Frankreich

London und Paris ringen um Migration über Ärmelkanal

Pakt
Von Michael Evers und Benedikt von Imhoff, dpa

Paris/London (dpa) – Mit einem Pakt mit Frankreich will die britische Regierung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einlösen und die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal deutlich reduzieren.

Innenministerin Suella Braverman unterzeichnete in Paris mit ihrem Kollegen Gérald Darmanin die Vereinbarung, die erstmals vorsieht, dass britische Beamte als Beobachter nach Frankreich entsendet werden – und umgekehrt. Die Zahl der an Nordfrankreichs Küste eingesetzten Polizeibeamten soll um 40 Prozent erhöht werden, außerdem soll neue Überwachungstechnik zum Einsatz kommen.

Zahlen wird dafür vor allem London. Für den Zeitraum 2022/2023 ist ein Betrag von 72,2 Millionen Euro vorgesehen. Insbesondere ins Visier nehmen wollen beide Länder illegale Einreisen aus Albanien. Von dort stammt nach britischen Angaben fast ein Drittel der Migranten, die es über den Ärmelkanal schaffen. Das liege vor allem daran, dass kriminelle albanische Banden die Flüchtlingslager in Nordfrankreich kontrollieren, hieß es jüngst in London. Frankreich sicherte nun auch Investitionen in Aufnahmezentren in Südfrankreich zu. Damit sollen über das Mittelmeer kommende Migranten davon abgehalten werden, sich an die Kanalküste zu begeben und eine sichere Alternative erhalten. Weiterlesen

Vermisster nach Hauseinsturz in Lille tot geborgen

Lille (dpa) – Nach dem Einsturz zweier Gebäude im Zentrum der nordfranzösischen Großstadt Lille haben Rettungskräfte einen vermissten Mann tot aus der Ruine geborgen. Der Rettungseinsatz sei um 4.00 Uhr morgens beendet worden, teilte die Feuerwehr am Sonntag mit. Weiterlesen

Zwei Gebäude im Zentrum von Lille stürzen ein

Lille (dpa) – Im Zentrum der nordfranzösischen Großstadt Lille sind zwei Gebäude eingestürzt, die Feuerwehr konnte nach stundenlanger Suche ein Opfer leicht verletzt aus den Trümmern bergen. Mit Spezialkräften und 40 Einsatzfahrzeugen werde der Rettungseinsatz fortgesetzt, teilte die Feuerwehr am Samstag mit. Ein Mann werde weiterhin vermisst, berichtete die Zeitung «La Voix du Nord». Zu dem Einsturz kam es gegen 9.15 Uhr in der tagsüber gerade an Wochenenden von Einkaufstouristen stark frequentierten Straße. In einem der beiden aneinander angrenzenden Gebäude unweit des historischen Hauptplatzes hatte es Renovierungsarbeiten gegeben. Weiterlesen

Rom deutet Maßnahmen gegen Seenotretter an

Rom (dpa) – Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Aufnahme von Migranten droht die italienische Regierung den zivilen Seenotrettern. «Es wird sicher neue Maßnahmen geben», sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Sie war bei einer Pressekonferenz gefragt worden, ob Italien Maßnahmen plane und beispielsweise Schiffe internationaler Organisationen festsetzen wolle, die sich nicht an italienische Regeln halten. Darauf ging die rechte Politikerin nicht konkret ein und nannte auch keine Details.

Anfang der Woche hatte die neue Regierung zwei Organisationen – der deutschen SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen – zunächst verboten, im Hafen von Catania alle geretteten Migranten von ihren Schiffen an Land gehen zu lassen. Dies passierte erst, als das Gesundheitsamt die auf den Schiffen verbliebenen Männer aus medizinischen Gründen von Bord schickte. Meloni nannte die Maßnahme jüngst schon «bizarr». Ein Schiff der Organisation SOS Méditerranée, die «Ocean Viking», durfte nicht in italienische Gewässer einfahren und wurde nach Frankreich geschickt. Das sorgte für diplomatischen Streit zwischen Rom und Paris. Weiterlesen

«Ocean Viking» steuert Frankreich an – Streit mit Italien

Paris (dpa) – Für die 234 Migranten an Bord des Seenotrettungsschiffs «Ocean Viking» ist es nach einer strapaziösen Hängepartie auf dem Mittelmeer eine erlösende Nachricht. Nach der beharrlichen Weigerung Italiens, das Schiff in einen seiner Häfen einlaufen zu lassen, gab Frankreich am Donnerstag das von den Seenotrettern erhoffte grüne Licht zur Aufnahme der «Ocean Viking».

Das Schiff werde am Freitagmorgen im Militärhafen des südfranzösischen Toulon erwartet, teilte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin mit. Frankreich und Deutschland würden jeweils ein Drittel der Geflüchteten aufnehmen. Weitere EU-Länder prüften die Aufnahme weiterer Migranten von dem Boot. Angesichts der humanitären Notlage auf dem Schiff, das bereits seit zwei Wochen mit den Flüchtlingen auf dem Meer unterwegs sei, habe Frankreich sich ausnahmsweise zur Aufnahme des Schiffs entschieden. Weiterlesen

Dänischer Prinz Joachim will Frankreich 2023 verlassen

Kopenhagen (dpa) – Der jüngere Sohn der dänischen Königin Margrethe II., Prinz Joachim (53), wird Frankreich gemeinsam mit seiner Familie im kommenden Jahr den Rücken kehren. Er werde nach Vertragsende im Sommer 2023 als Verteidigungsattaché in der dänischen Botschaft in Paris aufhören, sagte der jüngere Bruder von Thronfolger Kronprinz Frederik (54) dem Wochenblatt «Billed-Bladet». Danach werde er mit seiner Familie aus Frankreich wegziehen – wohin, ließ er offen. Weiterlesen

Macron möchte Militärkooperation mit Deutschland ausbauen

Toulon (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Militärkooperation seines Landes mit europäischen Partnern und insbesondere Deutschland ausbauen. Viele dieser Partner hätten sich der französischen Vision einer souveränen, europäischen Verteidigung angeschlossen, sagte Macron am Mittwoch im südfranzösischen Toulon. «Es ist zunächst unser Wille, unsere Verbindung mit Deutschland zu stärken, einem unverzichtbaren Partner, mit dem wir in tiefgreifende Programme eingebunden sind.»

Die Streitkräfte beider Länder seien dafür geschaffen, sich zu ergänzen und teilten industrielle Expertise, operatives Wissen und strategische Ambitionen. «Und vom Gleichgewicht unserer Partnerschaft hängt, glaube ich, zum Teil der Erfolg des europäischen Projekts ab», sagte Macron. «Und ich hoffe, dass wir in dieser Hinsicht in den nächsten Wochen entscheidende Fortschritte erzielen können.» Weiterlesen

Erst Hungerstreik, dann Erlösung: Migranten dürfen an Land

Catania (dpa) – Nach zwei Tagen des Bangens haben die Crews der zivilen Seenotrettungsschiffe «Humanity 1» und «Geo Barents» knapp 250 im Mittelmeer aufgenommene Migranten in Sizilien an Land schicken dürfen.

Die Erleichterung bei den Hilfsorganisationen war groß. «Endlich hat das absolut unbegründete Warten ein Ende», sagte Till Rummenhohl vom deutschen Verein SOS Humanity, nachdem 35 Menschen im Hafen der Stadt Catania von Bord gegangen waren. Als die Helfer von Ärzte ohne Grenzen die 213 Leute von ihrem Schiff verabschiedeten und «Rettung abgeschlossen» meldeten, applaudierte sich die Crew selbst zu.

Damit endete am späten Dienstagabend eine Kraftprobe zwischen den privaten Helfern und der neuen, rechten Regierung in Rom, die deutlich härter als ihre politischen Vorgänger gegen Migranten vorgehen will. Nach einem Dekret des Innenministers Matteo Piantedosi waren die knapp 250 erwachsenen Männer am Wochenende auf den zwei Schiffen aussortiert worden und durften nicht an Land gehen. Weiterlesen

Schock in Frankreich: Kardinal macht Missbrauchsgeständnis

Lourdes (dpa) – Frankreichs Bischofskonferenz hat ohnehin gerade mit einem unbequemen Missbrauchsskandal in den eigenen Reihen zu tun, als ein noch erschütternderer Fall Schockwellen auslöst. Von Kardinal Jean-Pierre Ricard, einem der höchsten katholischen Geistlichen in Frankreich, trifft während der Herbsttagung der Bischofskonferenz in Lourdes ein Missbrauchsgeständnis ein.

Die Staatsanwaltschaft in Marseille hat inzwischen Vorermittlungen gegen den Geistlichen wegen schwerer sexueller Belästigung eingeleitet. Die genaue Art der angezeigten Taten und ihre Datierung müssten überprüft und Beteiligte vernommen werden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Weiterlesen

Leck in Kühlsystem von französischem AKW entdeckt

Paris (dpa) – Im französischen Atomkraftwerk Civaux ist bei einer Kontrolle an einem Reaktor ein Leck entdeckt worden. In dem AKW im Westen des Landes sei eine undichte Stelle im Primärkreislauf der Kühlung festgestellt worden, teilte der Betreiberkonzern EDF mit.

Außerhalb der Anlagen sei keine Radioaktivität gemessen worden. Niemand sei verletzt oder kontaminiert worden. Das Werk befindet sich in der Nähe von Poitiers. Weiterlesen

Führungswechsel bei Frankreichs Rechtsnationalen

Parteien
Von Rachel Boßmeyer, dpa

Paris (dpa) – Es könnte das Ende einer Ära sein – oder aber Teil einer ausgeklügelten Strategie von Frankreichs rechtsnationalem Superstar Marine Le Pen: Erstmals in der 50-jährigen Geschichte des Rassemblement National (früher: Front National) steht kein Mitglied der Familie Le Pen an der Spitze der lange als rechtsextrem eingestuften Partei. Das Ruder hat am Samstag Jordan Bardella übernommen, Le Pens Sprössling und zuvor kommissarisch Spitzenmann des RN.

Der 27-jährige Bardella hatte unter Le Pens Führung in der Partei eine steile Karriere hingelegt, als zackiger Wortführer die stramm rechtsnationalen Themen belegt und Le Pen das Feld überlassen bei allem, was Sympathiepunkte außerhalb rechtsextremer Kreise bringt. Dass Le Pen nun selbst kürzer treten wird, heißt der Führungswechsel aber lange nicht.

Denn nach einem äußerst erfolgreichen Wahljahr, in dem sie zur größten Oppositionspartei in der Nationalversammlung angewachsen ist, will die Partei mehr. Es dürfte ihr um mehr Einfluss in den Regionen gehen und um den Élyséepalast – also konkret die Regionalwahlen 2026 und die Präsidentschaftswahl 2027. Weiterlesen

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