FDP

Laschet will Neuaufstellung nicht im Weg stehen

Nach Wahldebakel
 Von Jörg Blank, Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa 

Berlin (dpa) – CDU-Chef Armin Laschet will eigene Ambitionen für ein mögliches Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP sowie eine personelle Neuaufstellung seiner Partei nach dem Wahldebakel zurückstellen.

«Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich», sagte der Unionskanzlerkandidat an Grüne und FDP gewandt. Diese hatten kurz zuvor mit der SPD vertiefte Sondierungen über eine Ampel-Koalition angekündigt. Laschet will am Montag den CDU-Spitzengremien einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren. Weiterlesen

Zweite Vorsondierung von Grünen und FDP steht an

Berlin (dpa) – Grüne und FDP wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen Bundesregierung zusammenkommen.

Im Anschluss werde es gegen 13.00 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide Parteien am Donnerstagabend mit. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Weiterlesen

Terminplan für Sondierung nach Bundestagswahl wird klarer

Berlin (dpa) – Vier Tage nach der Bundestagswahl wird der Terminplan für die anstehenden Sondierungsgespräche zwischen den Parteien immer klarer. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich mit Blick auf eine Koalition unter Beteiligung von CDU und CSU skeptisch.

CDU-Bundesvize Jens Spahn machte dagegen deutlich, dass er auf die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung für die Union setzt.

Wie es am Donnerstag aus Unionskreisen hieß, will die Unionsspitze am Sonntagabend um 18.30 Uhr mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Regierung mit den Grünen beraten. Gespräche mit den Grünen seien zu Beginn der kommenden Woche geplant. Eine Grünen-Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Parteichefin Annalena Baerbock hatte am Vortag gesagt, dass eine Einladung der Union vorliege und man im Kontakt sei. Weiterlesen

Plötzlich potenzielle Partner: Grüne umgarnen FDP

Berlin (dpa) – Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union. Weiterlesen

Grüne und FDP führen erste Vorgespräche

Berlin (dpa) – Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten»

Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen «Neustart» der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen. Weiterlesen

Scholz: SPD, Grüne und FDP haben «sichtbaren Auftrag»

Berlin (dpa) – Am Tag nach der Bundestagswahl bereiten sich die Parteien auf die ersten Gespräche für eine künftige Regierungsbildung vor. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte am Montag erneut den Anspruch der SPD auf die Führung der kommenden Bundesregierung.

Die Wählerinnen und Wähler hätten mit ihrem Votum drei Parteien gestärkt, sagte Scholz mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein «sichtbarer Auftrag» für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. Scholz setzt dabei auf eine rasche Verständigung mit Grünen und FDP. «Wir werden sehr schnell mit den anderen Parteien, mit denen wir eine Regierung bilden wollen, uns abstimmen über Gesprächsverläufe», sagte er. «Es ist eine Fortschrittserzählung», sagte Scholz. «Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben» Weiterlesen

Lindner: FDP will Vorsondierungen mit den Grünen führen

Berlin (dpa) – Die FDP will nach der Bundestagswahl zunächst Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Koalitionsbildung mit Union oder SPD führen. Die Parteiführung habe beschlossen, «Vorsondierungen» mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner nach Beratungen von Bundesvorstand und Präsidium. Weiterlesen

«Politbarometer»: Vorsprung der SPD schmilzt leicht

Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-«Politbarometer» leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent – 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche.

Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert). Weiterlesen

Kühnert kritisiert FDP-Chef Lindner als «Luftikus»

Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt.

«Christian Lindner ist ein Luftikus», sagte Kühnert, der zum linken SPD-Flügel gezählt wird, der «Rheinischen Post» auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue. Weiterlesen

FDP-Fraktion legt Schwerpunkt auf neues Haushaltsgesetz

Mainz (dpa/lrs) – Das wichtigste Vorhaben für die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag in den nächsten Monaten wird nach Angaben ihres neuen Vorsitzenden Philipp Fernis die Arbeit am neuen Haushaltsgesetz. Die Liberalen würden dabei ihr besonderes Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur richten, sagte Fernis der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP, die als kleinster Koalitionspartner das Land gemeinsam mit SPD und Grünen regiert, wolle dabei mit ihrem Leitsatz «Politik, die rechnen kann» punkten. Weiterlesen

Haseloff will stabiles Regierungsbündnis nach CDU-Wahlsieg

Magdeburg (dpa) – Nach dem überraschend hohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt Ministerpräsident Reiner Haseloff betont auf Stabilität.

Es gehe ihm vor allem um eine stabile Koalition, es dürfe keine «Wackelpartie» geben, sagte der Wahlgewinner vom Sonntagabend am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Die Menschen haben eben auch aus Lagern auf uns zukommend und uns ankreuzend entsprechend die Erwartung damit verbunden, dass es wirklich Stabilität gibt. Eine starke, in der Mitte verankerte Regierung.» Weiterlesen

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