Gewerkschaften

Studie: Fast 78.800 Saarländer profitieren von Mindestlohn

Saarbrücken (dpa/lrs) – Von der Erhöhung des Mindestlohns an diesem Samstag (1. Oktober) werden im Saarland laut einer Studie fast 78.800 Menschen und damit mehr als jeder sechste Beschäftigte profitieren. So viele Menschen verdienten zurzeit weniger als zwölf Euro pro Stunde, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB in Mainz am Dienstag die Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mitteilte.  Danach helfe die neue Lohnuntergrenze vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten. Besonders betroffen seien das Gastgewerbe, Lieferdienste und der Einzelhandel. Quer durch alle Branchen erhalten laut DGB jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Nötig seien daher mehr Kontrollen.

 

Geywitz drängt auf schnelle Verbesserung beim Wohngeld

Kassel (dpa) – Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sollen schnell von den geplanten Verbesserungen der Leistung profitieren. Das hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vor rund 350 Delegierten beim Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Kassel bekräftigt. «Die Leute haben jetzt Sorge. Die Leute haben jetzt Angst vor den Nebenkosten», sagte die Ministerin. An diesem Mittwoch solle daher im Kabinett die Ausweitung und die Erhöhung des Wohngeldes um durchschnittlich 190 Euro sowie die dauerhafte Implementierung der Heizkostenpauschale beschlossen werden.

Es brauche zudem mehr Sozialwohnungen, sagte Geywitz. Während es in der alten Bundesrepublik zeitweise drei Millionen Sozialwohnungen gegeben habe, seien es aktuell nur noch knapp eine Million. Besonders brauche es Sozialwohnungen für Auszubildende in Form von Wohnheimen. «Wohnen ist wieder eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit», sagte die SPD-Politikerin. Deshalb würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 deutlich auf 14,5 Milliarden Euro erhöht. Weiterlesen

Scholz bekräftigt: Müssen Strom- und Gaspreis senken

Kassel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit sinkender Strom- und Gaspreise bekräftigt. «Wir haben jetzt die große Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke gehen», sagte er am Montag in einer Videobotschaft anlässlich des Gewerkschaftstages der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Kassel. Die aktuellen Energiepreise müssten gedrückt werden. Weiterlesen

Scholz bekräftigt: Werden durch diesen Winter kommen

Hannover/Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Energieversorgung Deutschlands über den Winter aus derzeitiger Perspektive für gesichert.

Mit dem Ausweichen auf alternative Gas-Lieferquellen und dem begonnenen Bau von LNG-Terminals, aber auch durch weiter laufende Kohlekraftwerke und die Atomreserve seien die Voraussetzungen geschaffen, sagte er bei einer Feier zum 25-jährigen Bestehen der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. «Alles das hat dazu beigetragen, dass wir jetzt sagen können: Wir werden durch diesen Winter kommen. Wer hätte das vor wenigen Monaten gedacht?»

Scholz bekräftigte Einschätzungen, dass es voraussichtlich genügend Erdgas geben werde. «Unsere Gasspeicher sind so voll wie noch nie, zu über 90 Prozent. Und ab Januar gehen an unserer Küste die ersten LNG-Terminals in Betrieb.» Die deutsche Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seien einem drohenden großflächigen Energiemangel als Folge des Krieges in der Ukraine entschlossen entgegengetreten: «Auf diesem Schlachtfeld waren wir gemeinsam erfolgreich», sagte Scholz. Weiterlesen

Länder und Gewerkschaften für Änderungen an Entlastungspaket

Berlin (dpa) – In den Bundesländern gibt es anhaltende Widerstände gegen das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Bemängelt wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen.

«In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der «Welt am Sonntag». Zuvor hatte auch schon Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht. Kritik kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem die Pläne nicht weit genug gehen.

Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Weiterlesen

Union nennt konzertierte Aktion eine Luftnummer

Berlin (dpa) – Die Union hat die Ergebnisse eines Treffens zur Inflation mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt als völlig unzureichend kritisiert.

«Die sogenannte konzertierte Aktion war eine Luftnummer» sagte der stellvertretende CDU-Chef Carsten Linnemann der «Rheinischen Post». «Die steuerfreie Einmalzahlung ist bereits beschlossen – und jetzt kündigt Scholz diese einfach noch mal an», rügte Linnemann. «Darüber hinaus gründet Scholz eine weitere Kommission, die erst im Oktober Ideen für die Energiekrise liefern soll.» Weiterlesen

Unterschiedliche Erwartungen an «konzertierte Aktion»

Zum zweiten Mal treffen sich Vertreter der Bundesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften zu Gesprächen über Möglichkeiten, die Krisenfolgen für Betriebe und Beschäftigte abzufedern. Die Meinungen gehen auseinander, was die «konzertierte Aktion» bringen soll.

Berlin (dpa) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion haben Politiker, Verbandsvertreter und Experten unterschiedliche Erwartungen an das Treffen geäußert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte am Donnerstagmorgen in Berlin, es sei wichtig, in dieser Zeit «die Kräfte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat» zu bündeln.

«Es geht darum, dass wir gemeinsam das hinkriegen und dass wir nicht zulassen, weder Wirtschaft, noch Gewerkschaften noch unser Staat, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet», sagte der SPD-Politiker. Er nimmt an dem Gespräch am Nachmittag im Bundeskanzleramt teil, bei dem auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundesbank und Wirtschaftsforscher vertreten sind. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der ursprünglich ebenfalls teilnehmen sollte, ließ sich nach Angaben seines Ministeriums wegen einer Terminkollision von Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold vertreten. Weiterlesen

Unterschiedliche Erwartungen an «konzertierte Aktion»

Berlin (dpa) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion haben Politiker, Verbandsvertreter und Experten unterschiedliche Erwartungen an das Treffen geäußert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte in Berlin, es sei wichtig, in dieser Zeit «die Kräfte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat» zu bündeln.

«Es geht darum, dass wir gemeinsam das hinkriegen und dass wir nicht zulassen, weder Wirtschaft, noch Gewerkschaften noch unser Staat, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet», sagte der SPD-Politiker. Er nimmt an dem Gespräch am Nachmittag im Bundeskanzleramt teil, bei dem auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundesbank und Wirtschaftsforscher vertreten sind. Themen werden Heil zufolge unter anderem Wirtschaftshilfen sein, aber auch die von der Koalition angebotene Steuer- und Abgabenfreiheit auf Einmalzahlungen von Betrieben an Beschäftigte. Weiterlesen

Metaller demonstrieren für deutlich mehr Lohn in Leipzig

Leipzig (dpa) – Rund 2000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind in Leipzig für einen höheren Lohn auf die Straße gegangen. «Es sind deutlich mehr Menschen gekommen, als wir erwartet haben», sagte IG-Metall-Sprecher Markus Sievers am Samstag in Leipzig. Die Stimmung sei gut, die Demonstranten machten lautstark auf sich und ihre Forderungen aufmerksam. Weiterlesen

Gesamtmetall-Chef: Mitarbeiter sollen beim Sparen helfen

Bad Urach (dpa) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, setzt im Fall einer Gasmangellage auf das Entgegenkommen der Mitarbeiter. «Ich glaube, dass es viele Mitarbeiter gibt, die versuchen, dem Unternehmen Strom und damit Kosten zu sparen und ihre Arbeitsplätze abzusichern, indem sie von zu Hause arbeiten», sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. «Das erwarte ich auch.»

«Wie dramatisch die Situation sein wird, wissen wir erst im Herbst, wenn klar ist, ob Putin das Gas komplett abstellt», sagte Wolf. Er fürchte, dass der russische Präsident «das machen wird und es uns heftig treffen wird». Dann müsse man alle Register ziehen. Die Unternehmen hätten alles, was an Einsparungen geht, vorgenommen. Bei Temperaturen in Büros seien sie aber an die Arbeitsstättenverordnung gebunden. «Man sollte darüber nachdenken, ob man die Arbeitsstättenverordnung nochmals ändert und wir auf 18 Grad runtergehen können», sagte Wolf. Aktuell sind in Arbeitsräumen, in denen überwiegend gesessen wird, 19 bis 20 Grad als Mindestwert festgelegt – je nach Arbeitsschwere. Weiterlesen

IG-Metall-Chef: Bislang wenig Entlastung für Normalverdiener

Frankfurt/Main (dpa) – Das staatliche Hilfspaket hat nach Einschätzung der IG Metall bislang wenig Entlastung für durchschnittlich verdienende Menschen gebracht. «Für die große Masse der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen beinhaltet es vor allem Versprechungen und Ankündigungen für die Zukunft, die teils noch unter Vorbehalt stehen», sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.

Dies erhöhe den Druck auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. «Selbst wenn die Politik schnell ist, ist noch nicht deutlich, wann Gas- und Strompreisdeckel tatsächlich kommen. Es bleiben für Normalverdiener im Wesentlichen alleine greifbar die steuer- und abgabenfreien 3000 Euro, die von den Gewerkschaften erst einmal erkämpft werden müssen. Von daher lastet ein großer Erwartungsdruck auf unseren Tarifverhandlungen.» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen