Mainz (dpa/lrs) – Eine Gesetzesinitiative der oppositionellen CDU-Fraktion für eine Solarpflicht auch beim privaten Hausbau hat im Regierungslager eine insgesamt reservierte Resonanz gefunden. «Eine PV-Anlage auf dem Dach muss das neue Normal werden», sagte am Donnerstag der CDU-Abgeordnete Markus Wolf im Landtag Rheinland-Pfalz.
Das erst vor einem Jahr verabschiedete Solargesetz sieht lediglich für gewerbliche Gebäude und große Parkplätze eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen vor. Dieses Gesetz will die CDU nun verändern. Ihr Entwurf geht deutlich darüber hinaus und sieht eine Solarpflicht für alle neu zu errichtenden Gebäude mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche vor.
In einer Zeit explodierender Baukosten und langer Lieferzeiten stelle sich «die Frage, ob wir das Bauen mit einer neuen staatlichen Vorgabe erschweren sollten», sagte der SPD-Abgeordnete Patric Müller. Für die FDP sei es sehr schwierig, «dass man in das Eigentum des Privatbürgers eingreifen will», sagte Marco Weber. «Das geht einen Schritt zu weit.» Für die Grünen sprach Fabian Ehmann allerdings von einer «guten Diskussionsgrundlage» und erhielt dafür Beifall von der größten Oppositionspartei. Weiterlesen