IG-Metall fordert Preisdeckel für Gas und Strom

Berlin (dpa) – In der Debatte um eine Abmilderung der hohen Preise für Energie und Lebensmittel hat die Gewerkschaft IG Metall einen Preisdeckel für Gas und Strom gefordert. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann sprach sich zudem für eine zweite Energiepreispauschale aus. Sie müsse neben Beschäftigten auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierenden helfen.

Die Bundesregierung müsse jetzt spürbare soziale Signale senden, sagte Hofmann der Deutschen Presse-Agentur. «Ohne bezahlbare Energiekosten besteht die Gefahr, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bricht.» Die Menschen könnten im Gegensatz zu vielen Unternehmen die massiven Preissteigerungen nicht weitergeben, sagte Hofmann. «Gleichzeitig müssen sie erleben, wie Steuermilliarden etwa Energiekonzerne subventionieren sollen.»

Manche Bevölkerungskreise «massiv überfordert»

Auch Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände fordern die Bundesregierung zu zügigen und umfassenden weiteren Entlastungen der Bürger auf. Die stark gestiegenen Energiepreise würden gerade die weniger zahlungsstarken Bevölkerungskreise «massiv überfordern», heißt es in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben kommt vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv und dem Stadtwerkeverband VKU.

Die Verbände schlagen «sehr kurzfristig» Entlastungen vor zur Begrenzung von (Miet-)Nebenkosten sowie eine pauschalierte und sozial gestaffelte Energiehilfe für einkommensschwächere Haushalte unabhängig von ihrer Wohnform. Für betroffene Unternehmen müsse es zusätzliche Liquiditätshilfen und einen Insolvenzschutz geben.

«In die Verbraucherzentralen kommen zunehmend Menschen, die verzweifelt sind, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können», so vzbv-Vorständin Ramona Pop. «Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung ein weiteres Hilfspaket verabschiedet, insbesondere um zielgerichtet die privaten Haushalte mit geringem Einkommen zu unterstützen.»

GdW-Präsident Axel Gedaschko sagte, angesichts der Verdoppelungen und Verdreifachungen der jetzt fälligen Heizkosten-Vorleistungen an die Energieversorger seien für insolvenzbedrohte Wohnungsunternehmen staatliche Bürgschaften notwendig.

Geringverdiener und Rentner im Fokus

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Entlastungspaket. Aus Sicht der SPD soll es vor allem Menschen und Familien mit geringem und mittlerem Einkommen sowie Rentner unterstützen. Mitte September findet das nächste Treffen der konzertierten Aktion von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Arbeitgebern und Gewerkschaften statt. Der SPD-Politiker hatte die Runde wegen der hohen Inflation ins Leben gerufen.

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich dafür aus, Krisengewinne von Konzernen an Menschen mit kleinem Einkommen weiterzugeben. «Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen», sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. «Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen.»

Beim Wahlkampfauftakt der niedersächsischen SPD hatte Klingbeil sich für die Einführung einer begrenzten Übergewinnsteuer ausgesprochen. Er habe Finanzminister Christian Lindner von der FDP in den Koalitionsverhandlungen als jemanden kennengelernt, «der doch für das ein oder andere gute Argument zugänglich ist, und darauf setze ich jetzt mal».

Die Zeit drängt

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte den Funke-Zeitungen, das Entlastungspaket solle «zeitnah» vorliegen. Ähnlich hatte sich zuletzt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geäußert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr gab sich in den Funke-Zeitungen skeptisch zu möglichen Einmalzahlungen.

Wie Hofmann forderte auch der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Auszahlung einer neuen Energiepauschale. Diese solle 500 Euro betragen und auch Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden und Leistungsempfängern gehen, sagte Werneke der «Rheinischen Post».

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, dringt auf einen Rettungsschirm für medizinische Einrichtungen, die wegen der Energiekosten in Schieflage geraten. «Ganz viele Einrichtungen wenden sich an mich, weil sie die massiv erhöhten Energiepreise nicht mehr bezahlen können, da geht es um Erhöhungen um ein Zehnfaches. Das gefährdet Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich massiv», sagte der S-Politiker dem «Westfalen-Blatt».

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, mahnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» ein einfaches Verfahren an. «Die Entlastung sollte sich auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und muss einfach und unbürokratisch funktionieren», sagte Landsberg. «Der einfachste Weg wäre sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder.»