Mainz (dpa/lrs) – CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat vor einer «unkontrollierbaren Corona-Infektionslage» in Schulen gewarnt. Die Lage sei «extrem besorgniserregend», sagte er am Dienstag in Mainz. Es müsse alles dafür getan werden, um erneute Schulschließungen zu vermeiden. «Wir verstehen diesen Lockerungswahn nicht, der da im Moment um sich greift. Man muss einfach die Realität sehen» Weiterlesen
Grüne: CDU-Vorschlag zur Grundsteuer-Reform «ungerecht»
Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Vorstoß der oppositionellen CDU für eine Neureglung der Grundsteuer als «ungerecht» ab. Es gebe keinen Anlass, an der bestehenden Regelung in Rheinland-Pfalz etwas zu ändern, sagte Fraktionschef Bernhard Braun am Montag in Mainz. Die Abschätzung des Wertes müsse beibehalten und nicht ein Grundstück mit einer Villa genauso behandelt werden wie eines mit einem Tiny House. Zudem wäre eine Umstellung für die Verwaltung ein Riesenaufwand. Und die eingeführte Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke verhindere Spekulation. Weiterlesen
CDU sucht Erneuerung
Nach Wahlschlappe
Von Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Schafft Friedrich Merz mit einem Team von Frauen und Männern an seiner Seite doch noch das Comeback? Oder gelingt es Norbert Röttgen, die meisten CDU-Mitglieder von sich zu überzeugen?
Tritt eine Frau an oder gewinnt ein Überraschungskandidat, den niemand auf dem Zettel hat? Schon zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren sucht die CDU einen neuen Vorsitzenden. Seit Samstag können Bewerber nominiert werden, vom 4. bis zum 17. Dezember soll eine Mitgliederbefragung Klarheit über die Nachfolge des nach nur einem Jahr als Parteichef gescheiterten Armin Laschet bringen. Weiterlesen
CDU sucht neuen Parteichef – Süssmuth für Frauen-Kandidatur
Berlin (dpa) – Rund sechs Wochen nach dem Debakel der Union bei der Bundestagswahl ist in der CDU das Verfahren zur Suche nach einem neuen Parteichef angelaufen. Von heute an können Bewerber für den Posten des oder der CDU-Vorsitzenden nominiert werden.
Zunächst warf noch niemand offiziell seinen Hut in den Ring. Die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ermunterte Frauen zur Kandidatur.
Als wahrscheinliche Kandidaten für die Nachfolge von Armin Laschet gelten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Für möglich, aber weniger wahrscheinlich gilt in Parteikreisen, dass sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, um den Posten bewerben. Alle vier kommen aus Nordrhein-Westfalen. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer forderte Teamgeist und einen «wirklichen Ruck». Bei der Erneuerung der Partei gehe es nicht um einen Sprint. «Wir müssen uns auf einen Marathonlauf einrichten», sagte er auf einem Landesparteitag in Dresden. Weiterlesen
CDU-Vorsitz: Ellen Demuth will Röttgen nicht erneut stützen
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Ellen Demuth will nicht erneut mit ihrem Parteikollegen Norbert Röttgen in den Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz ziehen. In einem Interview mit dem Sender ntv sagte die 39 Jahre alte Politikerin, es gebe zwischen Röttgen und ihr unterschiedliche Auffassungen über die personelle Neuaufstellung der Christdemokraten. «Persönliche Gründe gibt es nicht» Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie auch Armin Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. «Ich wünsche Norbert Röttgen alles Gute», sagte Demuth, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag ist. Weiterlesen
CDU wirbt für «einfache Lösung» bei Grundsteuer
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion wirbt bei der Neuregelung der Grundsteuer dafür, die gesetzlich mögliche Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu nutzen. Die Landesregierung habe die Chance vertan, diese Öffnungsklausel zu nutzen, kritisierte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Freitag. Die Union werde daher in der nächsten Woche im Landtag einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine «einfache Lösung» bei der zeitgemäßen Fortentwicklung der Grundsteuer B als zentrale Einnahmequelle der Kommunen biete. Weiterlesen
Erster Krach zwischen Unionsfraktion und Ampel-Fraktion
Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit.
«Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.
«Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen», sagte Grosse-Brömer. Das Gremium werde mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. «Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben» Weiterlesen
Laschet spricht offen über Söder-Verhältnis
Köln (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat und scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist nach eigenem Bekunden wehmütig, weil er sich nach der Bundestagswahl auch vom Amt des Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens zurückgezogen hat.
Auf die Frage, ob der Verlust dieses Amtes mehr schmerze als der Verlust des Parteivorsitzes, antwortete Laschet am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche»: «Ja, das ist ein wirklich schönes Amt, weil man ist Regierungschef eines großen Landes, aber man ist auch Repräsentant dieses Landes, trifft sehr viele Menschen im Ehrenamt, hat viele festliche Ereignisse, wo der Ministerpräsident gefragt ist» Das zusammenzuführen habe viel Spaß gemacht. «Und insofern, wenn man das dann abgibt, dann hat man Wehmut» Weiterlesen
Röttgen warnt CDU vor Verschiebung nach rechts
Berlin (dpa) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat seine Partei angesichts der bevorstehenden personellen Neuaufstellung vor einer Verschiebung nach rechts gewarnt.
Es gebe in der Partei unterschiedliche Richtungen, etwa Konservativere und Liberalere, sagte er im ZDF-«heute journal». «Aber die CDU darf selber keine Richtungspartei werden. Wir sind das nicht. Wir sind Partei der Mitte. Das Zentrum müsse die moderne Mitte sein. «Nur dort können wir gewinnen. Das sind wir als CDU ideell, da findet der gesellschaftliche Kampf um die Mehrheit statt» Wenn die CDU eine Rechtsverschiebung erleben würde, dann würde sie den anderen Parteien – SPD, Grünen und FDP – freien Raum lassen, sich zu etablieren. Weiterlesen
Bouffier: CDU mit Fahrplan für Wahl von Bundesvorsitz
Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich zufrieden gezeigt mit den Plänen der Bundes-CDU für die Neubesetzung des Parteivorsitzes. «Damit haben wir einen klaren Fahrplan, wie es mit der Bundespartei weitergehen soll», erklärte er nach Angaben eines Parteisprechers am Dienstag in Wiesbaden. «Der von den Kreisvorsitzenden am Samstag vorgeschlagene Weg wurde heute einstimmig bestätigt, so dass wir nun alle Mitglieder der CDU Deutschlands zur Besetzung des Bundesvorsitzendenamtes befragen werden» Weiterlesen
CDU-Spitze berät über personelle Neuaufstellung
Berlin (dpa) – Rund fünf Wochen nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl will die CDU-Führung die personelle Neuaufstellung in die Wege leiten.
In Berlin werden Präsidium und Bundesvorstand am Dienstag über das Verfahren zur Neubestimmung des Parteivorsitzes beraten. Sie haben die Vorgabe, dazu eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz hatte sich am Samstag mit großer Mehrheit hierfür ausgesprochen.
Fraglich ist, ob bei den Sondersitzungen bereits erste Bewerber ihre Kandidaturen offiziell anmelden werden. Ambitionen auf die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet werden insbesondere dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch. Weiterlesen
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