Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl gezeigt. «An dem Ergebnis gibt es nichts schönzureden. Die Verluste schmerzen sehr», sagte sie am Montag laut Mitteilung. Der Bundestrend habe sich massiv auch auf die Wahlkreisergebnisse in Rheinland-Pfalz ausgewirkt, sagte sie. Die Bundesagrarministerin unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach ihrem SPD-Kontrahenten Joe Weingarten, zieht aber über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag ein. Weiterlesen
«Politbarometer»: Vorsprung der SPD schmilzt leicht
Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-«Politbarometer» leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent – 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche.
Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert). Weiterlesen
Laschet: AfD trägt Hass in die Parlamente
Rottenburg (dpa) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat «Querdenkern» und der AfD im Endspurt des Bundestagswahlkampf das Schüren von Hass vorgeworfen.
«Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert – gegen Minderheiten, mit Ressentiments – dem stellen wir uns entgegen», sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen). «Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten» Weiterlesen
Laschet ruft Union zur Geschlossenheit auf
Landau (dpa) – Vier Tage vor der Bundestagswahl hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die CDU/CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. Es gehe am Sonntag um eine Richtungsentscheidung, sagte er am Mittwoch bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im pfälzischen Landau. «Manche werden sagen: Mag ja alles sein – aber so toll war der Wahlkampf nicht. Dies ging schief, und jenes ging schief» Weiterlesen
CDU will Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe
Mainz (dpa) – Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag will die Arbeit der verantwortlichen Stellen in der Flutkatastrophe von Mitte Juli nun doch in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Dieser solle die Vorgänge von den ersten Warnungen bereits wenige Tage vor dem Starkregen bis zu der Unwetternacht und auch darüber hinaus aufklären, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. Die Hauptfrage laute: «Wäre es möglich gewesen, mehr Menschenleben zu retten?» Weiterlesen
CDU will Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
Mainz (dpa) – Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will nach Informationen aus Parteikreisen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe beantragen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf und der stellvertretende Fraktionschef Gordon Schnieder haben für Montag zu einem Pressegespräch «über aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion notwendige Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe» eingeladen. An diesem Tag soll die Entscheidung zu einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitgeteilt werden, wie am Samstag aus der Partei verlautete. Zuvor berichtete die «Rhein-Zeitung», dass die Fraktion diesen Weg gehen will. Weiterlesen
Wirbel nach Maaßen-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Berlin (dpa) – Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.
Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter «dringend eine Entschuldigung». Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei «schäbig und gefährlich». Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit». Der NDR wies am Sonntag Vorwürfe von Maaßen gegen die «Tagesschau» zurück. Weiterlesen
Laschet und Söder stellen gemeinsames Wahlprogramm vor
Berlin (dpa) – Als letzte der großen Parteien wollen CDU und CSU heute ihr Wahlprogramm vorstellen. Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September demonstrierten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder Geschlossenheit und attackierten die politischen Gegner von Grünen und SPD scharf.
«Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland», sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin. Weiterlesen
Baldauf: Opposition «kraftvoll, kreativ, kritisch» gestalten
Mainz (dpa/lrs) – Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat CDU-Fraktionschef Christian Baldauf eine entschiedene Oppositionsarbeit angekündigt. Seine Fraktion wolle dieser Verantwortung «kraftvoll, kreativ, kritisch» gerecht werden, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag im Landtag. Weiterlesen
Brinkhaus: Benzin wird auch mit Union teurer
Berlin (dpa) – Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze der künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte. Weiterlesen
Haseloff will stabiles Regierungsbündnis nach CDU-Wahlsieg
Magdeburg (dpa) – Nach dem überraschend hohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt Ministerpräsident Reiner Haseloff betont auf Stabilität.
Es gehe ihm vor allem um eine stabile Koalition, es dürfe keine «Wackelpartie» geben, sagte der Wahlgewinner vom Sonntagabend am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Die Menschen haben eben auch aus Lagern auf uns zukommend und uns ankreuzend entsprechend die Erwartung damit verbunden, dass es wirklich Stabilität gibt. Eine starke, in der Mitte verankerte Regierung.» Weiterlesen
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