EZB-Aufseher mahnen Banken trotz stabiler Lage zur Vorsicht

Frankfurt/Main (dpa) – Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bescheinigt die EZB-Bankenaufsicht den Geldhäusern in der Eurozone eine stabile Lage. Die Banken hätten die Auswirkungen unter anderem dank ihrer starken Eigenkapital- und Liquiditätspositionen und ihrer höheren Rentabilität gut verkraftet, sagte der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank, Andrea Enria.

Die EZB hält die Kapitalanforderungen für die Institute für 2023 insgesamt etwa konstant. Für die Dauer des Krieges rechnet Enria aber mit weiteren Herausforderungen. Weiterlesen

Habeck wirbt in USA um besseren Marktzugang

Von Martina Herzog, Magdalena Tröndle und Bastian Hartig, dpa

Washington (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire kehren ohne konkrete Zusagen zum künftigen Marktzugang für europäische Firmen von ihrer USA-Reise zurück. Hintergrund der Gespräche in Washington war das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz, auf Englisch Inflation Reduction Act (IRA). Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.

Die Reise werde ein Arbeitsbesuch in einer Reihe ähnlicher Treffen, hatte Habeck schon vorher angekündigt. «Insofern geht es nicht darum, einmalig irgendetwas zu unterschreiben.» Und so kam es dann auch. «Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern», sage Le Maire am Dienstag in Washington, nachdem er und Habeck gemeinsam Gespräche mit US-Regierungsvertretern geführt hatten. Man wolle aber komplette Transparenz herstellen, weil das die Basis sei für fairen Wettbewerb. Konkrete Zugeständnisse müsse die EU-Kommission aushandeln. Die beiden Minister sahen sich hier nur in unterstützender Funktion.

Das IRA ist viel breiter gefasst, als der Name nahelegt. Klimaschutz-Maßnahmen sollen zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes der USA um rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 führen. Die Kosten für bestimmte Medikamente sollen sinken. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das Staatsdefizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. Das soll auch die hohe Inflation bremsen.

USA wichtiger Absatzmarkt

Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Absatzmarkt. Eine große Rolle spielen dabei Autos und Autoteile, Maschinen sowie pharmazeutische Erzeugnisse.

Habeck und Le Maire warben für eine europafreundliche Anwendung des Gesetzes. Erreicht haben sie nach eigenen Angaben vor allem Zusagen für mehr Transparenz über das Ausmaß staatlicher Unterstützung in den USA. Was das wert ist, wird sich noch zeigen.

Habeck sagte, man sei sich einig gewesen, dass man nicht Gefahr laufen dürfe, in einen Subventionswettlauf zu geraten. «Mein Verständnis und meine Interpretation der Gespräche ist, dass es eine große Bereitschaft gibt, Formen der Zusammenarbeit zu finden, ohne den IRA wieder aufzumachen», sagte Habeck. Zusammenarbeit bedeute, die beiden Märkte zusammenzubringen.

In Europa hofft man auf günstigere Anwendungsregeln für das schon beschlossene Gesetz, an denen derzeit in Washington gearbeitet wird. In den Bereichen Autoindustrie und Batterien sei diese Arbeit praktisch abgeschlossen, bei Regelungen für den Energieträger Wasserstoff und für wichtige Rohstoffe aber noch nicht, so Habeck. «Wir haben also ein paar Monate noch Zeit, zu Lösungen zu kommen.» Zwar führe die EU-Kommission die entsprechenden Verhandlungen, diese wolle man aber unterstützen.

Biden nicht für Änderungen offen

Das Paket ist in einem zähen Prozess mit Zugeständnissen ausgehandelt worden, dementsprechend kommen nachträgliche Änderungen für US-Präsident Joe Biden nicht infrage. «Ich werde international dafür kritisiert, dass ich mich zu sehr auf Amerika konzentriere. Zum Teufel damit», sagte Biden Ende Januar bei einer Rede. Bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) macht Biden nun erneut klar: «Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika.» Er werde dafür kritisiert, dass er auf amerikanische Produkte setze. Aber er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. «Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.»

Bei Habeck klang das wenige Stunden zuvor anders. «Der Blick, den wir aufeinander haben, ist ein Blick von Zugewandtheit und von Freundschaft», sagte er. Im Grunde sei dieser IRA mit seinem Willen zum Klimaschutz ja eine gute Sache, von der auch europäische Firmen profitierten. «Das ist hoch willkommen.» Die Amerikaner täten es damit den Europäern gleich, die bereits auf die Förderung von Elektroautos und erneuerbaren Energien setzen. Aber an einigen Stellen würden amerikanische Firmen und Standorte eben bevorzugt, und darüber wolle man sprechen, um «diese Kühe, diese letzten Kühe ebenfalls vom Eis zu bekommen».

Elektroautos im Fokus

Ein Stein des Anstoßes für die Europäer – aber auch andere Handelspartner wie Japan und Südkorea – ist die Steuererleichterung für Elektrofahrzeuge. Hier hat das US-Finanzministerium noch Spielraum, wenn es darum geht, welche Fahrzeuge dafür infrage kommen. Das könnte den Europäern helfen. Fraglich ist allerdings, wie weit die US-Regierung hier tatsächlich gehen kann – und will. Wichtige Kongressmitglieder und auch die Regierung selbst haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass das Gesetzespaket zuallererst der US-Wirtschaft zugutekommen soll.

Als Antwort auf den IRA, aber auch auf chinesische Subventionen stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich ein neues grünes Industrieprogramm vor. Darin meldete sie Bedarf zur Investition von Hunderten Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien an. Dazu will die Behörde den Zugang zu Fördermitteln erweitern und beschleunigen und den EU-Staaten mehr Freiheiten geben für gezielte Subventionen. Die Vorschläge sollen beim EU-Gipfel diese Woche diskutiert werden.

Le Maire nannte die Vorschläge von der Leyens eine «exzellente Grundlage». Er betonte: «Jetzt ist es Zeit zu entscheiden und zu beschleunigen. Dies ist auch eine der Konsequenzen, die wir aus unserem Besuch in Washington ziehen sollten.»

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Macron gegen alle? Erneut Streiks wegen Rentenreform

Von Rachel Boßmeyer, dpa

Paris (dpa) – Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – aber in der Bevölkerung stoßen seine Pläne auf Unverständnis, Wut und Protest. Erneut sind für heute Massendemonstrationen und ein großer Streik angekündigt. Steht dem liberalen Präsidenten eine neue Protestbewegung ins Haus, die ihm gefährlich werden kann? Ist die Reform wirklich ein notwendiges Übel, wie es die Regierung darstellt?

Knapp zwei Drittel der Französinnen und Franzosen sprachen sich in Umfragen gegen das Reformvorhaben aus. Vergangene Woche beteiligten sich an Streiks und Protesten laut Innenministerium 1,27 Millionen Menschen, laut Gewerkschaft CGT waren es 2,8 Millionen Beteiligte – mehr als beim ersten Aktionstag zwei Wochen vorher. «Die Menschen fühlen sich im Augenblick von der Regierung schlecht behandelt», meint Protestforscher Johannes Maria Becker von der Uni Marburg. Die Bewegung könnte anhalten. Macron dürfe sich nicht allzu sicher sein.

Die Reformpläne sehen vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. In Deutschland darf man sich von den vermeintlich niedrigen Altersangaben aber nicht täuschen lassen. Längst nicht alle Menschen in Frankreich gehen mit 62 Jahren in den Ruhestand. Abschlagfrei wird die Rente erst, wenn lange genug eingezahlt wurde oder der Arbeitnehmer 67 Jahre alt wird.

Mindestrente soll angehoben werden

Doch nicht nur am Rentenalter will die Regierung schrauben. Die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung der nötigen Einzahldauer für eine volle Rente soll beschleunigt werden. Außerdem sollen Einzelrentensysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden. Die Mindestrente soll auf etwa 1200 Euro steigen.

Dass es eine Änderung braucht, legen offizielle Prognosen nah, die für die kommenden Jahre Defizite der Rentenkasse aufzeigen. Macron und die Regierung pochen mit Verweis auf die Zahlen darauf, dass eine Anhebung des Rentenalters notwendig sei. Monika Queisser, Sozialpolitikexpertin bei der Industriestaatenorganisation OECD, gibt zu bedenken: «In jedem Umlagesystem gibt es grundsätzlich drei Stellschrauben: das Rentenalter, die Rentenhöhe und den Beitragssatz. Zusätzlich können Länder natürlich auch Steuerzuschüsse leisten, wie das in Deutschland mit dem Bundeszuschuss der Fall ist.»

Queisser erklärt, dass der Beitragssatz in Frankreich mit rund 28 Prozent vom Bruttolohn schon hoch sei, und die Renten den Prognosen zufolge langfristig sinken würden. «Die Anhebung des Rentenalters bringt gleichzeitig mehr Beiträge in die Rentenkassen und reduziert die Ausgaben für Renten, da diese erst später ausgezahlt werden.»

Macron scheint von Protesten unbeeindruckt

Dass die Rentenpläne so viele Menschen auf die Straße bringen, liegt Becker zufolge auch an einer anderen Demonstrationskultur, die eine völlig unkalkulierbare Dynamik berge. «In Frankreich, in diesem zentralen Land, sagen die Leute, wenn irgendetwas nicht vernünftig läuft, der Staat funktioniert nicht, die da oben. Bei uns in der Bundesrepublik sagen die Leute, “Oh verdammt, was habe ich in meinem Leben falsch gemacht?”» Entsprechend gibt es in Frankreich zuhauf Forderungen, der Staat solle mehr Geld für die Rentenkasse aufwenden.

Die Proteste zeigen Wirkung. Selbst in Macrons Fraktion gibt es Abgeordnete mit Vorbehalten, ebenso bei den konservativen Républicains, mit deren Stimmen die Regierung die Reform durchs Parlament zu bringen hofft. Regierungschefin Élisabeth Borne versucht nun, die Républicains mit Zugeständnissen zum Ja zu bewegen. Am Montag begann die Debatte in der Nationalversammlung dazu. Nach deren Abschluss wird der Senat als zweite Parlamentskammer am Zug sein.

Macron lässt Borne die Kämpfe ausfechten. Von den Protesten scheint er unbeeindruckt. Vielleicht, weil er mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit ohnehin nicht erneut zur Wahl antreten kann. Vielleicht, weil er trotz etlicher Krisen und dem Massenproteste in seiner ersten Amtsperiode noch einmal gewählt wurde und sich nun immun gegen allen Protest wähnt. Dennoch, sollte das Reformvorhaben scheitern, wäre Macron für seine im Amt verbleibenden vier Jahre geschwächt.

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Habeck will in den USA Investitionsprogramm diskutieren

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erhofft sich von seiner Reise nach Washington Fortschritte in der Diskussion zwischen der EU und den USA um das umstrittene amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz.

«Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass es vielleicht nicht heute und morgen, aber dann doch in den nächsten Wochen gelingt, weitere Lösungen zu finden», sagte der Grünen-Politiker am Montagmorgen vor der Abreise in die US-Hauptstadt. Die Reise solle dazu dienen, Lösungen für die problematischen Teile des Industrieprogramms IRA auszuloten. In den Gesprächen soll es auch um die Handelspolitik sowie die geopolitische Lage gehen. Weiterlesen

Verbände pochen vor Habecks USA-Reise auf offenen Handel

Berlin (dpa) – Vor der US-Reise von Vizekanzler Robert Habeck drängen Wirtschaftsverbände auf Verbesserungen beim amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetz. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa.

Habeck (Grüne) reist heute zu politischen Gesprächen nach Washington. Am Dienstag will er mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen, US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo treffen, wie das Bundeswirtschaftsministerium kurz vor der Reise mitteilte. Weiterlesen

Verwirrter nach Terrordrohung in TGV-Zug überwältigt

Metz (dpa) – Nach einer Terrordrohung im TGV-Zug von Colmar nach Paris ist ein anscheinend geistig verwirrter Mann von einem mitreisenden Polizisten überwältigt worden. Der Zug sei am Freitagmorgen im TGV-Bahnhof nahe Metz gestoppt und von rund 100 Polizisten durchsucht worden, teilte die Gendarmerie mit. Dabei seien weder Sprengstoff noch andere gefährliche Gegenstände gefunden worden. Der Mann wurde festgenommen. Der Hochgeschwindigkeitszug konnte seine Fahrt mit erheblicher Verspätung fortsetzen. Weiterlesen

Designer Paco Rabanne im Alter von 88 Jahren gestorben

Paris (dpa) – Der Modedesigner Paco Rabanne ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 88 Jahren, wie der spanische Kosmetikkonzern Puig der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

«Er gehört zu den bedeutendsten Persönlichkeiten der Modewelt des 20. Jahrhunderts und sein Vermächtnis wird eine ständige Quelle der Inspiration bleiben», würdigte ihn das Modehaus auf Instagram. «Wir sind Monsieur Rabanne dankbar, dass er unser avantgardistisches Erbe gegründet und eine Zukunft der unbegrenzten Möglichkeiten definiert hat.»

Rabanne, 1934 im spanischen San Sebastián geboren, wurde in den 1960er Jahren durch seine extravaganten Kleidungsentwürfe bekannt. Anders als andere Modeschöpfer zu dieser Zeit verwendete er wenig Satin oder Samt, sondern spielte stattdessen mit Materialien wie Aluminium oder Kunststoff. In dem Science-Fiction-Film «Barbarella» trug Jane Fonda seine Kostüme und machte ihn weltbekannt. In den vergangenen Jahren war er vor allem für seine Parfümserie bekannt. Weiterlesen

Frankreichstrategie: Hälfte der Saar-Kitas sind bilingual

Saarbrücken (dpa/lrs) – In mehr als der Hälfte der Kitas im Saarland wird auch regelmäßig Französisch gesprochen. Insgesamt hätten 253 Kitas ein zweisprachiges Konzept, teilte der Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten, David Lindemann (SPD), am Donnerstag in Saarbrücken mit. Das seien 51 Prozent aller Kitas im Saarland und 13 mehr als 2020. Inzwischen seien auch 83 Kitas als deutsch-französische Élysée-Kitas zertifiziert. Bundesweit gebe es insgesamt 197 Einrichtungen mit diesem Qualitätslabel, für das bestimmte Anforderungen erfüllt werden müssen.

Es gebe heute fünf Standorte mit bilingualen Grundschulen, sagte Lindemann laut Mitteilung. Und vier «Abibac»-Schulen, an denen man das deutsch-französische Abitur machen könne. Man sei sich aber bewusst, dass Englisch die Sprache sei, die «die Umwelt von Kindern und Jugendlichen» dominiere. Ziel im Rahmen der Frankreichstrategie des Saarlandes sei daher, ein flächendeckendes Angebot für Französisch zu schaffen, «so dass es gleichwertig neben Englisch treten kann». Weiterlesen

Mainz 05 gibt Angelo Fulgini an RC Lens ab Transfermarkt

Mainz (dpa) – Der FSV Mainz 05 gibt Mittelfeldspieler Angelo Fulgini an RC Lens ab. Der 26-jährige Franzose wechselt auf Leihbasis, wie der rheinhessische Fußball-Bundesligist am Mittwoch mitteilte. Der Tabellenzweite der französischen Ligue 1 habe zudem eine verpflichtende Kaufoption akzeptiert. «Angelo ist erst im Sommer zu uns gekommen, hat allerdings weniger gespielt, als er sich erhofft hat. Er ist auf uns zugekommen mit dem Wunsch, zu RC Lens wechseln zu können», sagte der Mainzer Sportvorstand Christian Heidel.

Eurozone-Inflation schwächt sich dritten Monat in Folge ab

Luxemburg (dpa) – Die Inflation in der Eurozone hat sich zu Beginn des Jahres weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Experten hatten eine Rate von 8,9 Prozent erwartet. Im Monatsvergleich sanken die Preise im Januar um 0,4 Prozent. Weiterlesen

Land übernimmt Gipfelpräsidentschaft der Großregion

Verdun (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat seit Dienstag den Vorsitz in der Großregion inne. Bei einem Gipfeltreffen im französischen Verdun übernahm sie für Rheinland-Pfalz die Gipfel-Präsidentschaft von Lothringen (Region Grand Est). «Die Übernahme der Präsidentschaft ist eine große Aufgabe und Herausforderung für Rheinland-Pfalz, die ich ganz persönlich gerne annehme», sagte Dreyer am Dienstag.

Das Bewahren der Kontinuität sei wichtig, aber die Großregion müsse sich auch weiterentwickeln. «Ein selbstkritischer Blick kann hier manchmal hilfreich sein.» In der Grenzregion zwischen Maas, Mosel, Saar und Rhein solle in den nächsten zwei Jahren vor allem die Zusammenarbeit in der Energieversorgung, beim Katastrophenschutz, in der Mobilität, der Gesundheit und der Bildung intensiver werden. Weiterlesen

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