Demonstrationen

Bereits über 5000 Festnahmen nach Unruhen in Kasachstan

Nur-Sultan (dpa) – Nach den schweren Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan sind landesweit bereits über 5000 Menschen festgenommen worden.

«In ganz Kasachstan wurden bisher 5135 Menschen festgesetzt», teilte das Innenministerium der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik in der Hauptstadt Nur-Sultan am Sonntagmorgen mit. Die Justizbehörden nahmen Ermittlungen gegen die Festgenommenen wegen diverser Vergehen auf.

Während der Unruhen seien 16 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden, teilte die Innenbehörde am Sonntagmorgen mit. Zudem seien rund 1300 Polizisten, Soldaten und weitere Angehörige der Sicherheitsbehörden bei den Zusammenstößen verletzt worden. Zuvor hatten die Behörden von insgesamt mehr als 40 Getöteten gesprochen – darunter auch Sicherheitskräfte. Weiterlesen

Polizei: 1250 Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen

Trier (dpa/lrs) – In Trier haben am Samstag laut Polizei rund 1250 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Kundgebung verlief demnach friedlich. Zu einer Gegendemonstration versammelten sich laut Polizei rund 100 Menschen. Im Westen der Stadt kam es zu Verkehrsbehinderungen. Weiterlesen

Buschmann verurteilt Schießbefehl gegen Demonstranten in Kasachstan

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Schießbefehl gegen Demonstranten in Kasachstan scharf verurteilt. «Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen», schrieb der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Weiterlesen

Russische Truppen in Kasachstan: Putin demonstriert Stärke

Von Ulf Mauder, dpa   

Mit einem beispiellosen Militäreinsatz verhindert ein von Russland dominiertes Bündnis einen Umsturz in Kasachstan. Nach Konflikten etwa in Belarus ist es das erste Mal, dass Moskau auf eine brenzlige Lage in einer Ex-Sowjetrepublik so reagiert. Was bezweckt Präsident Putin?

Moskau/Almaty (dpa) – Dutzende Tote, Tausende Festnahmen und Hunderte Verletzte gibt es bisher bei den blutigen Unruhen in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien. In der Millionenstadt Almaty und anderen Städten läuft ein von russischen Truppen geführter Militäreinsatz, um für Ordnung zu sorgen. Dass der Einmarsch – durch Kontakte von Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Kollegen Kassym-Schomart Tokajew in Kasachstan und Alexander Lukaschenko in Belarus – binnen Stunden zustande kam, gilt als beispiellos in der Geschichte seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Weiterlesen

Kasachischer Präsident erteilt Schießbefehl gegen Demonstranten

Nur-Sultan (dpa) – Nach schweren Unruhen hat der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. «Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen», sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. «Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?», so Tokajew. Weiterlesen

Flughafen in Kasachstan mit russischen Soldaten «unter Kontrolle»

Almaty (dpa) – In der von Unruhen schwer erschütterten Stadt Almaty im zentralasiatischen Kasachstan haben russische Soldaten nach Angaben aus Moskau den Flughafen «unter volle Kontrolle» gebracht. Sie hätten unmittelbar nach ihrer Ankunft damit begonnen, «die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Man sei gemeinsam mit kasachischen Sicherheitskräften am Flughafen vorgegangen. Der Airport der Millionenstadt war zeitweise von Demonstranten besetzt gewesen. Weiterlesen

Eskalierte Lage in Kasachstan: Internationale Sorge wächst

Seit Tagen überschlagen sich die Ereignisse im zentralasiatischen Kasachstan: Anfänglicher Ärger über erhöhte Gaspreise ging in regierungskritische Proteste über, die Regierung wurde entlassen, Militär schritt ein. Auch im Ausland nimmt die Besorgnis zu. 

Nur-Sultan (dpa) – Nach schweren Ausschreitungen mit Toten und Verletzten im zentralasiatischen Kasachstan wächst international die Sorge vor einer weiteren Eskalation. «Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden», erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Kasachstan sei «mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien». Weiterlesen

26 Demonstranten in Kasachstan getötet

Nur-Sultan (dpa) – Infolge der Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan sind nach Angaben des Innenministeriums 26 Demonstranten getötet worden.

Zudem habe es mehr als 3000 Festnahmen gegeben, berichtete der Staatssender Khabar 24 am Freitagmorgen unter Berufung auf das Ministerium. Die Behörde sprach demnach von «bewaffneten Verbrechern». Weitere 18 von ihnen seien verletzt worden. Weiterlesen

Klare Ansage eines Polizisten wird zum Internet-Hit

Münster (dpa) – Das Wortgefecht eines Polizeibeamten mit dem Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Münster ist zum Internet-Hit geworden.

Der kleine Ausschnitt aus der «Tagesschau» wurde bis Donnerstagmittag bei Twitter mehr als 280.000 Mal angeklickt. Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Beamter zu Teilnehmern der Demo am Montagabend sagt: «Sie wollen nicht spazieren gehen. Sie wollen uns verarschen» Und weiter: «Sie wollen uns hier eindeutig an der Nase herumführen» Weiterlesen

Tote bei Unruhen in Kasachstan – Moskau verlegt Truppen

Almaty/Moskau (dpa) – Angesichts der Unruhen in Kasachstan hat Russland Soldaten in das zentralasiatische Land verlegt.

Es seien Fallschirmjäger als Teil einer Friedenstruppe entsandt worden, teilte die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit mit. Kasachstan hatte das von Russland geführte Militärbündnis um Hilfe gebeten. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.

Bereits in der Nacht hatte Militärbündnis erklärt, einem Hilfegesuch Kasachstans nachkommen zu wollen. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan schrieb bei Facebook, die Soldaten sollten für einen begrenzten Zeitraum entsandt werden, «um die Lage in dem Land zu stabilisieren und zu normalisieren».  Weiterlesen

Rund 3000 Teilnehmer bei Corona-Protest in München

München/Wolgast (dpa) – In der Innenstadt von München haben am Mittwochabend nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert.

Die Polizei sperrte nach Angaben eines Sprechers zwischenzeitlich den Übergang vom Marienplatz zur Kaufingerstraße ab. Mehrere Gruppen von Protestierern hätten gemeinsam vom Marienplatz durch die Fußgängerzone zum Karlsplatz/Stachus laufen wollen. Das sei mittels einer Kette aus Polizeibeamten verhindert worden. Vereinzelt habe es Versuche gegeben, die Kette zu durchbrechen. Die Polizei habe «unmittelbaren Zwang» anwenden müssen, also Schieben und Drücken unter Zuhilfenahme eines Schlagstocks. Die Polizei war mit rund 1000 Beamten im Einsatz. Weiterlesen

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