Frankreich

Rückkehr korsischer Nationalisten auf Insel möglich

Paris (dpa) – Nach heftigen Ausschreitungen auf Korsika hat die Regierung in Paris die Weichen für eine Rückkehr zweier inhaftierter korsischer Nationalisten auf die französische Mittelmeerinsel gestellt.

Frankreichs Premierminister Jean Castex strich sie beide von einer Liste Gefangener, die besonders beobachtet werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Da eine solche Beobachtung nicht in allen Haftanstalten möglich ist, waren Anträge auf Verlegung auf die Insel stets abgelehnt worden. Alain Ferrandi und Pierre Alessandri sitzen in Poissy bei Paris ein, knapp 900 Kilometer von Korsika entfernt. Weiterlesen

EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren

Versailles (dpa) – Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Weiterlesen

EU macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Aufnahme

Versailles (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst.

In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Morgen heißt es zwar: «Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.» Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.  Weiterlesen

EU-Staaten ringen um Kurs in Russland-Krise

Versailles (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben am ersten Tag ihres Gipfeltreffens im französischen Versailles rund acht Stunden über das weitere Vorgehen nach Russlands Angriff auf die Ukraine gerungen.

Dabei machten Länder wie Lettland deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Importstopps russischer Energie für nicht mehr tragbar halten. Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen schnellen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch hier stand Kanzler Olaf Scholz auf der Seite jener, die bremsen. Nach einer langen Gipfelnacht taten sich erste Risse in dem bislang geschlossen handelnden Staatenblock auf. Weiterlesen

Von der Leyen will Preislimits für Energie vorschlagen

Versailles (dpa) – Wegen der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energiepreise will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine vorübergehende Deckelung vorschlagen.

Wie die Deutsche am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Versailles mitteilte, hat sie das Mandat, bis Ende März Optionen für Notfallmaßnahmen vorzulegen, die auch vorübergehende Preislimits beinhalten. Es geht demnach darum, die «Ansteckungseffekte» zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Weiterlesen

Scholz bremst Ukraines Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt

Versailles (dpa) – Mit dem Andauern des russischen Kriegs gegen die Ukraine wachsen die Spannungen zwischen den EU-Staaten über den weiteren Kurs der Europäischen Union.

Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Schloss von Versailles bei Paris machten Länder wie Lettland am Donnerstag deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Stopps von Energieimporten aus Russland für nicht mehr tragbar halten.

Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen möglichst schnellen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch dabei stand Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Seite jener, die bremsen. Weiterlesen

Faeser besucht Ukraine-Grenze – Lob für polnische Regierung

Flucht vor russischer Invasion
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 

Rzeszow (dpa) – Auf dem Flughafen im polnischen Rzeszow, rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, geht es bei Temperaturen um den Gefrierpunkt zu wie in einem Taubenschlag.

Ausländische Delegationen, Männer und Frauen in Flecktarn, Hilfslieferungen, die in Lastwagen verladen werden. Rundum stehen Flugabwehrraketen-Systeme zum Schutz des Flughafens. Die USA teilen mit, sie hätten angesichts des Kriegs in der Ukraine vorsorglich zwei «Patriot»-Raketensysteme von Deutschland nach Polen verlegt. Weiterlesen

Gas-Importstopp: Ukraine erhöht Druck auf Deutschland

Versailles/Berlin (dpa) – Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen.

Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen» Weiterlesen

Frankreich: Krieg überschattet Präsidentschaftswahlkampf

Wahlen
Von Michael Evers und Rachel Boßmeyer, dpa

Paris (dpa) – Rund einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wirbelt der Ukraine-Krieg die Agenda durcheinander und lässt die Bewerberinnen und Bewerber neben Emmanuel Macron fast wie Zaungäste des als Krisendiplomat und Staatsmann agierenden Präsidenten aussehen.

Dabei zeichnete sich zunächst ein Wahlkampf der Gegensätze und Brüche in dem von der Corona-Krise erschöpften Land ab, in dem klassische Parteien an Bedeutung verlieren und kaum ein Lager auf eine Stammwählerschaft zählen kann. Nun beschert der russische Angriffskrieg Macron einen Umfrageschub – und das obwohl er offiziell erst vor einigen Tagen in den Wahlkampf eintrat. Weiterlesen

IEA: CO2-Ausstoß 2021 auf Höchststand

Paris (dpa) – Der weltweite energiebedingte Kohlendioxid-Ausstoß ist im vergangenen Jahr nach Analyse der Internationalen Energieagentur (IEA) um sechs Prozent auf 36,3 Milliarden Tonnen gestiegen.

Dies sei der höchste Stand aller Zeiten, womit der zu Beginn der Corona-Pandemie entstandene Rückgang des Vorjahres mehr als ausgeglichen wird, teilte die IEA am Dienstag in Paris mit. Die Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Krise habe sich stark auf Kohle gestützt. Außerdem führten ungünstige Wetter- und hohe Erdgaspreise dazu, dass mehr Kohle verbrannt wurde, obwohl die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen das größte Wachstum aller Zeiten verzeichnete. Weiterlesen

Xi spricht mit Scholz und Macron

Peking (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die gegenwärtige Lage in der Ukraine «beunruhigend» genannt.

In einem Videogespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron «bedauerte» Chinas Präsident am Dienstag «die Rückkehr des Krieges auf dem europäischen Kontinent», wie das Staatsfernsehen berichtete. Er unterstrich, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müsse. Weiterlesen

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