Gewerkschaften

Gesamtmetall-Chef Wolf offen für Einmalzahlungen

Bad Urach (dpa) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich kurz vor der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindusrie offen für steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen gezeigt. Diese könnten laut Wolf ein Thema sein, wenn die Politik sie ermögliche.

«Dass Handlungsspielräume da sind, ist keine Frage», sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. «Als Arbeitgeber sind wir an einer konstruktiven Lösung interessiert, die den Menschen hilft», sagte Wolf. Um entsprechende Ausgleiche zu finden, könne man auch mit anderen Instrumenten als einer Tabellenerhöhung arbeiten. Eine solche verlangt die Gewerkschaft IG Metall. Weiterlesen

Lufthansa und Piloten – vorerst keine neuen Verhandlungen

Frankfurt/Main (dpa) – Nach der ersten Streikwelle gibt es vorerst keine neuen Verhandlungen zwischen der Lufthansa und ihren Piloten. Es seien bislang weder konkrete Gesprächstermine noch ein verbessertes Angebot eingegangen, sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit in Frankfurt. Eine Unternehmenssprecherin betonte zwar die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der Lufthansa, nannte aber ebenfalls keine konkreten Termine.

Wohl nur mit erneuten Gesprächen könnte eine zweite Streikwelle verhindert werden. Am Freitag vergangener Woche waren wegen des ganztägigen Pilotenstreiks mehr als 800 Flüge mit 130.000 betroffenen Passagieren ausgefallen. Die Lufthansa hat nach eigenen Angaben einen Schaden von 32 Millionen Euro erlitten. Am Samstag hatte sich der Flugbetrieb an den Drehkreuzen Frankfurt und München dann schnell wieder stabilisiert. Weiterlesen

IG Metall ruft zu neuen Warnstreiks bei Vestas auf

Hamburg (dpa) – Mit neuen Warnstreiks will die IG Metall im Kampf um einen Tarifvertrag den Druck auf die deutsche Tochter des dänischen Windanlagenherstellers Vestas erhöhen. Bundesweit ruft die Gewerkschaft alle Beschäftigten dazu auf, heute abermals die Arbeit für drei Stunden niederzulegen. Ein weiterer Warnstreik soll noch in derselben Woche folgen, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, der Rendsburger IG-Metall-Geschäftsführer Martin Bitter, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Verdi droht mit Gewerkschaftsprotesten für Entlastungen

Berlin (dpa) – Kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über weitere Maßnahmen angesichts der hohen Energiepreise droht die Gewerkschaft Verdi mit deutschlandweiten Protesten, falls die Bürger nicht ausreichend entlastet werden.

«Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen», sagte Verdi-Chef Frank Werneke der «Augsburger Allgemeinen». Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor. «Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet.» Weiterlesen

Am Limit? Gewerkschaften warnen vor übervollen Gefängnissen

Trier (dpa/lrs) – Die Gewerkschaften des Justizvollzugs in Rheinland-Pfalz und im Saarland warnen vor einer drohenden Überbelegung der Gefängnisse. Grund sei «eine Flut von Inhaftierten», die mit Ersatzfreiheitsstrafen derzeit womöglich auf die Vollzugseinrichtungen zurolle, sagten der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Winfried Conrad, und sein saarländischer Kollege Markus Wollscheid, am Mittwoch in Trier. Ersatzfreiheitsstrafen werden vollstreckt, wenn Verurteilte ihre Geldstrafe nicht zahlen können.

Wegen der Corona-Pandemie war die Vollstreckung jener Strafen aufgeschoben worden. Jetzt aber würden Ersatzfreiheitsstrafen wieder vollstreckt, berichtete Conrad. In Rheinland-Pfalz seien es 5000 bis 6000 Fälle, in denen die Zahlung oder Vollstreckung der Verfahren anstehe. Im Saarland spreche man von rund 1000 noch ausstehenden Verfahren, sagte Wollscheid. Weiterlesen

DGB macht Druck für Energiepreisdeckel

Berlin (dpa) – Vor den angekündigten Entscheidungen der Regierung über ein neues Entlastungspaket hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen Vorschlag eines Energiepreisdeckels präzisiert. Angesichts der steigenden Gas- und Strompreise müsse die Politik den Energiepreisdeckel schnell auf den Weg bringen, heißt es in einem neuen DGB-Konzept, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ohne ausreichende Entlastungsmaßnahmen sieht der DGB sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftsentwicklung und die Solidarität mit der Ukraine gefährdet.

Der Staat soll für jeden Haushalt eine Preisgarantie für einen Grundbedarf für Strom beziehungsweise Gas geben. Für alles darüber soll der Marktpreis gelten.

In einer Modellrechnung des DGB-Konzepts würde eine dreiköpfige Familie zum Beispiel 990 Euro für einen Grundbedarf an Gas von 11.000 kWh zahlen. Die Gesamtkosten für den Energiepreisedeckel betragen laut Konzept maximal 11 Milliarden Euro beim aktuellen Preisniveau und 22,65 Milliarden Euro bei einen Gaspreisniveau von 20 Cent/kWh. Weiterlesen

Ruf nach umfassenderen Entlastungen in der Krise

Entlastungspaket
Von Andreas Hoenig und Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung ist zunehmend unter Druck: Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften und die Opposition wollen umfassende weiteren Entlastungen der Bürger. Die stark gestiegenen Energiepreise würden gerade die weniger zahlungsstarken Bevölkerungskreise «massiv überfordern», heißt es in einem gemeinsamen Brief mehrerer Organisationen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben kommt vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv und dem Stadtwerkeverband VKU.

Die Regierung hat zwar grundsätzlich weitere Entlastungen zugesagt, konkrete Empfängergruppen, Ausgestaltung und Finanzierung sind aber ungeklärt. Weiterlesen

Bahnbeschäftigte froh über Ende des 9-Euro-Tickets

Augsburg (dpa) – Die meisten Bahn-Beschäftigten sind nach Darstellung der Gewerkschaft EVG froh über das Ende des 9-Euro-Tickets. Das 9-Euro-Ticket sei zwar ein Erfolg, «die Beschäftigten aber sind am Ende und machen drei Kreuze am 31. August, wenn das Ticket ausläuft», sagte Vize-Gewerkschaftschef Martin Burkert der «Augsburger Allgemeinen».

«Wir wollen einen deutlichen Ausbau des Nahverkehrs mit günstigen Preisen», betonte Burkert. Aber bevor es eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gebe, müsse es eine Umsetzungskommission unter Beteiligung der Arbeitnehmervertreter geben. Denn Personal und Material seien durch den Ansturm überlastet. Weiterlesen

IG-Metall fordert Preisdeckel für Gas und Strom

Berlin (dpa) – In der Debatte um eine Abmilderung der hohen Preise für Energie und Lebensmittel hat die Gewerkschaft IG Metall einen Preisdeckel für Gas und Strom gefordert. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann sprach sich zudem für eine zweite Energiepreispauschale aus. Sie müsse neben Beschäftigten auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierenden helfen.

Die Bundesregierung müsse jetzt spürbare soziale Signale senden, sagte Hofmann der Deutschen Presse-Agentur. «Ohne bezahlbare Energiekosten besteht die Gefahr, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bricht.» Die Menschen könnten im Gegensatz zu vielen Unternehmen die massiven Preissteigerungen nicht weitergeben, sagte Hofmann. «Gleichzeitig müssen sie erleben, wie Steuermilliarden etwa Energiekonzerne subventionieren sollen.» Weiterlesen

DGB-Chefin: Löhne allein lösen nicht alle Herausforderungen

Berlin (dpa) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält unmittelbare Lohnerhöhungen in Zeiten der Inflation für besonders wichtig – sieht aber auch Grenzen. «Völlig klar ist, dass die jetzigen Herausforderungen nicht allein mit Lohnpolitik zu lösen sind», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. «Dann müssten wir mit Lohnforderungen von 15 Prozent und mehr in die Tarifrunden gehen.» Die IG Metall etwa zieht mit einer Forderung nach 8 Prozent mehr Geld in die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie.

Die Tarifabschlüsse der vergangenen Monate und die aktuellen Lohnforderungen bezeichnete Fahimi als «hoch verantwortungsvoll und alles andere als übertrieben». In Zeiten der Inflation spiele die Frage der unmittelbaren Lohnerhöhung eine zentrale Rolle. Weiterlesen

Tarifkonflikt an Uniklinik Frankfurt vor entscheidender Runde

Verdi will die Beschäftigten zum Warnstreik aufrufen, falls am Mittwoch keine Übereinkunft erzielt wird. Die Gewerkschaft dringt auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Tarifverhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger der Uniklinik Frankfurt stehen vor einer kritischen Verhandlungsrunde. Sollten Klinikleitung und die Gewerkschaft Verdi an diesem Mittwoch keine Übereinkunft erzielen, richten sich beide Seiten auf einen zweitägigen Warnstreik am Donnerstag und Freitag ein. Weiterlesen

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