Dreiergipfel öffnet Moskau die Tür – und schickt Drohung

Berlin (dpa) – Mit einem Gesprächsangebot an Russland und dem erneuten Appell zur Deeskalation an der ukrainischen Grenze wollen Deutschland, Frankreich und Polen den Konflikt mit Moskau entschärfen.

Die drei Staaten erklärten nach einem Spitzentreffen am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt ihre Bereitschaft, «sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen». Zugleich machten Kanzler Olaf Scholz und die beiden Präsidenten Emmanuel Macron und Andrej Duda deutlich, dass «jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen und einen hohen Preis haben wird». Weiterlesen

Putin und Macron blicken in Ukraine-Krise auf Friedensplan

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Treffen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron die Ukraine zur Umsetzung des Friedensplans für das Krisengebiet Donbass aufgefordert.

Die Minsker Vereinbarungen würden bisher von der ukrainischen Führung ignoriert, sagte Putin nach gut fünfstündigen Gesprächen mit Macron in Moskau. Nötig sei ein Dialog Kiews mit den Führungen der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk. «Aus meiner Sicht ist offensichtlich, dass die heutigen Machthaber in Kiew auf eine Demontage der Minsker Vereinbarungen Kurs genommen haben», sagte Putin. Weiterlesen

Macron bei Putin im Kreml: Ringen um Sicherheit in Europa

Russlands Präsident Putin fühlt sich von seinem französischen Kollegen Macron im Konflikt mit dem Westen noch am besten verstanden. In der Ukraine-Krise arbeiten die beiden schon lange an einer Lösung. Aber bei ihrem Treffen nun im Kreml geht es um viel mehr. 

Moskau (dpa) – In diesen Krisenzeiten zwischen Russland und dem Westen ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im prunkvollen Kremlpalast bei seinem Kollegen Wladimir Putin ein gerngesehener Gast. Der 69-jährige Putin schätzt den 44-jährigen Macron seit fünf Jahren nicht nur als Vermittler – neben Deutschland – im Ukraine-Konflikt. Der Kremlchef stößt bei dem Franzosen, der auch amtierender EU-Ratspräsident ist, stets auf ein offenes Ohr, wenn es um Russlands Interessen in Europa geht. Wenn sich die beiden nun an diesem Montag nach drei Krisentelefonaten erstmals wieder persönlich treffen, soll es um einen Abbau der Spannungen in Europa gehen. Weiterlesen

Steigende Zinsen treiben Bankaktien an

Frankfurt/Main (dpa) – Steigende Marktzinsen treiben die Aktienkurse vieler Banken. Der europäische Branchenindex Stoxx Europe 600 Banks kletterte am Mittwoch auf den höchsten Stand seit Sommer 2018.

Mit einem Plus von 10 Prozent hängt er in diesem Jahr gemeinsam mit dem Index der Energiewerte alle anderen Branchen weit ab. Weiterlesen

Inflation im Euroraum steigt auf Höchststand

Luxemburg (dpa) – Die Inflationsrate im Euroraum ist zu Jahresbeginn auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen im Januar um 5,1 Prozent über dem Niveau vom Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte.

Dies ist der höchste Wert seit Einführung des Euro 1999. Im Dezember hatte die Rate bei 5,0 Prozent gelegen. Volkswirte hatten für den Jahresbeginn hingegen im Schnitt einen merklichen Rückgang auf 4,4 Prozent erwartet.

Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise um 0,3 Prozent. Hier war ein Rückgang um 0,4 Prozent prognostiziert worden. Weiterlesen

Ukraine-Krise: Macron will mit Putin Deeskalation ausloten

Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Kollegen Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine vorschlagen.

Heute wollen die beiden Staatschefs dazu telefonieren. Macron sieht das Gespräch auch als Anlass, zu schauen, wo genau man in der aktuellen Situation stehe. In einigen Punkten erhofft er sich zudem Klarstellungen von russischer Seite. Aus Élyséekreisen hieß es auch, Macron wolle in dem Telefonat noch einmal betonen, dass ein Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland Ukraine schwere Konsequenzen hätte. Weiterlesen

Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf

Paris (dpa) – Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt.

Man unterstütze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris im sogenannten Normandie-Format in einer vom Élyséepalast veröffentlichten Erklärung.  Weiterlesen

Festnahmen: 62.000 französische Impfpässe gefälscht

Paris (dpa) – Fahnder in Frankreich haben ein Netzwerk von Betrügern ausgehoben, das 62.000 gefälschte Impfnachweise erstellt haben soll.

Die Ermittlungen einer Pariser Spezialeinheit für Cyberkriminalität hätten zur Festnahme von fünf Personen im Raum Poitiers und Lyon geführt, berichtete der Sender France Info unter Verweis auf die Polizei. Weiterlesen

Polizei gegen Schleuserbanden: Boote in Deutschland besorgt

Migration
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 

Berlin (dpa) – Gemeinsam mit Kollegen aus Großbritannien und Frankreich gehen deutsche Polizisten gegen Schleuser vor, die in Deutschland Schlauchboote und Außenbordmotoren für den Transport von Migranten beschaffen.

«Der Bundespolizei liegen Erkenntnisse vor, wonach für die Bootsschleusungen von Frankreich nach Großbritannien auch in Deutschland erworbene Schlauchboote, Bootsmotoren sowie Rettungswesten zum Einsatz kommen», teilte die Bundespolizei auf Anfrage mit. Weiterlesen

Inflation in Eurozone steigt auf Rekordwert von 5 Prozent

Luxemburg (dpa) – Die Inflation im Euroraum hat Ende 2021 einen Rekordwert erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat um 5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat nach einer zweiten Schätzung mitteilte.

Eine erste Erhebung wurde bestätigt. Damit liegt die Inflationsrate so hoch wie nie seit der Euro-Einführung. Im Vormonat hatte die Teuerungsrate 4,9 Prozent betragen. Auch dies war bereits ein Rekord. Weiterlesen

Baerbock fordert Geduld und Ausdauer in Gesprächen mit Russland

Wie geht es weiter im Dialog mit Russland? Bei einem Treffen der EU-Außenminister wirbt Annalena Baerbock für einen langen Atem.
Anderen betonen dagegen die roten Linien.

Brest (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. «Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. «Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar – auch wenn es hart ist – mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer» Weiterlesen

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