«Es ist gut und richtig, dass das Wirtschaftsministerium den Fall jetzt erst mal ganz genau prüft. Ob und welche Schritte dann notwendig sind, werden die Ergebnisse der Prüfung durch das Wirtschaftsministerium zeigen. Es gilt, chinesischen Einfluss sowohl auf kritische Infrastruktur als auch auf Schlüsselindustrien zu verhindern.»

Daher setze sich die FDP-Fraktion für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts ein, damit der deutsche Staat den Zugriff der Kommunistischen Partei Chinas und anderer Autokratien auf wichtige Bereiche künftig effektiver verhindern könne, so Köhler. Weiterlesen

Datenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz

Karlsruhe (dpa) – Was ist im Namen der Sicherheit erlaubt, wo geht der Staat womöglich zu weit? Diese Fragen beschäftigen regelmäßig das Bundesverfassungsgericht. Jetzt haben sich die Karlsruher Richterinnen und Richter in einem Verfahren mit der Weitergabe von Daten durch den Verfassungsschutz befasst. Ihre Entscheidung wird heute schriftlich veröffentlicht.

Geprüft wurden mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, die die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden und auch an andere Stellen regeln. Für einen solchen Austausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei hat Karlsruhe in bisherigen Urteilen strenge Vorgaben gemacht. Weiterlesen

Innenministerium sieht keinen Bedarf für neuen Krisenstab

Öffentliche Sicherheit
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Das von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium steht Überlegungen zu einer zentralen Rolle der Bundeswehr bei der Bewältigung von Krisen im Inland skeptisch gegenüber. Die FDP pocht dagegen auf strukturelle Reformen und sieht dabei auch die Bundeswehr mit im Boot.

«Innerhalb der Bundesregierung bestehen bereits Krisenmanagementstrukturen, die – je nach Art und Umfang der Krise – ineinander greifen», teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit. Die Federführung übernehme dabei jeweils das am stärksten betroffene Ressort, wie etwa das Landwirtschaftsministerium bei Tierseuchen. Bei schwerwiegenden Gefahren für die Innere Sicherheit werde der Krisenstab des Bundesinnenministeriums aufgerufen. Auch bei anderen Krisenlagen ist das der Fall, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen. Weiterlesen

BSI-Lagebericht: Gefährdungslage im Cyber-Raum hoch wie nie

Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine werden auch immer mehr Menschen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Deutschland Opfer von Cyberattacken. Oft agieren hier gewöhnliche Kriminelle, die hinter dem Geld ihrer Opfer her sind

Berlin (dpa) – Cyberkriminielle und staatliche Akteure gefährden die Sicherheit der Deutschen im Cyber-Raum so stark wie nie zuvor. Das geht aus dem Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Neben den kriminellen Aktionen, hinter denen vor allem finanzielle Motive stecken, macht die Behörde Cyber-Angriffe im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine als Ursache für die hohe Bedrohung aus. Beklagt wurde auch in vielen Fällen eine unzureichende Produktqualität von IT- und Software-Produkten. Weiterlesen

Hackerangriff auf Kreisverwaltung

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. In der Behörde sei es zu einer Cyberattacke gekommen, teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Montag mit. Ausmaß und Schaden seien noch unklar. Die Kriminalpolizei in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz habe eine Ermittlungsgruppe gebildet. «Wir erwarten auch Experten des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz», sagte ein Polizeisprecher. In der Pfalz hatte es in diesem Jahr bereits eine Cyberattacke unter anderem beim Pumpen- und Armaturenhersteller KSB Frankenthal gegeben.

 

 

Verfassungsschutz bietet Tipps gegen Cyberangriffe

Mainz (dpa/lrs) – Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz unterstützt die Cyber- und IT-Sicherheit von Unternehmen mit einer neuen, kostenlosen Plattform. Das Angebot www.cyberschutz.rpl.de richte sich vor allem an kommunale Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorger, teilte das Innenministerium in Mainz am Montag mit. «Ich empfehle allen kommunalen Unternehmen, das Angebot zu nutzen», sagte der neue Innenminister Michael Ebling. Der SPD-Politiker war lange Zeit Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Weiterlesen

Faeser will mit Westbalkan irreguläre Migration eindämmen

Berlin (dpa) – Mit den Westbalkanstaaten will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die irreguläre Migration über die sogenannte Balkanroute begrenzen. Dabei seien aber «keine schnellen Lösungen zu erwarten», dämpfte die SPD-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus 16 anderen Staaten in Berlin die Erwartungen.

Deshalb habe sie den Vorschlag gemacht, häufiger zu Beratungen zusammenzukommen. Die Teilnehmer seien damit einverstanden gewesen, nicht erst nach einem Jahr, sondern bereits nach sechs Monaten ein erneutes Treffen anzuberaumen. Weiterlesen

BSI-Präsident bittet vergeblich um Disziplinarverfahren

Berlin (dpa) – Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das Ministerium gebeten, ein Disziplinarverfahren gegen sich einzuleiten – bislang aber vergeblich.

Über die Aufforderung von BSI-Chef Arne Schönbohm berichtete ein Staatssekretär im Innenausschuss des Bundestags, wie Teilnehmer der Sitzung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilten. Dieser sagte demnach, Schönbohm habe in der schriftlichen Aufforderung erklärt, er wisse nicht, wie die Vorwürfe gegen ihn konkret aussähen und was das Ministerium eigentlich geprüft habe. Ein Ministeriumssprecher bestätigte dem RND, dass es kein Disziplinarverfahren gibt. Weiterlesen

Grüne und Union fordern Aufklärung im Fall Schönbohm

Berlin (dpa) – Nach der Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, werden Rufe nach Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn laut. Das BSI müsse handlungsfähig sein und bleiben, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Es brauche jetzt zweierlei: «Erstens eine umfassende und zügige Aufklärung des Sachverhaltes, um auch das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen. Und zweitens schnelle Personalentscheidungen.» Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser stellt BSI-Chef Schönbohm frei

Berlin/Nürnberg (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, freigestellt. Das teilte ein Sprecher ihres Ministeriums am Dienstag in Berlin mit. Zuerst hatte der «Spiegel» berichtet.

Schönbohm stand wegen angeblich mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein «Cyber-Sicherheitsrat Deutschland» in der Kritik. Wer seine Nachfolge antreten soll, steht laut Innenministerium noch nicht fest.

Die Ministerin habe entschieden, Schönbohm «die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI mit sofortiger Wirkung zu untersagen», teilte der Sprecher weiter mit. Hintergrund seien nicht zuletzt die in den Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe. Diese hätten «das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt». Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Die im Raum stehenden Vorwürfe beeinträchtigten auch das unerlässliche Vertrauensverhältnis der Ministerin in die Amtsführung. Weiterlesen

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