Energie

Habeck: «Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen als «Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen» bezeichnet. Damit gehe der Staat entschlossen gegen Preise für Gas, Wärme und Strom vor, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine explodiert seien, sagte der Grünen-Politiker Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dies helfe der Industrie sowie kleinen und mittleren Betrieben und sichere Arbeitsplätze.

Am Freitag hatte das Bundeskabinett den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Die Minister billigten die beiden Gesetzentwürfe zu den Entlastungen für Energiekunden. Bundestag und Bundesrat sollen die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant 2023 in Kraft treten können.

Der Bund schätzt für die Gas- und Wärmepreisbremse Kosten von rund 56 Milliarden Euro, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Finanziert werden soll dies über einen «Abwehrschirm» mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro, der Bund macht dazu neue Schulden. Weiterlesen

IW-Studie: Fachkräftemangel gefährdet Energiewende

Berlin (dpa) – Der Fachkräftemangel droht die Energiewende in Deutschland auszubremsen. Für den Ausbau der Solar- und Windenergie fehlen laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aktuell rund 216.000 Fachkräfte. Dies hat eine Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) am IW ergeben, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag berichteten. Mangel herrscht demnach vor allem bei Elektrikern, Klimatechnikern und Informatikern.

Gebraucht werden laut Studie knapp 17.000 Elektrik-Fachkräfte, sie seien das «Nadelöhr der Energiewende». Zudem fehlen demnach 14.000 Experten in der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik (SHK) sowie etwa 13.600 Informatiker. Auch beim Nachwuchs sehe es mau aus. Gut 14.760 Ausbildungsplätze waren der Erhebung zufolge in den relevanten Berufen der Solar- und Windenergie 2021 nicht besetzt. Weiterlesen

Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitagnachmittag mitteilte, haben die beiden Gesetzentwürfe zu den Entlastungen für Energiekunden damit nun die nächste Hürde genommen. Bundestag und Bundesrat sollen die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten können.

Mit den milliardenschweren Preisbremsen reagiert die Bundesregierung auf stark gestiegene Energiepreise. Sie sollen Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern. Vorgesehen ist, dass Strom-, Gas- und Wärmpreise für einen Anteil des Verbrauchs begrenzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte das Vorhaben. «Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommen. Wir deckeln den Preis für Energie, damit Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Preisen und mit den Herausforderungen zurecht kommen können», sagte Scholz. «Die Regierung tut alles, damit unser Land gut durch den Winter kommt.» Weiterlesen

Länder wollen Energiekosten-Härtefallhilfe für Mittelstand

Düsseldorf (dpa) – Die Bundesländer haben sich auf Eckpunkte einer Härtefallregelung für energieintensive, mittelständische Betriebe geeinigt. Demnach sollen kleine und mittelgroße Unternehmen in Härtefällen zusätzliche Unterstützung bekommen, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.

Der in einer Sonderkonferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder am Freitag erarbeitete Vorschlag wird nun dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten vorgelegt. Die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für den 8. Dezember geplant.

Die Hilfen seien auf energieintensive Betriebe mit deutlichen Kostensteigerungen begrenzt, um tatsächlich nur besondere Härtefälle zu erfassen, teilte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium nach der Sitzung mit. «In Einzelfällen können kleine und mittlere Unternehmen somit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten», hieß es. Die Länder wollen Antragstellung und Abwicklung übernehmen, um kurze Wege sicherzustellen. Weiterlesen

Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Entlastungen
Von Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat den Weg für mehrere Gesetze frei gemacht, die viele Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Krise mit stark gestiegenen Preisen für Energie und Lebenshaltung finanziell entlasten werden. Mit dem neuen Bürgergeld und einem stark verbesserten Wohngeld greift der Staat vor allem Menschen mit geringen Einkommen unter die Arme. Von einem Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer sollen dagegen 48 Millionen Bürger steuerlich profitieren. Die Beschlüsse der Länderkammer im Einzelnen: Weiterlesen

Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Berlin/Essen (dpa) – Mieterinnen und Mieter werden ab dem kommenden Jahr bei der Klimaabgabe fürs Heizen mit Öl oder Gas finanziell entlastet. Bisher müssen sie die sogenannte CO2-Abgabe allein bezahlen, künftig werden die Vermieter in den meisten Fällen daran beteiligt. Das entsprechende Gesetz hat den Bundesrat passiert.

Maßstab wird die energetische Qualität des jeweiligen Gebäudes sein. Je schlechter diese ist, umso höher wird der Anteil der Vermieter. Bei besonders emissionsreichen Gebäuden müssen diese bis zu 95 Prozent der CO2-Abgabe tragen. Bei besonders emissionsarmen Gebäuden zahlen Mieter die CO2-Abgabe auch künftig allein. Weiterlesen

Hauer: Bioenergie-Strom sollte besonders behandelt werden

Mainz (dpa/lrs) – Bei der geplanten Abschöpfung von Erlösen der Stromerzeugung sollten nach Auffassung des Mainzer Klimaschutzstaatssekretärs Michael Hauer die besonderen Leistungen der Bioenergie berücksichtigt werden. «Dass es eine Abschöpfung zur Finanzierung der Strompreisbremse gibt, ist grundsätzlich richtig», sagte Hauer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der unterschiedlichen Erzeugungsbedingungen sollten die Erlöse für Strom aus Biomasse und Biogas aber anders behandelt werden als die für Strom aus Windkraft oder Solarenergie.

«Die Stromerzeugung aus Bioenergie erbringt eine besondere zusätzliche Leistung, die bei der Abschöpfung angerechnet werden sollte», sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, der im Kabinett behandelt und anschließend dem Bundestag zugeleitet werden soll. Weiterlesen

Weiterbetrieb der drei letzten deutschen AKWs beschlossen

Berlin (dpa) – Der Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April kommenden Jahres ist beschlossene Sache.

Der Bundesrat verzichtete darauf, zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann es in Kraft treten. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits Mitte November zugestimmt. Weiterlesen

Strom wird teurer: Preiserhöhungswelle zum Jahresbeginn

Energiepreiskrise
Von Helge Toben, dpa

Berlin (dpa) – In viele Haushalte sind jüngst Preiserhöhungen ihrer Stromversorger geflattert – mit teils drastischen Anhebungen. So verlangt etwa das Kölner Unternehmen Rheinenergie ab Januar in der Grundversorgung pro Kilowattstunde mehr als doppelt so viel wie bisher: Rund 55 Cent werden dort künftig fällig, knapp 130 Prozent mehr als zuvor.

Rheinenergie ist kein Einzelfall: «Das neue Jahr beginnt mit einer massiven Preiserhöhungswelle beim Strom», sagt der Energieexperte des Vergleichsportals Verivox, Thorsten Storck. Grundversorger müssten nun die höheren Marktpreise nach und nach an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben.

Rheinenergie verweist denn auch auf die hohen Beschaffungskosten, die sich immer stärker in der langfristigen Einkaufsstrategie des Unternehmens niederschlügen. «Im Vergleich zum Vorjahr sind die Preise an den Strombörsen um mehr als 300 Prozent gestiegen, in der Spitze hatten sie sich mehr als verzehnfacht. Zusätzlich steigen auch die Netzentgelte», begründet das Unternehmen den Preissprung. Weiterlesen

Ukraine beginnt sich von massiven Blackouts zu erholen

Kiew (dpa) – Das gesamtukrainische Stromnetz ist nach den massiven Blackouts vom Vortag offiziellen Angaben zufolge wieder intakt. Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, sagte, das ukrainische Stromnetz sei wieder intakt. Wie viele Haushalte nach den Blackouts vom Vortag wieder mit Strom versorgt wurden, führte er aber nicht näher aus.

Betroffen von den Angriffen waren nicht nur das Netz, sondern vor allem die wichtigen Umspannwerke. Alleine in der Hauptstadt Kiew waren am Abend weiter 70 Prozent der Haushalte von Notabschaltungen betroffen. Weiterlesen

Strompreisbremse: Kritik an Abschöpfung von Zufallsgewinnen

Berlin (dpa) – Energieverbände und Versorger machen Front gegen Pläne der Bundesregierung, zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse «Zufallsgewinne» auf dem Strommarkt abzuschöpfen. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie, teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick am Donnerstag unter Verweis auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten mit.

«Der geplante Abschöpfungsmechanismus führt zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt.» Folge dieser Entwicklungen seien steigende Strompreise für Verbraucher, eine Behinderung des weiteren Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie im Einzelfall die Zahlungsunfähigkeit der Anlagenbetreiber. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.

Scharfe Kritik am Gesetzentwurf, der derzeit innerhalb der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung ist, kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Die Präsidentin Simone Peter erklärte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden.» Der Verband hatte bereits erklärt, es sei mit einer Klagewelle zu rechnen. Die Bundesregierung sollte alleine aus juristischen Gründen eine einfache steuerliche Lösung wählen. Weiterlesen

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