München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster zu Gast sein. Das bestätigte ein Parteisprecher. Weiterlesen
CDU-Vize Breher grundsätzlich offen für Doppelspitze
Berlin (dpa) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kann sich eine Doppelspitze in ihrer Partei vorstellen. «Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber», sagte Breher der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Sie sehe dafür derzeit zwar keine Mehrheit. Die Frage müsse man aber diskutieren. Sie selbst steht für Führungsämter in der CDU bereit. «Ich möchte mich gerne weiter einbringen und die Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten», sagte die 48-Jährige. Doppelspitzen haben aktuell die SPD, die Grünen, die AfD und die Linke. Weiterlesen
Umfragen: SPD-Höhenflug und CDU-Absturz in mehreren Ländern
Düsseldorf/Stuttgart (dpa) – Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl und der historischen Niederlage der Union aus CDU und CSU bestätigt sich der Höhenflug der Sozialdemokraten laut neuer Umfragen auch in mehreren Bundesländern.
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zieht die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland in der Wählergunst laut einer jüngsten repräsentativen Umfrage rasant an der regierenden CDU vorbei. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild-Zeitung» legt die lange abgeschlagene SPD im Vergleich zu einer Insa-Umfrage vom Mai um 13 Prozentpunkte zu und landet damit bei 33 Prozent. Weiterlesen
Frauen in der CDU wollen mehr Macht und Einfluss
Berlin (dpa) – Bei der Neuaufstellung der CDU pochen Frauen auf mehr Macht und Einfluss. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden»
Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, «der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt», sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. «Das hat der Partei gut getan» Weiterlesen
Laschet berät mit CDU-Spitze über Fahrplan zur Erneuerung
Berlin (dpa) – CDU-Chef Armin Laschet will der Parteispitze an diesem Montag seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren.
Zunächst kommt in Berlin um 9.00 Uhr die engste Führung um Laschet zusammen, das Präsidium. Von 11.00 Uhr an trifft sich der größere Bundesvorstand. Der Unionskanzlerkandidat hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Weiterlesen
Union ringt um Konsequenzen nach Wahldebakel
Berlin (dpa) – Zwei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl streitet die Union immer noch erbittert über die Schuldfrage und den richtigen Weg aus der Krise. Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte scharfe Kritik am Verhalten der CSU im Wahlkampf.
Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten legte den Mitgliedern des Parteipräsidiums den Rücktritt nahe. Die beiden CDU-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier setzten ein Signal für personelle Erneuerung, indem sie zugunsten jüngerer Politiker auf ihre Bundestagsmandate verzichten.
Die beiden Saarländer hatten ihre Entscheidung überraschend am Samstag angekündigt. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön (38) und und den Haushaltspolitiker Markus Uhl (41), die sonst den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hätten und nun als Nachrücker von der CDU-Landesliste doch noch zum Zug kommen. Schön, seit 2014 Fraktionsvize, ist Vorsitzende des Netzwerks Digitalisierung der CDU. Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer bis zur Bildung einer neuen Regierung. Weiterlesen
FDP strebt Platztausch im Bundestag an – weg von AfD
Berlin (dpa) – Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal des Bundestages mit der Union den Platz tauschen.
Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet, hat der noch amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine neue Sitzordnung vorgeschlagen, in der das Wahlergebnis auf die Zahl der Sitze in der ersten Reihe umgerechnet wurde. An der bisherigen Verteilung der Fraktionen im Saal solle aber nichts geändert werden. Weiterlesen
Abgeordneter legt CDU-Präsidium den Rücktritt nahe
Berlin (dpa) – Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat den Präsidiums-Mitgliedern seiner Partei nach der herben Wahlniederlage den Rücktritt nahegelegt.
«Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen», sagte von Stetten der «Bild am Sonntag». «Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen» Weiterlesen
Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Mandate
Saarbrücken (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit.
Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen. Weiterlesen
CDU zwischen Aufruhr und Aufbruch
Berlin (dpa) – Zwei Wochen nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl ringt die CDU um den richtigen Weg für einen Neuanfang. Strittig ist unter anderem, welche Rolle die Parteibasis dabei spielen soll.
Der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gelte, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und junge Menschen sei. Mit Blick auf die personelle Erneuerung sagte er: «Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht» Weiterlesen
Merz will keine Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz auf Parteitag
Berlin (dpa) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er nochmal für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» aber aus.
«Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe», sagte Merz. «Ich schließe eines aus: Ich werde nicht noch einmal in eine streitige Abstimmung auf einem Bundesparteitag gehen» Merz hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen für den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen – zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Armin Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen