FDP-Experte verteidigt Stark-Watzingers Besuch in Taiwan

Berlin (dpa) – Der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Peter Heidt hat die Taiwan-Reise von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verteidigt. «Es ist selbstverständlich das Recht einer jeden Ministerin und eines jeden Ministers, mit anderen Ländern und Regionen in einen Austausch zu gehen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Er begrüße die Reise. Gerade bei Halbleitern sei Taiwan ein extrem wichtiger Partner. «Schon deshalb können und werden wir uns von China nicht die Spielregeln diktieren lassen.» Der wissenschaftliche Austausch solle im Gegenteil weiter ausgebaut werden.

Auch der letzte Besucher war FDP-Politiker

Stark-Watzinger reist an diesem Montag nach Taiwan. In der Hauptstadt Taipeh sind am Dienstag und Mittwoch Gespräche mit Vertretern von Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft vorrangig aus den Bereichen Bildung, Forschung und Technologie geplant. Nach Ministeriumsangaben ist es der erste deutsche Ministerbesuch in der demokratischen Inselrepublik seit 26 Jahren. Als letzter Bundesminister reiste 1997 der damalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) dorthin. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China. Putin und Xi haben sich über die Jahre schon etwa 40 Mal getroffen.

Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ging der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache gestern ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. «Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Selenskyj. Für sein Land ist heute der 390. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Weiterlesen

Neue Spur zum Corona-Ursprung: Marderhunde als Überträger?

Berlin (dpa). Vorläufige Ergebnisse einer neuen genetischen Untersuchung stützen dem Berliner Virologen Christian Drosten zufolge die Vermutung eines natürlichen Ursprungs von Sars-CoV-2. Die noch nicht unabhängig geprüfte Analyse bringt Marderhunde auf dem Markt im chinesischen Wuhan als potenzielle Überträger des Coronavirus ins Spiel. Weiterlesen

Zwei Tassen Tee für Xi Jinping – eine Tasse für die anderen

Peking (dpa) – Chinas Präsident Xi Jinping ist vom Volkskongress in Peking einstimmig für eine dritte Amtszeit bestätigt worden – so wie erwartet. Bei der genau choreografierten Zeremonie fiel allerdings ein Detail auf, das schon bei der Eröffnung der Sitzung am Sonntag für Fragezeichen gesorgt hatte: Allein auf dem Platz des 69-Jährigen standen zwei vorbereitete Tassen mit weißem Tee. Die anderen Mitglieder der Führungsriege mussten sich mit jeweils einer einzigen Tasse begnügen. Weiterlesen

China: Xi bleibt für weitere fünf Jahre im Amt

Peking (dpa) – Chinas Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine bislang beispiellose dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Einstimmig votierten die 2952 handverlesenen Delegierten am Freitag auf ihrer Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Spitze von Staat und Militär um weitere fünf Jahre. Auch billigte das nicht frei gewählte Parlament den seit langem größten Umbau der Regierung, der die zweitgrößte Volkswirtschaft für den internationalen Wettbewerb besonders mit den USA stärken soll.

Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-jährige Xi Jinping über bisher respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Er knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte. Weiterlesen

Chinas Volkskongress: Xi für weitere fünf Jahre im Amt

Peking (dpa) – Der chinesische Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine ungewöhnliche dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt.

Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 handverlesenen Delegierten heute auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine weitere Verlängerung der Amtszeit um fünf Jahre. Weiterlesen

Taiwan erlaubt mehr Direktflüge aus China

Taipeh (dpa) – Taiwan wird wieder mehr Flüge zwischen der demokratischen Inselrepublik und China zulassen. Wie die für China-Angelegenheiten zuständige Behörde in Taipeh mitteilte, sollen künftig zehn weitere chinesische Städte regelmäßig angeflogen werden. Bislang waren nach der Pandemie nur Verbindungen von den vier chinesischen Metropolen Peking, Shanghai, Chengdu und Nanjing nach Taiwan wieder aufgenommen worden. China hatte Taiwan aufgefordert, wieder mehr Flüge zuzulassen. Weiterlesen

Niederlande schränken Chip-Technologie-Handel mit China ein

Den Haag (dpa) – Die Niederlande wollen den Export von Maschinen zur Produktion von Mikrochips nach China einschränken. Grund sei die «(inter)nationale Sicherheit», teilte die Ministerin für den Außenhandel, Liesje Schreinemacher, dem Parlament in Den Haag am Mittwochabend mit.

Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen die neue DUV-Technologie von ASML für die Produktion von Halbleitern. Das Unternehmen aus dem südniederländischen Veldhoven ist weltweit der einzige Hersteller der Maschinen mit DUV-Technik (Deep Ultra Violet). Weiterlesen

China warnt USA vor Besuch von Taiwans Präsidentin

Peking (dpa) – Die chinesische Regierung hat Washington eindringlich vor einem Besuch und Gesprächen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA gewarnt. «China ist sehr besorgt über betreffende Informationen», sagte Außenamtssprecherin Mao Ning vor der Presse in Peking zu entsprechenden Medienberichten.

China habe die USA kontaktiert und um Aufklärung gebeten. Peking lehne «jede Form von offiziellen Kontakten zwischen den USA und Taiwan» ab. Taiwan sei «Teil des heiligen Territoriums der Volksrepublik». Weiterlesen

Spahn fordert jährliche Prüfung der Abhängigkeit von China

Berlin (dpa) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. «Wir brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche:

Die Ampel sollte jährlich einen Bericht vorlegen über Abhängigkeiten von China und welche Konsequenzen sie daraus zieht», sagte der CDU-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Mit Blick auf die Rolle chinesischer Hersteller am Ausbau des 5G-Netzes, sagte Spahn demnach: «Wir müssen unabhängiger von China werden und Telekommunikation ist kritische Infrastruktur.» Weiterlesen

Trudeau will mögliche Wahleinmischung Chinas prüfen lassen

Ottawa (dpa) – Angesichts zunehmenden politischen Drucks will Kanadas Premier Justin Trudeau Hinweise über eine mögliche Wahlbeeinflussung von Seiten Chinas in den Jahren 2019 und 2021 nun näher prüfen lassen.

Der liberale Politiker kündigte Medienberichten zufolge an, unter anderem den parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit einzuschalten. Dieser solle auch Einsicht in hochgeheime Dokumente über die vermutete Wahleinmischung Chinas bekommen, schrieb die Zeitung <<Toronto Star>>. Weiterlesen

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