Saarbrücken (dpa/lrs) – Zum Tag der Arbeit haben am Sonntag rund 2000 Menschen in Saarbrücken an einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilgenommen. Unter dem Motto «GeMAInsam Zukunft gestalten» setzten die Teilnehmer ein Zeichen für Frieden, Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte zum 1. Mai: «Wir müssen bestehende Arbeitsplätze im Saarland möglichst erhalten und zugleich neue schaffen.» Die Herausforderungen, vor denen das Saarland stehe, ließen sich nur gemeinsam meistern. «Dafür sind starke Gewerkschaften und die Mitbestimmung wichtig: Kein Wandel ohne Beteiligung der Beschäftigten.» Weiterlesen
Gericht kippt verkaufsoffenen Sonntag in Weilburg
Kassel/Weilburg (dpa/lhe) – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den für Sonntag (24. April) geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Weilburg gekippt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung (Aktenzeichen 8 B 685/22) mit einer Fristverletzung der Stadt. Diese habe ihre für die Sonntagsöffnung notwendige Ausnahmeregelung zu spät veröffentlicht und damit die vorgeschriebene dreimonatige Frist nicht eingehalten. Wie der VGH am Freitag in Kassel mitteilte, ist der Beschluss von Donnerstag nicht anfechtbar. Weiterlesen
Bahn-Gewerkschaft EVG: 9-Euro-Ticket könnte im Chaos enden
Fulda (dpa) – Die Bahn-Gewerkschaft EVG befürchtet wegen des geplanten 9-Euro-Tickets bereits zu Pfingsten ein Chaos im Öffentlichen Nahverkehr.
«Ich rechne mit Räumungen überfüllter Züge und wegen Überlastung gesperrten Bahnhöfen», sagte der EVG-Vorsitzende Klaus Hommel am Mittwoch am Rande einer Vorstandssitzung seiner Organisation in Fulda. Kein Bahn-Unternehmen sei bislang ausreichend auf den zu erwartenden Andrang der Kunden vorbereitet. Weiterlesen
Gewerkschaft weist Kritik an Leitstelle Koblenz zurück
Koblenz (dpa/lrs) – Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hat Kritik an der Arbeit der Integrierten Leitstelle in Koblenz in der Ahr-Flutnacht im Juli 2021 mit 134 Todesopfern zurückgewiesen. Diese Einsatzzentrale für Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll trotz Tausender eingehender Notrufe die Anwohner nicht eigenständig vor dem Hochwasser gewarnt haben. Denn laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium hätte dafür erst «vom Einsatzleiter eine unterzeichnete schriftliche Aufforderung in Form eines Vordrucks in die Integrierte Leitstelle per Fax oder Mail gesandt werden» müssen. Solche Anweisungen soll es im Chaos der Flutnacht nicht gegeben haben. Weiterlesen
Mehr als 100 Kitas wegen Warnstreiks geschlossen
Saarbrücken/Trier (dpa/lrs) – Im Saarland und in Trier sind am Dienstag insgesamt mehr als 100 Kindertagesstätten geschlossen geblieben. Die Mitarbeiter hätten sich an einem Warnstreik beteiligt und seien an dem Tag zu Hause geblieben, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Es handle sich dabei um mehr als 100 Kitas im Saarland und sechs städtische Einrichtungen in Trier. Insgesamt hätten sich über 1500 Mitarbeiter von Kitas und sozialen Diensten an dem Warnstreik beteiligt.
Um auf die kommunalen Arbeitgeber Druck auszuüben, sind vor der nächsten Verhandlungsrunde weitere Arbeitsniederlegungen in Rheinland-Pfalz geplant. So werden laut Verdi an diesem Donnerstag besonders die Städte Dudenhofen, Frankenthal, Kaiserslautern, Landau, Ludwigshafen, Neuhofen, Pirmasens, Speyer, Schifferstadt, Worms, Zweibrücken und das Umland von Warnstreiks betroffen sein. Weiterlesen
DGB-Chef fordert stärkere Gewinnbesteuerung von Ölkonzernen
Augsburg (dpa) – DGB-Chef Reiner Hoffmann hat Mineralölkonzernen angesichts hoher Benzinpreise Bereicherung in der Krise vorgeworfen und eine stärkere Gewinnbesteuerung gefordert.
«Hier fahren Konzerne in enormer Höhe Krisengewinne ein. Das ist unanständig», sagte Deutschlands oberster Gewerkschafter der «Augsburger Allgemeinen». «Die Staaten müssen solche Gewinne abschöpfen, so dass sich insbesondere Ölmultis an der Krise nicht weiter bereichern können.» Hier müsse Deutschland an die Gewinnsteuern ran: «Die Extra-Krisenprofite der Unternehmen müssen extra besteuert werden, um einer solchen Abzocke zu begegnen.» Weiterlesen
Mehr Geld für Beschäftigte im Metallhandwerk
Frankfurt/Main (dpa/lrs) – Die Beschäftigten im Metallhandwerk im Tarifbezirk Rheinland-Rheinhessen erhalten nach Gewerkschaftsangaben rückwirkend zum 1. März mehr Geld. Die Entgelte steigen zunächst um 3,3 Prozent und ab 1. April 2023 in einem zweiten Schritt um 3,1 Prozent. Darauf einigten sich die IG Metall Mitte und der Fachverband Metall Rheinland-Pfalz, wie die Gewerkschaft am Mittwoch mitteilte. Weiterlesen
8000 Betriebsräte fordern mehr Entlastung bei Energiekosten
Frankfurt/Main (dpa) – Mehr als 8000 Betriebsräte fordern nach Angaben der IG Metall wegen der steigenden Energiepreise weitere Entlastungen für Arbeitnehmer.
Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten nicht, heißt es in einem am Sonntag in Frankfurt veröffentlichten Appell.
Darin fordern die Arbeitnehmervertreter zusammen mit der IG Metall, die Steuern auf Strom und Gas befristet zu senken sowie den Gaspreis bis zu einem Verbrauch von 8000 Kilowattstunden zu deckeln. Darüber hinaus solle der steuerliche Grundfreibetrag auf 12.800 Euro steigen. Dies helfe Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen. Zudem sollte ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld eingeführt werden. Weiterlesen
Arbeitsquarantäne stößt auf geteiltes Echo
Mainz (dpa/lrs) – Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Möglichkeit der Rückkehr von symptomfreien Corona-Infizierten an ihren Arbeitsplatz ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Diese sogenannte Arbeitsquarantäne werde begrüßt, teilte einerseits die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen in Mainz am Mittwoch mit. So werde Betrieben ermöglicht, coronabedingte Produktionsausfälle zu vermeiden. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte dagegen die Pläne. Damit könnten die Arbeitgeber ihre ökonomischen Interessen auf Kosten des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten durchsetzen, hieß es vom Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland. Weiterlesen
Keine Warnstreiks: Mehr Geld für Flughafen-Sicherheit
Berlin (dpa) – Kurz vor dem Osterreiseverkehr haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf neue Tarifregelungen für das private Sicherheitspersonal an deutschen Flughäfen geeinigt. Weitere Warnstreiks rund um Ostern sind damit abgewendet, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte.
Der Durchbruch gelang demnach in der sechsten Verhandlungsrunde, nachdem erst am Freitag die Gespräche erneut ohne Ergebnis abgebrochen worden waren. Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) bestätigte die Einigung: «Nach sechs sehr zähen Verhandlungsrunden konnten wir uns heute auf ein Erhöhungspaket von bis zu 28,2 Prozent Lohnerhöhung einigen», teilte Verhandlungsführer Rainer Friebertshäuser mit. «Das vereinbarte Erhöhungspaket bedeutet für die Arbeitgeber massive Kostensteigerungen, die gerade in der momentanen wirtschaftlichen Situation der Branche eine besondere Belastung darstellen und sehr weh tun.» Weiterlesen
Hunderte Flüge fallen wegen Warnstreiks aus
Frankfurt/Main (dpa) – Hunderte Flugausfälle, geplatzte Reisepläne und Scharen genervter Passagiere: Mit erneut ganztägigen Warnstreiks haben die privaten Sicherheitskräfte an den Flughäfen am Dienstag einen Großteil des Luftverkehrs in Deutschland lahm gelegt.
In Hamburg und Hannover wurden sämtliche Abflüge gestrichen, in Berlin, Stuttgart und Düsseldorf ging ebenfalls nur wenig. Mit der Ausweitung auf Leipzig wurden von der Gewerkschaft Verdi insgesamt neun Flughäfen bestreikt, um bessere Arbeitsbedingungen für die Fracht- und Passagierkontrolleure zu erzwingen. Weiterlesen
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