DGB-Chefin mahnt Koalition zur Umsetzung von Sozialreformen

Berlin (dpa) – DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Ampel-Koalition zur umfassenden Umsetzung sozialer und arbeitsmarktpolitischer Versprechungen aufgefordert. «Wichtige Reformen sind angestoßen oder angekündigt», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes erinnerte an die versprochene Kindergrundsicherung, angekündigte Regeln für mehr Tarifbindung sowie Verbesserungen beim Wohngeld und die Weiterentwicklung der Grundsicherung zu einem Bürgergeld.

«Insofern würde ich der Bundesregierung einen gewissen Vertrauensvorschuss geben», sagte Fahimi. «Aber sie wird erst noch die Beweise erbringen müssen, dass sie diese Fortschritte auch mit aller Konsequenz angeht.» Weiterlesen

Entlastungen: Zielgenaue Hilfe oder Prinzip Gießkanne?

Berlin (dpa) – Entschieden wird wohl erst im September, doch die Debatte um ein drittes «Entlastungspaket» zur Dämpfung der Folgen der hohen Inflation hat weiter Fahrt aufgenommen. Während sich die Grünen zielgenauere Entlastungen für einkommensschwache Haushalte wünschen und dafür klimaschädliche Subventionen abbauen wollen, plädiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Maßnahmen mit größerer Breitenwirkung. Die Union fordert Unterstützung für Unternehmen, die auf günstige Energie angewiesen sind. Weiterlesen

IG Metall droht Windanlagenbauer Vestas mit Warnstreik

Hamburg (dpa) – Im Konflikt um einen Tarifvertrag droht die IG Metall der deutschen Tochter des dänischen Windanlagenherstellers Vestas mit einem Warnstreik. «Sie haben uns mitgeteilt, dass sie überhaupt nicht vorhaben, mit uns in Tarifverhandlungen einzutreten», sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, der Rendsburger IG-Metall-Geschäftsführer Martin Bitter, der Deutschen Presse-Agentur. «Dieses kategorische und wenig diplomatische Nein zu Tarifverhandlungen ist mir so noch nicht untergekommen.»

Vor diesem Hintergrund prüfe die Gewerkschaft nun die Möglichkeit, mit einem Ausstand den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, sagte Bitter. Zeitpunkt und Ausmaß einer solchen Arbeitskampfaktion nannte er nicht. Weiterlesen

Verdi-Chef über Lindners Steuerpläne: «krass ungerecht»

Berlin (dpa) – Die Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner reißt nicht ab. Ablehnung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke beklagte, profitieren würden in allererster Linie jene, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind.

«Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht», sagte Werneke der «Rheinischen Post».

Werneke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden, die Firmen zahlen sollten, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten. «Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen – gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen», sagte der Gewerkschaftschef. Weiterlesen

Innenminister Pegel will Werbung für Polizeinachwuchs ankurbeln

Die Gewerkschaft der Polizei hat Alarm geschlagen. Sie sieht angesichts fortwährender Personalengpässe die Sicherheit im Land gefährdet. Dem widerspricht der Innenminister – er räumt aber ein, dass junge Polizisten langsamer nachrücken als geplant.

Schwerin (dpa/mv) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an der Landesregierung zurückgewiesen, zugleich aber Rückstände beim Personalaufbau eingeräumt. «Die 2016 angestellten Berechnungen waren wohl etwas zu optimistisch. Es gehen mehr Beamte vorzeitig in den Ruhestand. Und es fallen mehr Polizeischüler durch die Prüfungen als erwartet. Die Lücke ist somit größer als man damals angenommen hat», sagte Pegel der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Als Konsequenz daraus werde die Werbung um den Polizeinachwuchs verstärkt und die Ausbildung teilweise neu strukturiert, kündigte der Minister an. Weiterlesen

200 Mechaniker in Dänemark schließen sich SAS-Streik an

Kopenhagen (dpa) – 200 Flugzeug-Mechaniker in Dänemark wollen sich am Donnerstag dem Streik der Piloten bei der angeschlagenen Fluglinie SAS anschließen. Die Mechaniker in der Gewerkschaft Dansk Metal kündigten an, SAS-Flugzeuge während des Streiks nicht zu warten. Weiterlesen

Kanzler Scholz startet Aktion gegen Preissteigerungen

Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Zum Start der sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen sind Rufe nach zusätzlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger lauter geworden.

Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll es zum Auftakt der Aktion am heutigen Montag aber noch keine Ergebnisse geben. Scholz hatte den Dialog mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern initiiert, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Weiterlesen

Gewerkschaft: Tarifeinigung für Stahlindustrie-Beschäftigte

Saarlouis (dpa) – Die rund 15.000 Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie bekommen im Herbst 6,5 Prozent mehr Geld. Darauf hätten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft bereits in der ersten Verhandlungsrunde geeinigt, teilte die Industriegewerkschaft IG Metall am Dienstag mit. Sie hatte ursprünglich 8,2 Prozent mehr Geld für zwölf Monate gefordert. Die Arbeitgeber waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Das Tarifgebiet umfasst neben dem Saarland auch Buderus Edelstahl in Wetzlar sowie die Badischen Stahlwerke Kehl. Weiterlesen

IG Metall will mehr Geld für Beschäftigte der Stahlindustrie

Saarbrücken (dpa/lrs) – Für die rund 15.000 Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie fordert die Industriegewerkschaft IG Metall 8,2 Prozent mehr Geld für zwölf Monate. Das habe die Tarifkommission der IG Metall am Freitag vor der ersten Tarifverhandlung am 28. Juni in Saarlouis beschlossen, teilte die Gewerkschaft in Frankfurt mit. Die Tarifverträge laufen bis Ende August, danach seien Warnstreiks möglich. Weiterlesen

IG Metall spricht über Perspektive für Ford in Saarlouis

Saarlouis (dpa/lrs) – Die IG Metall Völklingen wird in Absprache mit dem Ford-Betriebsrat an diesem Mittwoch (16.45 Uhr) in Saarlouis über die Zukunftsperspektive des Werkes berichten. Dazu eingeladen haben der Erste Bevollmächtigte Lars Desgranges und der Zweite Bevollmächtigte Ralf Cavelius. Bereits mittags (12.15 Uhr) beginnt im Ford-Werk Saarlouis eine Betriebsversammlung. Dabei erwarten die 4600 Beschäftigten die Nachricht, ob ein künftiges Elektroauto in Saarlouis oder im spanischen Valencia produziert wird. Weiterlesen

Hohe Inflation – IG Metall will 7 bis 8 Prozent mehr Geld

Frankfurt/Main (dpa) – Die IG Metall will angesichts der rekordverdächtigen Inflation in der Tarifrunde für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie 7 bis 8 Prozent mehr Geld fordern.

Vorerst eine Empfehlung 

Eine entsprechende Empfehlung beschloss der Gewerkschaftsvorstand am Montag, wie IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in Frankfurt sagte. Es gehe dabei auch darum, die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger für den privaten Konsum zu erhalten. Breche der private Konsum ein, könnte eine Rezession drohen.

Die Empfehlung ist noch nicht die endgültige Forderung. Diese wird am 30. Juni in den regionalen Tarifkommissionen diskutiert. Dabei gehe es um eine konkrete Zahl innerhalb der Bandbreite von 7 bis 8 Prozent, sagte Hofmann. Am 11. Juli will der IG-Metall-Vorstand über die endgültige bundeseinheitliche Forderung entscheiden. Die Gewerkschaft peilt eine Laufzeit von zwölf Monaten an. Weiterlesen

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