Saarbrücken (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit.
Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Zwei Wochen nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl ringt die CDU um den richtigen Weg für einen Neuanfang. Strittig ist unter anderem, welche Rolle die Parteibasis dabei spielen soll.
Der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gelte, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und junge Menschen sei. Mit Blick auf die personelle Erneuerung sagte er: «Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er nochmal für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» aber aus.
«Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe», sagte Merz. «Ich schließe eines aus: Ich werde nicht noch einmal in eine streitige Abstimmung auf einem Bundesparteitag gehen» Merz hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen für den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen – zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Armin Weiterlesen
Nach Wahldebakel
Von Jörg Blank, Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – CDU-Chef Armin Laschet will eigene Ambitionen für ein mögliches Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP sowie eine personelle Neuaufstellung seiner Partei nach dem Wahldebakel zurückstellen.
«Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich», sagte der Unionskanzlerkandidat an Grüne und FDP gewandt. Diese hatten kurz zuvor mit der SPD vertiefte Sondierungen über eine Ampel-Koalition angekündigt. Laschet will am Montag den CDU-Spitzengremien einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vier Tage nach der Bundestagswahl wird der Terminplan für die anstehenden Sondierungsgespräche zwischen den Parteien immer klarer. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich mit Blick auf eine Koalition unter Beteiligung von CDU und CSU skeptisch.
CDU-Bundesvize Jens Spahn machte dagegen deutlich, dass er auf die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung für die Union setzt.
Wie es am Donnerstag aus Unionskreisen hieß, will die Unionsspitze am Sonntagabend um 18.30 Uhr mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Regierung mit den Grünen beraten. Gespräche mit den Grünen seien zu Beginn der kommenden Woche geplant. Eine Grünen-Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Parteichefin Annalena Baerbock hatte am Vortag gesagt, dass eine Einladung der Union vorliege und man im Kontakt sei. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der CDU werden die Rufe nach Erneuerung wegen des Desasters bei der Bundestagswahl immer lauter.
Führende CDU-Politiker stellten sich angesichts der bevorstehenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP zugleich aber auch hinter den wegen der historischen Stimmenverluste schwer unter Druck stehenden Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet. Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Weiterlesen
Nach der Bundestagswahl
Von Jörg Blank, Andreas Hoenig, Marco Hadem und Christoph Trost, dpa
Berlin (dpa) – Peinlicher Realitätsverweigerer, klarer Wahlverlierer, wer sagt Armin Laschet, dass es vorbei ist? Am Tag zwei nach dem historischen Unionsdesaster bei der Bundestagswahl ist die Kommentarlage für den CDU-Chef katastrophal.
Selbst in der eigenen Parteispitze heißt es zur Frage, ob der schwer angezählte Kanzlerkandidat am Ende doch noch eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP schmieden und sich ins Kanzleramt retten kann: «Das wird sehr, sehr schwer» In der Unionsfraktion werden an diesem Dienstagabend wichtige Weichen gestellt – unabhängig davon, ob die Union in die Opposition stürzt oder es noch in die Regierung schafft. Weiterlesen
Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer im Landtag, Christian Baldauf, will Nachfolger von Julia Klöckner an der Spitze der Landespartei werden. «Ich bin bereit, hier Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam in einem Team», sagte Baldauf, der auch stellvertretender Landesparteichef ist, am Dienstag in Mainz laut Mitteilung. Den Weg der Erneuerung, den die scheidende CDU-Landesvorsitzende Klöckner eingeleitet habe, sei «die einzig richtige Route», betonte der 54-Jährige. «Es geht um einen offenen, um einen transparenten Entscheidungs- und Erneuerungsprozess» Weiterlesen
Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die scheidende rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat die 36 Kreisverbände aufgefordert, Vorschläge für ihre Nachfolge zu machen. Sie selbst werde keine Empfehlung geben, sagte Klöckner am Dienstag in einer Videoschalte aus Berlin. Bis Ende Oktober sollten die Kreisverbände Kandidaten für den Landesvorsitz und die Beisitzer nennen. Diese Männer und Frauen hätten dann noch einmal rund 20 Tage Zeit für ihre Vorstellung in den Bezirksverbänden – entweder per Videoschalte oder bei Mitgliederversammlungen. Gewählt wird am 20. November. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag ruft die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ihre Partei zur Mäßigung auf. «Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit», sagte die scheidende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz der «Rheinischen Post». Eine Aufarbeitung der Wahl und eine Erneuerung des Parteiauftretens seien angesichts des Ergebnisses unumgänglich. «Wovon ich aber nichts halte, ist jetzt ohne Plan das Dach abzudecken und die Wände einzureißen», betonte Klöckner. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen.
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: «Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt» Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: «Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung» Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: «Wir haben die Wahl verloren. Punkt» Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.
Vereinzelt Rufe nach Laschets Rücktritt
In der Union brodelt es, vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt – mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent einen klaren Wählerauftrag ab.
Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. «Es gibt ja Schnittmengen», betonte er am Montagabend im ZDF. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, das Land sehne sich nach den Jahren der großen Koalition nach einem neuen Aufbruch. Dreierbündnisse seien «nicht nur einfach, aber es kann eben auch das Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen».
FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte: «Am Ende muss man sich auf ein Konzept verständigen, das für das Land einen Mehrwert bringt»
Grüne und FDP treffen sich Mittwoch
Nach «Spiegel»-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten.
Die SPD forderte Laschet auf, auf Sondierungen zu verzichten: «Niemand will Armin Laschet als Kanzler, und ich hoffe, dass er das in den nächsten Tagen auch realisiert», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Sender RTL.
Nach einer Civey-Umfrage ist tatsächlich eine große Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Bürger halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Befragung für die «Augsburger Allgemeine» (Dienstag) ergab. Nur 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten einen solchen Schritt.
An diesem Dienstag kommen die neuen Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken zu ersten Beratungen zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung der stark geschrumpften Unionsfraktion könnten schon erste Weichen gestellt werden. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Fraktionschefs, die für politischen Zündstoff sorgen könnte.
Kommt es zum Machtkampf in der Union?
Laschet hatte angekündigt, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) «in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen» Fraktionschef sein solle. Dies sorgte für Unmut bei Brinkhaus, der sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In dem Fall fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten.
Hintergrund: Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaika-Koalition zu bilden und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union.
Söder erklärte am Montagabend in der ARD, mit Brinkhaus habe die CSU «sehr gute Erfahrungen» gemacht. «Es gäbe auch Andere, aber das wäre eine Option», sagte er. Möglicherweise werde es einen gemeinsamen Vorschlag beider Parteivorsitzenden geben. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen plädierte dafür, die Fraktionsführung erst später zu bestimmen. Über das Wahlergebnis müsse erst einmal diskutiert werden, bevor sofort personal- und machtpolitisch Pflöcke eingeschlagen würden, sagte er in der ARD.
Laschet hatte vor der Wahl erklärt, er gehe «ohne Rückfahrkarte» nach Berlin – auch wenn er nicht Kanzler werde. Es wird erwartet, dass er bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident in NRW bleibt. Die Landes-CDU will bis Ende der nächsten Woche die Weichen für die Nachfolge stellen.
Klöckner tritt nicht mehr in Rheinland-Pfalz an
Eine personelle Erneuerung zeichnet sich auch bei der CDU in Rheinland-Pfalz ab. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will bei der Vorstandswahl am 20. November nicht mehr kandidieren, wie sie am Montagabend mitteilte. Klöckner hatte die Landes-CDU als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl geführt, unterlag im Kampf um das Direktmandat, kehrt aber über die Landesliste in den Bundestag zurück.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine Personaldebatte in der CDU für den Fall, dass die Verhandlungen mit Grünen und FDP scheitern. Nach einem solchen Wahlergebnis könne man nicht «Weiter so» sagen, sagte er der Funke Mediengruppe. «Aber die Personaldebatte darüber sollte man dann führen, wenn wir wissen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance hat»
Niedersachsens CDU-Chef Althusmann sieht nun andere Parteien am Zug: «Die CDU ist immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt aber abzuwarten, ob es nicht doch am Ende zu einer roten Ampel kommt», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfahl seiner Partei in der «Rheinischen Post» eine «Portion Demut».
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