FDP

FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett

Berlin (dpa) – Führende FDP-Politiker lehnen die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigte strikt paritätische Besetzung des Kabinetts einer rot-grün-gelben Bundesregierung ab.

«Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen», sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Starre Quotenregelungen sind in der Regel kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren» Es sei deshalb auch möglich, dass mehr Frauen als Männer im Kabinett säßen. Weiterlesen

FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Berlin (dpa) – Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Der Bundesvorstand und die Fraktion der FDP votierten nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.

Lindner: «Deutschland darf nicht führungslos sein» 

«Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat», sagte Lindner am Montag in Berlin. «Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen» Es habe «eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache» gegeben, so Lindner. Die beiden anderen Parteien hatten bereits zuvor zugestimmt. Weiterlesen

Lindner: «Scheitern ist hier keine Option»

Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition.

«Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden», sagte Linder im «heute-journal» des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.

Die Spitzengremien der Liberalen wollen an diesem Montag darüber entscheiden. Stimmen sie zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. Weiterlesen

FDP-Politiker für Lindner als Ampel-Finanzminister

Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner ist aus Sicht von Parteifreunden der Favorit für das Amt des Bundesfinanzministers in einer möglichen Ampel-Regierung.

«Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem «Spiegel». Er habe in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet habe. «Das hat man auch bei den Verhandlungen gemerkt» Weiterlesen

Scholz hofft auf langfristige Perspektive für Ampel

Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP.

«Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden», schrieb Scholz auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: «Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft» Weiterlesen

Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Kleiner Parteitag in Berlin
Von Fatima Abbas und Martina Herzog, dpa 

Berlin (dpa) – Die Grünen sind bereit zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP: Bei einem kleinen Parteitag stimmten die Delegierten in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Regierung.

Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten votierten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit steht jetzt nur noch die Zustimmung der FDP aus, deren Gremien am Montag entscheiden wollen. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen. Weiterlesen

Rehlinger erkennt gemeinsamem Geist bei SPD, FDP und Grünen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger sieht vor dem Hintergrund der geplanten Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten, FDP und Grünen im Bund «einen gemeinsamen Geist bei den drei Parteien» zum Angehen der Herausforderungen im Land. Das bezog die Bundesvize der SPD etwa auf die Zukunft der Industrie, den Klimaschutz, das Thema Fairness am Arbeitsmarkt sowie Kinder und Familien. «Es gibt die Möglichkeit einer gemeinsamen Fortschrittskoalition für Respekt und Aufbruch», teilte Rehlinger weiter mit. «Ich dränge auf schnelle Verhandlungen, damit spätestens bis Weihnachten eine neue Bundesregierung steht» Weiterlesen

Das Schweigen der Ampel

Sondierungsgespäche
Von Martina Herzog, dpa 

Berlin (dpa) – Über die aktuellen Gespräche von SPD, Grünen und FDP ist vor allem bekannt, was sie nicht sein sollen: Eine Wiederholung der spektakulär gescheiterten sogenannten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren.

Als CDU/CSU, FDP und Grüne nach der Wahl 2017 über ein mögliches Bündnis verhandelten, saß die Öffentlichkeit praktisch mit am Tisch.

«Dass per Liveticker aus vertraulichen Gesprächen berichtet wird», wie es Grünen-Chefin Annalena Baerbock formuliert hat, das soll sich auf keinen Fall wiederholen. Weiterlesen

Ampel-Parteien setzen ihre Sondierungen fort

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition. Vertreter der drei Parteien kommen am Vormittag zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen.

Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Weiterlesen

FDP strebt Platztausch im Bundestag an – weg von AfD

Berlin (dpa) – Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal des Bundestages mit der Union den Platz tauschen.

Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet, hat der noch amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine neue Sitzordnung vorgeschlagen, in der das Wahlergebnis auf die Zahl der Sitze in der ersten Reihe umgerechnet wurde. An der bisherigen Verteilung der Fraktionen im Saal solle aber nichts geändert werden. Weiterlesen

Berlin: SPD und Grüne sondieren in Dreierformaten weiter

Berlin (dpa) – Erste wichtige Weichenstellung nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, aber noch keine klare Vorentscheidung für die Regierungsbildung: Die SPD als Wahlsieger gab am Freitag bekannt, dass sie nun in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen will.

In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit. Weiterlesen

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