EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor

Straßburg (dpa) – Die Europäische Kommission hat nach monatelangen Diskussionen einen festen Gaspreisdeckel im europäischen Großhandel vorgeschlagen. Unter bestimmten Bedingungen soll es einen Maximalpreis für Gas geben, das einen Monat im Voraus am Großhandelsplatz TTF gehandelt wird.

«Es ist ein Mechanismus der letzten Instanz, um übermäßig hohe Preise, die nicht mit den globalen Preistrends übereinstimmen, zu verhindern und wenn nötig zu bekämpfen», sagte EU-Energiekommissarin Simson am Dienstag in Straßburg. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die Bundesregierung sieht einen solchen Gaspreisdeckel kritisch, viele andere EU-Staaten bestehen jedoch darauf. Weiterlesen

Ministerium: Wilhelmshavener LNG-Anleger 11 Millionen Euro teurer

Hannover (dpa/lni) – Der neue Anleger für das Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven macht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Hannover nur einen kleinen Anteil der Kostensteigerungen für die aufzubauende LNG-Infrastruktur aus. Die Kosten für den durch die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts errichteten Anleger haben sich demnach von anfangs 45 Millionen Euro um 11 auf nun 56 Millionen Euro erhöht, wie das Ministerium mitteilte. Angesichts der starken allgemeinen Preissteigerung fällt die Erhöhung nach Einschätzung des Hauses damit «relativ moderat» aus. Von der Summe übernimmt der Bund 40 Millionen Euro, der Rest wird aus Mitteln des Landes Niedersachsens und der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts bezahlt. Weiterlesen

Katar und China schließen langfristiges Flüssiggas-Abkommen

Doha (dpa) – Katar und China haben ein langfristiges und umfangreiches Gasabkommen unterzeichnet. Der Produzent Qatar Energy will über 27 Jahre insgesamt 108 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) an den chinesischen Konzern Sinopec liefern, wie das katarische Unternehmen mitteilte.

Es handele sich um den längsten Gasliefervertrag in der Geschichte der Flüssiggasindustrie, erklärte Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi bei der Vertragsunterzeichnung am Montag in Doha. Weiterlesen

Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten

Berlin (dpa) – Bei der Gaspreisbremse sollen Bürger und Unternehmen rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden. Klar war bislang eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar «gleichsam rückwirkend» erstreckt werden. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Geplant ist dieses Vorgehen auch bei der Strompreisbremse. Die Bundesregierung reagiert mit den milliardenschweren Energiepreisbremen auf stark gestiegene Energiepreise und will Belastungen für private Hauhalte und Unternehmen abfedern. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen.

Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. Weiterlesen

Schwimmende LNG-Terminals deutlich teurer als geplant

Berlin (dpa) – Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Der Gesamtbedarf hat sich 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln erhöht, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bestätigte. Hinzu kämen weitere Haushaltsmittel im Jahr 2023.

«Diese Erhöhung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig», hieß es. «Mittlerweile konnten in umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren weitere Kosten bestimmt und zunächst prognostizierte Kosten konkretisiert werden.» Die Mehrkosten dienten «direkt der Finanzierung von Vorhaben, die essenziell für die deutsche Energiesicherheit für die kommenden Winter sind». Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Weiterlesen

Ein Aussteiger im Wald – «Mir fehlt es an nichts»

Gesellschaft
Von Birgit Reichert (Text) und Harald Tittel (Foto), dpa

Longkamp (dpa) – Friedmunt Sonnemann ist einer der ganz wenigen Deutschen, den die gestiegenen Strom- und Gaspreise nicht treffen. «Das alles tangiert mich nicht», sagt er in einer selbstgebauten Lehmhütte in einem abgelegenen Waldstück im Hunsrück bei Longkamp. Seit 32 Jahren lebt er mitten in der Natur – ohne Strom- und ohne Wasseranschluss. «Mir fehlt es an nichts», sagt der 56-Jährige, der langes Haar und langen Bart trägt, auf seinem kleinen Bauernhof, der «Königsfarm». «Das hier ist die einzige Art, wie ich leben möchte.»

Das Wasser zum Trinken holen er und seine «Mitstreiter», wie er temporäre Mitbewohner nennt, aus einer nahe gelegenen Quelle, zum Kochen und Waschen wird meist Regenwasser genommen. «Das Klo ist Trockenkompostierung.» Und geheizt wird mit Holz. «Wenn in dem Raum ein Ofen an ist und das Thermometer in der Ecke 14 Grad zeigt, dann empfinden wir das als angenehm», sagt der gebürtige Bonner, der in Köln aufgewachsen ist.

«Auf keinen Fall» werde in der kalten Jahreszeit die Stube auf 20 oder 21 Grad geheizt. «Das wäre wirklich Verschwendung», sagt der schlanke Mann. «Wir ziehen uns im Winter auch warm an.» Das Holz holt sich Sonnemann von eigenen Flächen, aber auch von außerhalb. «Da sind die Preise natürlich auch gestiegen. Aber damit kann ich leben, das ist nicht so dramatisch.» Weiterlesen

«Heißer Herbst»: Ebbt die Protestwelle ab?

Demonstrationen
Von Birgit Zimmermann, Jörg Schurig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Leipzig/Berlin (dpa) – Vorläufiger Höhepunkt war der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober gingen allein in Ostdeutschland mehr als 100.000 Menschen gegen hohe Energiepreise, Inflation und die Krisenpolitik der Bundesregierung auf die Straße. Seitdem scheint dem von rechts und links angefachten «heißen Herbst» langsam die Puste auszugehen.

Zwar werden wohl auch an diesem Montag wieder an vielen Orten Menschen protestieren. Doch gehen die Teilnehmerzahlen zurück. In Schwerin wurden montägliche Demos ganz abgesagt, mangels Masse.

Sicher ist: Die von Außenministerin Annalena Baerbock befürchteten «Volksaufstände» sind bisher ausgeblieben. Nach der Ankündigung des milliardenschweren «Doppelwumms» gegen hohe Gas- und Strompreise scheint die Stimmung im Land etwas ruhiger. Wie geht es weiter mit der Protestwelle? Das hänge unter anderem davon ab, ob die Entlastung bei Bürgern mit wenig Geld ankomme, sagt der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Greifswalder Politologe Marcel Lewandowsky meint: «Für eine Einschätzung ist es einfach zu früh.» Weiterlesen

Schwachstellen im Beton: Windrad komplett gesprengt

Jüchen (dpa) – Wegen gravierender Schäden am Betonturm ist im nordrhein-westfälischen Jüchen ein neues Windrad mit einer Nabenhöhe von 164 Metern gesprengt worden.

Die Sprengung der kompletten Anlage mit Rotorblättern und Maschinenhaus war nötig geworden, nachdem eine schrittweise Demontage aus Sicherheitsgründen nicht möglich war. Die Anlage gehörte zum Windpark Jüchen A44n. Auch die anderen fünf Anlagen des Parks werden aus Sicherheitsgründen demontiert. Nach dem Abbau der Hauptkomponenten und des aus Stahl bestehenden oberen Turmteils soll auch bei ihnen der untere Betonteil gesprengt werden.

Die Windräder des Windparks stehen seit Monaten aus Sicherheitsgründen still, nachdem im Herbst vergangenen Jahres ein baugleiches Windrad in Haltern im Ruhrgebiet eingestürzt war. Das Windrad wurden dabei komplett zerstört. Auch in Jüchen wurde bei einer der sechs Anlagen ein Schaden am Turm festgestellt. Die Anlagen in Jüchen waren zum Zeitpunkt der Stilllegung noch nicht an die drei Betreiber übergeben worden. Dies war eigentlich für Ende 2021 geplant gewesen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Warschau (dpa) – Angesichts des massiven Raketenbeschusses durch Russland will Großbritannien die Ukraine stärker bei der Abwehr der Angriffe aus der Luft unterstützen. Bei seinem ersten Besuch in Kiew sagte der neue britische Premierminister Rishi Sunak weitere Hilfen von umgerechnet knapp 57,5 Millionen Euro zu, die Dutzende Geschütze zur Flugabwehr umfassen und zum Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur beitragen sollen.

Im Osten der Ukraine tobten weiter schwere Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen. In Polen wurde wenige Tage nach dem Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine eines der beiden Todesopfer gedacht.

Sunak: «Wir sind den ganzen Weg bei euch»

Großbritannien will der Ukraine 125 Flugabwehrgeschütze und Technologie zur Drohnenabwehr bereitstellen, wie die Regierung im Zuge von Sunaks Besuch mitteilte. Anfang November hatte das britische Verteidigungsministerium dem Land bereits eine Lieferung von 1000 Flugabwehrraketen zugesagt. Außerdem wollen die Briten ihr Ausbildungsangebot für die ukrainischen Streitkräfte stärken und Armeemediziner und -ingenieure zur Unterstützung schicken. Weiterlesen

Staatsanwalt: Sabotage steckt hinter Nord-Stream-Lecks

Stockholm (dpa) – Die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 lassen sich auf schwere Sabotage zurückführen. Zu diesem Schluss ist die schwedische Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen an den Explosionsorten in der Ostsee gekommen, bei denen auch Sprengstoffspuren entdeckt wurden. Damit bestätigte die Behörde am Freitag den länger im Raum stehenden Verdacht, dass es sich bei den Detonationen um vorsätzlich herbeigeführte Sprengungen handelte.

«Nun durchgeführte Analysen zeigen Reste von Sprengstoff an mehreren der angetroffenen Fremdkörper», teilte der mit den Voruntersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist mit. Die fortgeschrittenen Analysenarbeiten würden fortgesetzt, um sicherere Rückschlüsse ziehen zu können. Ähnlich äußerte sich der an den Ermittlungen beteiligte schwedische Nachrichtendienst Säpo. Er machte in einer Erklärung noch einmal deutlich: «Das, was in der Ostsee passiert ist, ist sehr schwerwiegend.» Weiterlesen

Verband: Deutschland droht im Winter kein Gas-Notstand

Berlin (dpa) – Deutschland kann nach Ansicht der Gasspeicherbetreiber den bevorstehenden Winter ohne Gas-Notstand überstehen. «Treten keine extremen Temperaturen auf, kommt Deutschland gut durch den Winter 2022/23», teilte der Verband Initiative Energien Speichern (Ines) am Freitag mit. Gasmangellagen könnten zwar nicht vollständig ausgeschlossen werden, seien angesichts aktueller Wetterprognosen aber sehr unwahrscheinlich.

In dem Verband sind 14 Unternehmen vertreten, die insgesamt mehr als 90 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten repräsentieren. Derzeit sind die Speicher zu nahezu 100 Prozent gefüllt. Die gespeicherte Menge entspricht etwa dem Gasverbrauch der Monate Januar und Februar 2022. Zu beachten ist, dass die Speicher auch bei hoher Nachfrage dem Markt nur den kleineren Teil des Gasaufkommens zur Verfügung stellen. Der größere Teil wird durch Pipeline-Importe sichergestellt, die derzeit vor allem aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien kommen. Weiterlesen

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