EU-Außenminister diskutieren über Munition für Ukraine

Brüssel (dpa) – Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition für den Abwehrkampf gegen Russland. «Der Ukraine gehen die Geschosse aus», sagte Reinsalu am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Estland wirbt bereits seit längerem für ein europäisches Beschaffungsprogramm.

Dabei geht es dem Außenminister zufolge um Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Ziel sei, zunächst eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Kosten bezifferte Reinsalu auf vier Milliarden Euro.

«Heute haben wir die Situation, dass Russland an einem Tag so viel Geschosse nutzt wie in der EU in einem Monat produziert werden», ergänzte der Minister. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie seien «absolut inakzeptabel». Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es werde alles dafür getan, um ausreichend Munition zur Verfügung zu stellen. Für einen gemeinsamen Einkauf könne beispielsweise Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität genutzt werden. Weiterlesen

Schwache Nachfrage lässt Chinas Exporte einbrechen

Von Andreas landwehr, dpa

Peking (dpa) – Schlechte globale Nachfrage und Corona-Lockdowns in China haben den chinesischen Außenhandel massiv einbrechen lassen. Die Ausfuhren gingen in US-Dollar berechnet im November überraschend um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück – so stark wie seit Februar 2020 zu Beginn der Pandemie nicht mehr.

Es war schon der zweite monatliche Rückgang in Folge. Wie der Zoll am Mittwoch in Peking ferner berichtete, sackten die Einfuhren sogar um 10,6 Prozent und damit auch viel kräftiger als vorhergesagt ab. Der Außenhandel ging insgesamt um 9,5 Prozent zurück.

Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Ausfuhren ist die schwache weltweite Nachfrage durch hohe Inflation und Energiepreise wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Aber auch die Störung der Lieferketten in China durch die bisher geltenden Beschränkungen infolge der strikten chinesischen Null-Covid-Politik erschwerten die Produktion in der zweitgrößten Volkswirtschaft.

«Das sture Festhalten an der Null-Covid-Politik in China und eine Schwächung der Weltkonjunktur in den letzten Monaten schlägt nun auch in den chinesischen Außenhandelszahlen durch», sagte Jens Hildebrandt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der deutschen Handelskammer (AHK) in Peking, zu den «Rekordtiefs» für Importe und Exporte. Die Lockdowns im November hätten Lieferketten unterbrochen und Menschen in China die Konsumlaune verdorben, was hinter dem starken Rückgang der Importe stecke.

Abschwung trifft auch deutsche Exporteure

«Die chinesische Regierung hat erkannt, dass sich die Null-Covid-Politik und eine wirtschaftliche Erholung gegenseitig ausschließen», sagte Hildebrandt zur verkündeten Kehrtwende in der Covid-Politik, die weitgehende Erleichterungen bei Quarantäne, Lockdowns und Testpflicht vorsieht. «Das Ruder wird nun rumgerissen und auf eine Lockerung hingearbeitet.» Ein zügiger und flächendeckender Ausstieg aus der Null-Covid-Politik wäre «eine Wohltat» für die Erholung des Außenhandels und der Wirtschaft.

Der Abschwung im chinesischen Außenhandel trifft auch deutsche Exporteure. Die deutschen Ausfuhren nach China fielen um 17,5 Prozent. Chinas Exporte nach Deutschland gingen ebenfalls um 14,4 Prozent zurück. Der Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die USA war mit einem Minus von 25,4 Prozent sogar noch größer, während China um 7,3 Prozent weniger aus den USA importierte.

Für die schwächelnde chinesische Konjunktur ist der Rückgang des Außenhandels nur schwer zu verkraften, weil das Exportwachstum seit Beginn der Pandemie eine wichtige Stütze für die Wirtschaft war. So erwarten Experten, dass die Regierung ihre Wachstumsvorgabe von 5,5 Prozent für dieses Jahr deutlich verfehlen wird.

Mit den Lockdowns dürfte die Wirtschaft im November kaum gewachsen sein. Nach Schätzungen der japanischen Finanzgruppe Nomura waren Städte und Regionen betroffen, die in normalen Zeiten bis zu einem Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt beisteuern. So wird für das vierte Quartal nur noch etwas mehr als zwei Prozent Wachstum erwartet. Für das ganze Jahr rechnet die Weltbank in China mit 2,8 Prozent – nach einem satten Zuwachs von noch 8,1 Prozent im vergangenen Jahr.

China: Proaktive Haushalts- und umsichtige Geldpolitik

Um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln, hat die Regierung massiv in Infrastruktur investiert, Zinsen gesenkt, Steuerrabatte gewährt und den Kauf von Immobilien erleichtert. Der Stimulus verpuffte aber durch die größte Corona-Infektionswelle, die China seit Beginn der Pandemie vor fast drei Jahren gleichzeitig überrollte, und die darauf folgenden weitgehenden Beschränkungen.

Das Politbüro hob nach einer Sitzung zur Wirtschaftspolitik unter Leitung von Staats- und Parteichef Xi Jinping hervor, dass Stabilität jetzt Vorrang habe. Es solle eine proaktive Haushalts- und umsichtige Geldpolitik umgesetzt werden. Die Maßnahmen zur Vorbeugung von Corona-Masseninfektionen und Kontrolle des Virus müssten «optimiert» werden. Es gelte, energisch die Zuversicht im Markt zu stärken und Wachstum, Beschäftigung und Preise zu stabilisieren.

Die Weltbank sieht die Probleme gleichwohl auch noch woanders, fordert strukturelle Reformen und warnt vor finanziellen Risiken. «Mittelfristig ist Chinas Wirtschaft weiter mit einem strukturellen Abschwung konfrontiert», heißt es in einer Analyse. «Potenzielles Wachstum befindet sich in einem rückläufigen Trend, der die ungünstige Demografie, das laue Produktionswachstum und steigende Einschränkungen eines schuldengetriebenen Wachstumsmodells widerspiegelt.»

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Scholz in Peking: Wie abhängig ist die deutsche Wirtschaft?

Von Thomas Kaufner und Andreas Landwehr, dpa

Hamburg/Peking (dpa) – Zeitenwende auch im Umgang mit China: Beim «Antrittsbesuch» von Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking unterschreibt die deutsche Wirtschaft keine Milliardenverträge. Ganz im Gegenteil. Heute dreht sich alles darum, wie die Abhängigkeit von der inzwischen zweitgrößten Volkswirtschaft verringert werden kann.

Es gibt einen radikalen Wandel, wie die Wirtschaftsbeziehungen zu China bewertet werden. Seit der Ukraine-Konflikt die Abhängigkeit von Energie aus Russland allzu schmerzhaft verdeutlicht hat, will sich Deutschland im Umgang mit China nicht ähnlich erpressbar machen.

Der Streit um die Beteiligung des chinesischen Logistikriesen Cosco an einem Hamburger Hafenterminal zeigt die neuen Empfindsamkeiten. Der Deal war schon vor mehr als einem Jahr vereinbart worden, ohne dass jemand erkennbar Notiz genommen hätte. Mit Wladimir Putins Angriffskrieg hat sich das schlagartig geändert. Man habe gelernt, argumentiert Wirtschaftsminister Robert Habeck, «dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind.» Und der Vizekanzler fügt hinzu: «Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.»

Enge Verflechtungen

Aber wie groß ist die deutsche Abhängigkeit von China? Ob Handel, Lieferketten oder Riesenmarkt: «In allen drei Bereichen ist die Verflechtung zwischen China und Deutschland stark ausgeprägt», sagt das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der deutschen Handelskammer (AHK) in Peking, Jens Hildebrandt. Auch bei strategisch bedeutsamen Produkten wie Lithium Batterien oder Rohstoffen wie Seltene Erden «besteht eine starke Importabhängigkeit». Der Corona-Lockdown in Shanghai im Frühjahr, der Lieferketten weltweit empfindlich gestört hatte, hat auch deutlich gemacht, wie stark die deutsche Wirtschaft auf Vor- und Zwischenprodukte aus China angewiesen ist.

Rund 5000 deutsche Unternehmen sind heute in China tätig. 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen laut Handelskammer vom China-Geschäft ab. «Der chinesische Markt ist für viele deutsche Firmen von überragender Bedeutung, und zwar als Absatz- und als Wachstumsmarkt», sagt Hildebrandt. Das gelte insbesondere für deutsche Autobauer und Chemie-Hersteller. «Was gerne übersehen wird, ist die Rolle Chinas als Innovationstreiber», hebt der AHK-Manager auch hervor. «Deutsche Unternehmen entwickeln und testen in China neueste Technologien für den globalen Markt.»

Bislang folgte der Handel anderem Leitbild

Fällt nach Russland nun aber das wirtschaftlich ungleich mächtigere China ähnlich in Ungnade? «Bislang beruhte die deutsche Außenwirtschaftspolitik primär auf dem Leitbild, dass Handel und grenzüberschreitende Investitionen willkommen sind, weil sie allen Beteiligten nutzen», schrieb der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der «Wirtschaftswoche». «Danach ist steigender Wohlstand in China auch gut für Deutschland und Europa, denn er steigert die Exportchancen für deutsche Produkte.»

Auch könnten chinesische Investitionen in Deutschland hierzulande Wachstum und Beschäftigung fördern, meinte Fuest. Die Handelsbeziehungen zu China nun zu kappen, wäre aus seiner Sicht indes voreilig. Aus seiner Sicht geht es vielmehr darum, kritische Abhängigkeiten zu begrenzen, die Deutschland im Krisenfall erpressbar machen. «Es ist aber ebenso geboten, die immensen Vorteile internationaler Arbeitsteilung weiterhin umfassend zu nutzen.»

Kritisch könnten einer Studie der EU-Kommission eine Vielzahl von Rohstoffen werden, die für nahezu alle wichtigen Zukunftstechnologien gebraucht werden, unter anderem für Solar- und Windenergie. «Auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischen Energieträgern könnte Deutschland sich also in neue Abhängigkeiten zu China begeben», schreiben daher die Ökonomin Melinda Fremerey und ihr Kollege Thomas Obst vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Ungleiche Abhängigkeit

Derweil ist die deutsche Wirtschaft sehr viel abhängiger von China als umgekehrt. Auch hätten sich die Verflechtungen im ersten Halbjahr 2022 «mit einem enormen Tempo in die falsche Richtung entwickelt», urteilt der IW-Ökonom Jürgen Matthes in einer Studie. «Die deutschen Direktinvestitionsflüsse nach China waren noch nie so hoch.» Auch die Importe aus China und das deutsche Defizit im Handel erreichten ein Allzeithoch. Dagegen schwächte sich das Wachstum der deutschen Ausfuhren nach China stark ab. Chinas Exportanteil sank erneut. Seine Interpretation: «Der chinesische Markt soll offenbar immer mehr durch Produktion vor Ort statt durch Exporte bedient werden.»

In Zahlen: Mit 71,8 Milliarden Euro oder 7,0 Prozent aller Ausfuhren ist China laut Statistisches Bundesamt in den ersten acht Monaten 2022 auf Platz vier der wichtigsten Empfängerländer abgerutscht – hinter die USA, Frankreich und die Niederlande. Mit 125,7 Milliarden Euro oder 12,8 Prozent aller Einfuhren ist China indes mehr denn je der wichtigste Lieferant Deutschlands. «Das Ungleichgewicht im Handel mit China nimmt also immer mehr zu», so lautet das Fazit von Matthes.

«Es deutet vieles darauf hin, dass das Gewinnstreben der deutschen Firmen ohne einen staatlichen Eingriff weiterhin zu mehr und nicht zu weniger China bei Direktinvestitionen und Importen führt», schreibt Matthes. «Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China als Absatzmarkt und Lieferant steigt damit immer weiter.» Das Gegenteil wäre jedoch wegen der zunehmenden geopolitischen Spannungen nötig – auch angesichts der Drohungen Chinas mit einer Eroberung Taiwans. Ein solcher Angriff könnte in einen Krieg mit den USA münden und wie mit Russland zu massiven Wirtschaftssanktionen führen.

Eine völlige Entkopplung wäre für deutsche Unternehmen in China aber das schlimmste Fall, der auch für deutsche Verbraucher schmerzhaft würde. «Durch die enge Verflechtung deutscher Unternehmen in chinesische Lieferketten würde sich eine wirtschaftliche Abkopplung auf die ganze deutsche Wirtschaft negativ auswirken», warnt AHK-Chef Hildebrandt. «Volkswirtschaftlich gesehen würde eine Abkopplung mit erheblichen Wohlstandsverlusten einhergehen.» Doch hätten deutsche Unternehmen in China bereits reagiert, indem sie verstärkt lokalisieren oder im ostasiatischen Raum diversifizieren. «Mit diesen Schritten streuen Unternehmen ihr Risiko», sagte Hildebrandt. «In Summe sollte dies zu einer Verringerung der Abhängigkeit führen.»

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Ischinger: Internationaler Vorstoß gegen Nuklearkatastrophen

München (dpa) – Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Ex-Chef Wolfgang Ischinger gemeinsam mit früheren hochrangigen Politikern von den Atommächten Schritte zur Vermeidung einer nuklearen Konfrontation gefordert. Der anhaltende militärische Konflikt in der Ukraine erhöhe die Risiken eines Einsatzes von Atomwaffen dramatisch, heißt es in einem Schreiben der Gruppe um Ischinger an Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Mitunterzeichner sind etwa der frühere britische Verteidigungsminister Des Browne und der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow. Der Brief und ein entsprechender Aufruf wurden an diesem Freitag veröffentlicht. Weiterlesen

Nach Ballon-Abschuss: Biden will mit China reden

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons verteidigt – sucht aber gleichzeitig das Gespräch. «Ich entschuldige mich nicht für den Abschuss dieses Ballons», sagte Biden am Donnerstag in Washington. China habe die Souveränität der Vereinigten Staaten verletzt. Das sei nicht hinnehmbar.

Gleichzeitig erwarte er, mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen. Auch kündigte Biden schärfere Regeln im Umgang mit unbekannten Flugobjekten an. Drei andere abgeschossene Objekte kamen wohl nicht aus China.

Biden betonte, der Abschuss des Ballons sei geboten gewesen, um Peking eine klare Botschaft zu senden. Die USA suchten keinen Konflikt und wollten keinen neuen Kalten Krieg. «Unsere Diplomaten werden sich weiter engagieren, und ich werde mit Präsident Xi in Kontakt bleiben.» Spekuliert wird, dass es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende zum Gespräch zwischen US-Vizepräsidentin Kamala Harris oder Außenminister Antony Blinken und Chinas wichtigstem Außenpolitiker Wang Yi kommt. Weiterlesen

US-Präsident Biden empfängt Scholz im März im Weißen Haus

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden empfängt am 3. März Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Weißen Haus. Zu den wichtigsten Themen wird nach Angaben der US-Regierungszentrale vom Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine gehören. In der nächsten Woche jährt sich der Beginn des Kriegs zum ersten Mal. Auch andere Sicherheitsfragen sollen auf den Tisch kommen, wie der Umgang mit China. Für Scholz ist es der zweite Besuch im Weißen Haus als Kanzler.

Scholz war Anfang Februar 2022 zu seinem Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt, nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme. Schon damals spielte die Ukraine die zentrale Rolle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Zehntausende russische Soldaten an der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar 2022, begann Russland mit der Invasion. Weiterlesen

Die Münchner «Kriegskonferenz»

Von Michael Fischer, dpa

München (dpa) – Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihren Namen in diesem Jahr eigentlich nicht verdient: Von Sicherheit kann keine Rede sein. Zum ersten Mal in 60 Jahren findet das Treffen von hochrangigen Politikern und Experten während eines Kriegs statt, der mitten in Europa von einer Atommacht angezettelt wurde. Das Thema ist nicht wie sonst: Wie minimiert man Sicherheitsrisiken und verhindert Kriege? Diesmal wird die Konferenz von der Frage beherrscht: Wie beendet man den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine?

Dieser Krieg begann, als die Sicherheitskonferenz 2022 genau vier Tage vorbei war. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte damals in München von einem «Drehbuch russischer Aggression» gesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte: «In Europa droht wieder ein Krieg.» Kurz darauf geschah, was der neue Konferenzleiter Christoph Heusgen einen «Zivilisationsbruch» nennt. Der russische Präsident Wladimir Putin begann einen Eroberungskrieg, den man im Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Vertreter aus 96 Ländern in München

Um der Frage nachzugehen, wie man diesen Krieg nun beenden kann, hat Heusgen – früher außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dann Deutschlands UN-Botschafter – zu seiner Premiere als Leiter 40 Staats- und Regierungschefs ins Hotel «Bayerischer Hof» eingeladen, zudem fast 100 Minister sowie weitere Regierungsvertreter und Experten aus insgesamt 96 Ländern. Die meisten dieser Staaten zählen zu den westlichen Verbündeten der Ukraine.

Die von Vizepräsidentin Harris angeführte US-Delegation ist so groß wie nie. Auch Außenminister Antony Blinken sowie rund 60 Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses gehören dazu. Auch mit dabei: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Präsident Andrzej Duda und der britische Premierminister Rishi Sunak.

Selenskyj setzt den Ton für die Konferenz

Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Konferenz am Freitag mit einer Videoansprache eröffnet – auch wenn das von der Konferenzleitung am Donnerstag noch nicht offiziell bestätigt wurde. Mit seiner Rede wird Selenskyj den Ton setzen. Anschließend stehen Scholz und Macron auf dem Programm, am Samstag dann Harris und Sunak.

Die russische Führung ist zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nicht eingeladen. Außenminister Sergej Lawrow zählte lange Zeit zu den Stammgästen. Er war auch im letzten Jahr noch eingeladen, als bereits 150 000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine aufmarschiert waren. Lawrow sagte dann aber selbst ab.

Heusgen: Keine Propaganda der «Kriegsverbrecher im Kreml»

Diesmal ist Putins Regierung von vorneherein ausgeschlossen. «Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten», sagt Heusgen.

Es ist aber nicht so, dass Russland gar nicht dabei ist. Das Land wird von der Opposition repräsentiert. Der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, nun längst im Westen, stellt sein Buch «Wie man einen Drachen tötet» vor. Am Samstagabend sitzt er zusammen mit dem ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow auf der Bühne.

Es geht um Waffenlieferungen und Diplomatie

Sicher ist, dass der Westen der Ukraine noch einmal demonstrativ den Rücken stärken wird im Kampf gegen die russischen Angreifer. Es wird darum gehen, wie weitere militärische Unterstützung aussehen kann. Wer ist bereit, die Panzer-Allianz von Scholz zu unterstützen? Sollten auch Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote geliefert werden? Gibt es rote Linien? Und wenn ja: welche?

Thema auch: Welche Chance hat derzeit die Diplomatie? Dazu gibt es bisher kaum Ideen. Die Ukraine sieht den Rückzug der russischen Truppen als Voraussetzung für Verhandlungen. Sie meint damit auch die von Russland schon 2014 vereinnahmte Krim. Der Westen will nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg tätig werden. Damit ist der Spielraum begrenzt. Ideen wie die des brasilianischen Präsidenten Lula, einen «Friedensclub» zur Vermittlung zu gründen, werden von den meisten nicht ernst genommen.

Der vielleicht spannendste Gast reist aus Peking an

In München ist aber ein Land vertreten, das bei der Friedenssuche eine wichtige Rolle spielen könnte: China schickt seinen obersten Außenpolitiker Wang Yi, der erst im Oktober vom Außenministerium ins Politbüro der Kommunistischen Partei befördert wurde. Auf seiner Europa-Reise besucht er nach München auch Moskau. Peking stützt Putin bisher noch – hat aber beim G20-Gipfel im November zusammen mit den westlichen Staaten vor einem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt. Das wird als wichtiges Signal gewertet.

Wang Yis Anwesenheit ist aber noch aus anderem Grund von Bedeutung: Mit Spannung wird erwartet, ob er Blinken oder Harris trifft. Dies könnte helfen, die Spannungen zwischen beiden Großmächten nach dem den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons abzubauen.

Auch die iranische Führung ist nicht eingeladen

Weitere Themen werden es schwer haben. Die Demonstrationen im Iran und die Zukunft des auf Eis liegenden Atomabkommens werden Thema sein. Die Regierung in Teheran ist aber ebenfalls nicht eingeladen. Auch da geht es eher um Abstimmung der westlichen Verbündeten.

Auch die Vorstellung einer Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung war mal für München geplant. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Scholz konnten sich bisher aber nicht einigen. Das Thema fällt also flach. Und auch die Bemühungen um eine Auflösung der Blockade der Nato-Norderweiterung um Finnland und Schweden muss woanders stattfinden: Die Türkei wird wegen des Erdbebens nicht mit Regierungsprominenz vertreten sein.

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Biden nach Abschuss rätselhafter Flugobjekte unter Druck

Washington (dpa) – Im Rätselraten um die unidentifizierten Flugobjekte über Nordamerika steigt der Druck auf US-Präsident Joe Biden. Der Präsident solle transparenter sein, forderten gestern Politiker aus beiden politischen Lagern.

Bisher äußerte sich Biden noch nicht zu den drei Flugobjekten, die zwischen Freitag und Sonntag über dem Luftraum der USA und Kanadas abgeschossen worden waren. Stattdessen sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Flugkörper zu Spionagezwecken unterwegs gewesen seien. Woher die Objekte stammten und warum sie am Himmel waren, wisse man jedoch noch nicht.

Demokraten und Republikaner wollen mehr Transparenz

Senatoren beider politischer Lager erhielten gestern hinter verschlossenen Türen weitere Informationen zu den Vorgängen. Danach forderten sowohl Republikaner als auch Demokraten Präsident Biden zu mehr Transparenz auf. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte nach dem Briefing, er verstehe die Vorfälle jetzt besser, aber die Bevölkerung müsse mehr darüber erfahren. Er sei aber nicht besorgt, dass die USA bedroht würden.

Der republikanische Senator Tom Cotton sagte, die Amerikaner hätten ein Recht darauf, zu wissen, warum Biden die Flugobjekte habe abschießen lassen. Weiterlesen

Iranischer Staatsbesuch in China: Ausbau der Beziehungen

Peking/Teheran (dpa) – Irans Präsident Ebrahim Raisi ist erstmals seit seinem Amtsantritt zu Gesprächen nach China gereist. Teheran will angesichts der jüngsten Verwerfungen mit dem Westen seine Beziehungen zur Volksrepublik ausbauen.

Am Montag seien 20 Absichtserklärungen unter anderem in den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Umwelt unterzeichnet worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA zu Beginn der dreitätigen Visite von Raisi. Raisi wird von Außenminister Hussein Amirabdollahian begleitet.

China größtr Wirtschaftspartner des Irans

Als bedeutender Abnehmer iranischen Öls ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wirtschaftlich ein wichtiger Partner für Teheran. Beide Länder haben im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Zur gleichen Zeit baut Irans Präsident auch die Beziehungen zu Russland aus, dem China im Ukraine-Krieg politisch Rückendeckung gibt. China ist laut iranischen Staatsmedien der größte Wirtschaftspartner des Irans mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro. Weiterlesen

Philippinen werfen China Laser-Angriff vor

Manila (dpa) – Die Philippinen haben China vorgeworfen, einen Angriff mit einem militärischen Laser auf eines ihrer Küstenschutzschiffe im Südchinesischen Meer verübt zu haben. Das Außenministerium legte am Dienstag offiziell Protest bei der chinesischen Botschaft in Manila ein. Die Aktionen der chinesischen Küstenwache stellten «eine Bedrohung für die philippinische Souveränität und Sicherheit als Staat» dar, hieß es in der Beschwerde.

Durch den Laserstrahl seien einige Besatzungsmitglieder der «BRP Malapascua» vorübergehend erblindet, hatte die Küstenwache am Montag mitgeteilt. Sie sprach von einer «eklatanten Missachtung» der philippinischen Souveränitätsrechte». Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am 6. Februar nahe des Second Thomas Shoal. Das unter Wasser gelegene Riff gehört zu den Spratly-Inseln. Ein gestrandetes Transportschiff aus dem Zweiten Weltkrieg wird dort vom philippinischen Militär als Außenposten genutzt. Weiterlesen

US-Militär schießt weiteres ominöses Flugobjekt ab

Von Christiane Jacke, dpa

Washington (dpa) – Das Mysterium am Himmel über Nordamerika wird immer größer: Das US-Militär hat gestern ein weiteres nicht identifiziertes Flugobjekt abgeschossen. Diesmal holte ein Kampfjet vom Typ F-16 einen Flugkörper über dem Huronsee im Bundesstaat Michigan vom Himmel, wie das US-Verteidigungsministerium in Washington mitteilte.

Das Pentagon betonte, noch lägen keine Informationen dazu vor, woher der Flugkörper stammte und was er zum Ziel hatte. Ominöse Flugobjekte über Nordamerika geben den USA und der Welt seit Tagen Rätsel auf – und sorgen zunehmend für Unruhe.

Der neue Abschuss

Das Nordamerikanische Luftverteidigungskommando Norad habe das Flugobjekt am Sonntagmorgen entdeckt und es visuell sowie per Radar verfolgt, erklärte das Pentagon. Es sei in einer Höhe von etwa sechs Kilometern unterwegs gewesen. Flugbahn und Flughöhe hätten Anlass zur Sorge gegeben, dass das Objekt eine Gefahr für die zivile Luftfahrt sein könnte.

Auch potenzielle Überwachungsmöglichkeiten des Objekts hätten ein Risiko dargestellt. Präsident Joe Biden habe daher die Anweisung zum Abschuss gegeben. Die Überreste des Flugobjekts sollten nun geborgen werden, um mehr über die Hintergründe zu erfahren.

Die anderen Fälle

US-Kampfjets hatten bereits am Freitag und Samstag zwei nicht näher identifizierte Flugobjekte abgeschossen: eines vor der Küste des US-Bundesstaats Alaska, das andere über dem Norden Kanadas. Bislang ist unklar, um was für Objekte genau es sich handelte, woher sie kamen und welches Ziel sie verfolgten. Die Bergung von Trümmerteilen soll auch in diesen Fällen Antworten über die Hintergründe geben – sie gestaltet sich bislang allerdings schwierig.

Eine Woche zuvor hatte die US-Luftwaffe vor der Küste des Bundesstaates South Carolina einen mutmaßlich zur Spionage eingesetzten chinesischen Ballon vom Himmel geholt. Die US-Regierung wirft China vor, es habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.

Dutzende chinesische Militärballons sind nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren auch in den taiwanesischen Luftraum eingedrungen – viel mehr als bisher bekannt. «Sie kommen sehr häufig, der letzte erst vor ein paar Wochen», sagte ein hoher taiwanischer Beamter nach Angaben der «Financial Times». Eine andere Person sagte demnach, solche Überflüge habe es durchschnittlich einmal im Monat gegeben.

Bisher hatte das Verteidigungsministerium in Taipeh nur einen solchen Zwischenfall vor einem Jahr mit einer ganzen Reihe von Ballons über dem Norden des Insel bestätigt. Nach Angaben des US-Militärs hat China eine ganze Flotte von Beobachtungsballons im Einsatz. Das Überwachungsprogramm erstrecke sich über mehr als 40 Länder auf fünf Kontinenten.

Peking beschuldigt USA: Mehr als zehn Mal Ballons über China geflogen

Der Vorfall in den USA sorgte für weitere Spannungen im ohnehin belasteten Verhältnis beider Länder – auch weil Washington China beschuldigen, mit Ballons dieser Art ein großes Überwachungsprogramm zu betreiben, mit dem sie mehr als 40 Länder auf fünf Kontinenten ins Visier genommen hätten.

China hat seinerseits die USA beschuldigt, im vergangenen Jahr mehr als zehn Mal illegal Ballons in großer Höhe über China fliegen gelassen zu haben. Die USA sollten aufhören, andere zu beschuldigen und Konfrontation zu suchen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking. Es komme ziemlich häufig vor, dass US-Ballons in großer Höhe über andere Länder flögen.

Die Parallelen und die Unterschiede

Der chinesische Ballon flog nach Angaben der US-Regierung in einer Höhe von etwa 18 Kilometern und damit weit über der Höhe, in dem der zivile Flugverkehr operiert. Er hatte demnach die Größe von zwei bis drei Bussen und war mit bloßem Auge zu sehen. Die Amerikaner ordneten den Ballon sehr schnell China zu – und klassifizierten ihn als Spionagemittel.

Bei den anderen drei Flugobjekten ist bis jetzt offen, wer sie auf den Weg geschickt hat und wozu. Sie waren nach offiziellen Angaben deutlich kleiner als der Ballon Chinas – und in niedrigeren Höhen unterwegs.

Die Flugobjekte über Alaska und Kanada wurden in rund zwölf Kilometern Höhe abgeschossen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am Sonntag unter Berufung auf den Nationalen Sicherheitsrat, derzeit gehe man davon aus, dass es sich auch um Ballons gehandelt habe. Der Norad-Leiter Glen VanHerck wies das aber zurück: «Ich werde sie nicht als Ballons einstufen – wir nennen sie nicht ohne Grund ‘Objekte’.»

Die Häufung an Abschüssen

VanHerck, der auch Befehlshaber des Nördlichen US-Kommandos ist, sagte, seinem Wissen nach sei es zuvor noch nie vorgekommen, dass das US-Militär Flugobjekte im amerikanischen Luftraum abschießen musste. Nun plötzlich vier Mal innerhalb von acht Tagen.

Auf die Frage, ob sich die US-Bevölkerung nun auf eine ganze Serie weiterer Abschüsse einstellen müsse, sagte der General: «Alles, was sich Nordamerika nähert, werde ich, wenn es unbekannt ist, identifizieren – und einschätzen, ob es eine Bedrohung darstellt. Wenn es eine Bedrohung ist, schieße ich es ab.» Derzeit verfolge Norad keine weiteren Objekte. «Das heißt nicht, dass es nicht irgendwann in der Zukunft weitere geben könnte, aber im Moment sehen wir nichts.»

Aus der Pentagon-Führung hieß es, nach dem Abschuss des chinesischen Ballons habe das US-Militär den amerikanischen Luftraum auch in großen Höhen genauer in den Blick genommen und Radartechniken verbessert. Das erkläre zumindest teilweise die gehäufte Entdeckung solcher Objekte. Ob das im Umkehrschluss heißt, dass zuvor schon viele solcher Flugkörper über US-Territorium unterwegs waren und schlicht nicht bemerkt wurden, blieb offen.

Die Theorien

Das Fehlen an belastbaren Informationen zu Herkunft und Hintergrund der Flugobjekte gibt Raum für Mutmaßungen aller Art. In sozialen Medien wird bereits über eine mögliche Invasion von Aliens spekuliert. Auf die Frage einer Reporterin, ob das US-Verteidigungsministerium ausschließen könne, dass Außerirdische hinter den ominösen Flugkörpern steckten, antwortete VanHerck: «Ich überlasse es den Geheimdiensten und der Spionageabwehr, das herauszufinden. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts ausgeschlossen.»

Ob die Aussage geeignet ist, die Spekulationen einzudämmen, ist fraglich. Kongressabgeordnete beider Parteien jedenfalls fordern eindringlich mehr Informationen zu den Vorfällen, um zu verhindern, dass sich weiter wilde Theorien verbreiten.

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