Berlin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommern erwartet vom Bund-Länder-Treffen zur Energiekrise an diesem Mittwoch eine Einigung über die konkreten Hilfen. Der Staatskanzleichef von Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), Patrick Dahlemann, sagte am Dienstag: «Es muss morgen zwischen Bund und Ländern abschließend geklärt werden, wann und in welcher Höhe die Gaspreisbremse kommt, wie sie konkret für die Bürger und die Unternehmen aussieht.» Die Bürger und die Unternehmen bräuchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Der Staatskanzleichef stellte die Position der Regierungschefs der Länder klar: Die Gaspreisbremse solle schon vor März in Kraft treten und auch die Strompreisbremse müsse möglichst schnell kommen. Schwesig will eine Reha-Maßnahme am Mittwoch unterbrechen, um selbst am Bund-Länder-Treffen teilnehmen zu können.
Mecklenburg-Vorpommern setze sich überdies dafür ein, dass es auch für Nutzer von Heizungen mit Holzpellets, Öl oder Propangas eine Lösung gebe. «Das ist in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wichtig», betonte Dahlemann. Es dürften keine neuen Härtefälle entstehen.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich an diesem Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Ein weiteres Thema soll dabei die Unterbringung Geflüchteter sein.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen