EU-Länder wollen härter gegen Schleuser vorgehen

Calais (dpa) – Bei einem Krisentreffen zur Migration über den Ärmelkanal haben Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland einen härteren Kampf gegen Schleuser vereinbart.

Großbritannien, das Ziel der mit kleinen Booten übersetzenden Flüchtlinge ist, wurde zur Schaffung legaler Migrationswege aufgerufen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin nach dem Treffen in Calais. Außerdem müsse Großbritannien die illegale Beschäftigung von Flüchtlingen erschweren. Vor einigen Tagen starben im Ärmelkanal 27 Menschen auf dem Weg nach Großbritannien, weil ihr Boot kenterte.

Frankreich hatte Großbritannien von dem Treffen ausgeladen, nachdem der britische Premierminister Boris Johnson ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert hatte. 

«Die Briten sind unsere Alliierten»

Darmanin betonte, er wolle weiter mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel beraten. «Wir wollen mit den Briten zusammenarbeiten, die Briten sind unsere Alliierten» Allerdings wolle Frankreich sich nicht zur Geisel der britischen Innenpolitik machen lassen, für die die Migrationspolitik gerade ein heißes Eisen ist.

Auch Patel rief erneut zur Zusammenarbeit auf. «Großbritannien kann dieses Problem nicht allein beheben, wir in Europa müssen uns alle mehr anstrengen, Verantwortung übernehmen und in der Krise zusammenarbeiten», schrieb sie. Sonst drohten «noch schlimmere Szenen im eiskalten Wasser» in den nächsten Monaten.

Frontex soll Kanalküste mit Flugzeug überwachen

Von der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex soll ab Anfang Dezember ein Flugzeug zur Überwachung der Kanalküste bereitstehen, sagte Darmanin. Zugleich betonte er die humanitäre Dimension. Es helfe nicht, die Flüchtlinge zu kriminalisieren, die französische Polizei wolle mit ihrem Einsatz an der Küste Leben retten.

Am Wochenende zeigte sich noch einmal das Ausmaß der Tragödie: Die BBC sprach mit Angehörigen einer der im Ärmelkanal verunglückten Frauen. Der Verlobte der 24-jährigen Maryam Nuri Mohamed Amin erzählte dem Sender, seine Partnerin habe ihm noch kurz vor ihrem Tod geschrieben, dass ihr Schlauchboot Luft verliere, aber Rettung auf dem Weg sei – letztlich kam jedoch jede Hilfe zu spät. Die junge Frau aus dem Irak hatte ihren Partner in Großbritannien überraschen wollen. «Als sie Kurdistan verließ, war sie sehr glücklich, sie konnte es kaum glauben, dass sie ihren Verlobten treffen würde», erzählte ihre beste Freundin, Imann Hassan. «Sie wollte ein besseres Leben leben, sie hat Großbritannien gewählt, aber sie ist gestorben»

 

 

 

Ärmelkanal: Neue Überfahrten und Schuldzuweisungen

Calais/London (dpa) – Ungeachtet der Tragödie im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten haben sich erneut viele Menschen illegal auf den gefährlichen Weg nach Großbritannien gemacht.

Die britische Regierung erhöhte den Druck auf Frankreich, die Überfahrten zu verhindern. Premierminister Boris Johnson forderte unter anderem ein Abkommen mit Paris zur Rückführung von Migranten. Das könne der «größte einzelne Schritt sein», um das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden zu zerstören, schrieb der konservative Politiker am Donnerstagabend auf Twitter. Eine entsprechende EU-Regelung über die Rückführung von Asylsuchenden kann Großbritannien seit dem Vollzug des Brexits nicht mehr in Anspruch nehmen. Johnson veröffentlichte zudem am Abend einen dreiseitigen Brief an Macron mit weiteren Vorschlägen, darunter die Forderung nach gemeinsamen Patrouillen an französischen Stränden. Weiterlesen

Französische Fahnder stoßen auf Waffenlager und rechte Propaganda

Évreux (dpa) – Französische Zollfahnder sind nach der Kontrolle von zwei jungen Männern in der Normandie auf ein großes Waffenlager sowie Neonazi-Utensilien gestoßen. Die beiden 25 Jahre alten Männer, von denen einer einem Infanterie-Regiment der Armee angehört, befinden sich in Untersuchungshaft, wie Staatsanwältin Dominique Puechmaille in Évreux am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Weiterlesen

Frankreich will Tourismusbranche mit 1,9 Milliarden beleben

 Amboise (dpa) – Frankreich will seine stark von der Corona-Pandemie betroffene Tourismusbranche mit 1,9 Milliarden Euro wieder beleben.

Das Land wolle unter anderem in Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit investieren, sagte Premierminister Jean Castex in der Loire-Stadt Amboise. Man wolle bis 2030 Frankreichs Position als weltweit führendes Reiseziel festigen. Weiterlesen

Grenzübergreifender Schlag gegen Diebe von Wohnwagen

Saarbrücken (dpa) – Deutsche und französische Polizisten sind gegen eine Bande von mutmaßlichen Wohnwagendieben vorgegangen. Am Dienstag seien mehrere Objekte unter anderem in der französischen Region Grand Est durchsucht und sieben Männer verhaftet worden, teilte das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken am Freitag mit. Weiterlesen

Inflationsrate im Euroraum steigt über vier Prozent

Luxemburg (dpa) – Die Inflationsrate im Euroraum ist im Oktober über vier Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise legten gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent zu, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Damit wurde eine erste Schätzung wie von Analysten erwartet bestätigt.

Es ist die höchste Inflationsrate seit Juli 2008, als die Rate ebenfalls 4,1 Prozent betragen hatte. Im Vormonat hatte die Rate noch bei 3,4 Prozent gelegen. Im Vergleich zum September stiegen die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent. Weiterlesen

Airbus erhält Großauftrag über 225 Jets auf Dubai-Messe

Dubai (dpa) – Der Flugzeugbauer Airbus hat auf der Luftfahrtmesse in Dubai den größten Auftrag seit Beginn der Corona-Pandemie erhalten.

Zum Start der Messe am Sonntag bestellte das US-Unternehmen Indigo Partners für seine Billigflug-Beteiligungen Wizz Air (Ungarn), Frontier (USA), Volaris (Mexiko) und Jetsmart (Chile/Argentinien) insgesamt 255 Airbus-Jets aus der A321neo-Reihe. Darunter sind 29 Exemplare in der neuen Langstreckenversion A321XLR.

Am Montag folgte dann die Absichtserklärung über eine weitere Großbestellung durch den Flugzeugfinanzierer Air Lease Corporation.ALC will 111 Passagier- und Frachtflugzeugen kaufen, wie Airbus mitteilte. Die Bestellung umfasst Maschinen aus allen derzeit angebotenen Modellreihen – darunter sieben Exemplare der neuen Frachtversion des Großraumjets A350, die erst Mitte des Jahrzehnts auslieferungsbereit sein soll. Bei Boeing waren in Dubai bisher auch Frachtjets gefragt. Weiterlesen

E-Scooter werden in Paris auf Tempo 10 gedrosselt

Paris (dpa) – Das Tempo von E-Scootern wird in Paris von den drei großen Vermietern seit Montag in Teilen des Zentrums auf Tempo 10 gedrosselt.

Betroffen sind Gebiete, in denen E-Scooter und Fußgänger sich bislang oft in die Quere kamen, berichtete die Zeitung «Le Parisien». Dazu gehören touristische Attraktionen, Parks, Schulen und Plätze. Auf Initiative der Stadtverwaltung hatte es im Sommer bereits einen Test am Louvre-Museum und auf einigen anderen Plätzen gegeben. Nun entschieden die Vermieter der insgesamt 15.000 Elektro-Roller in Paris sich zur Ausweitung der «Slow Zones» mit reduziertem Tempo. Weiterlesen

Lagarde: Bedingungen für Zinsanhebung 2022 nicht erfüllt

Brüssel (dpa) – Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt weiter keine Leitzinserhöhung in Aussicht.

Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Bedingungen für eine Zinsanhebung im kommenden Jahr erfüllt seien, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Montag vor dem Europäischen Parlament. Man erwarte weiterhin eine Abschwächung der Inflation im kommenden Jahr. Diese werde aber langsamer voran gehen als ursprünglich erwartet. Weiterlesen

Ansturm auf Corona-Auffrischimpfungen in Frankreich

 Paris (dpa) – Nach der angedrohten Verschärfung des Corona-Kurses gibt es in Frankreich einen Ansturm auf Termine zur Auffrischungsimpfung.

Knapp 150.000 Menschen vereinbarten alleine am Dienstag einen Termin über die Webseite Doctolib, wie der in Frankreich viel genutzte Plattformbetreiber am Mittwoch mitteilte. Für Menschen ab 65 wird eine Boosterimpfung – bei den meisten Impfstoffen also eine dritte Spritze – Mitte Dezember verpflichtend für einen Corona-Pass. Weiterlesen

Macron kündigt Bau neuer Atomkraftwerke an

Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Bau einer neuen Generation von Atomkraftwerken angekündigt. In einer Fernsehansprache begründete Macron dies am Dienstagabend unter anderem mit dem Kampf gegen den Klimawandel und der Sorge um eine zuverlässige Energieversorgung.

Zugleich solle aber auch die Entwicklung erneuerbarer Energien fortgesetzt werden. Frankreich gehört zu den Staaten, die seit langem auf Atomenergie setzen und auch dabei bleiben wollen. Derzeit sind dort 56 Reaktoren in Betrieb.

Macron sagte in der TV-Ansprache: «Um Frankreichs Energieunabhängigkeit zu gewährleisten, die Stromversorgung unseres Landes zu sichern und unser Ziel der Kohlenstoffneutralität im Jahr 2050 zu erreichen, werden wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Errichtung von Kernreaktoren in unserem Land wieder aufnehmen» Bereits vor einigen Wochen hatte er die Absicht bekundet, bis 2030 kleinere Reaktoren schaffen zu wollen, die auch den Umgang mit nuklearem Müll erleichtern sollen. Weiterlesen

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