CDU

Hans: Staat «bereichert» sich an hohen Spritpreisen

Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hat mit Äußerungen zu hohen Energiekosten Kritik auf sich gezogen.

Auf Twitter postete Hans ein kurzes Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte. Darin nennt er den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel «wirklich irre».

Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügt er hinzu. «Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her» Weiterlesen

CDU fordert Pläne für Flüchtlinge und Energiesicherheit

Klausurtagung
Von Dieter Ebeling und Jörg Blank, dpa

St. Ingbert (dpa) – Die CDU fordert im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Einrichtung eines zentralen Krisenstabes des Bundes.

Dieser Krisenstab sei nötig, «auch um die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten», heißt es in einem bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Samstag im saarländischen St. Ingbert einstimmig verabschiedeten Beschluss. Der Bund müsse zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung der Menschen in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden. Weiterlesen

CDU-Politiker: «Wir dürfen keine Kriegspartei werden»

Berlin (dpa) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hält es für richtig, der Ukraine Forderungen nach einer Nato-Flugverbotszone und nach Lieferung schwerer Waffen abzuschlagen.

«Hier muss sehr wohl abgewogen werden, mit heißem Herzen, aber mit kühlem Verstand», sagte Otte am Samstag im Deutschlandfunk. Der russische Angriff auf die Ukraine sei kein Nato-Bündnisfall. «Wir dürfen keine Kriegspartei werden» Weiterlesen

Bundesvorstand beendet Klausurtagung

St. Ingbert (dpa) – Der CDU-Bundesvorstand beendet heute eine zweitägige Klausurtagung im saarländischen St. Ingbert. Zu den Ergebnissen der Beratungen über den Krieg in der Ukraine und die Arbeit an einem neuen CDU-Parteiprogramm will sich der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor der Presse (13.30 Uhr) äußern. Das gut 50-köpfige Führungsgremium der Partei will auch den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans in seinem Bemühen um eine CDU-Mehrheit bei der Landtagswahl vom 27. März im Saarland unterstützen. Weiterlesen

Merz zum Ukraine-Krieg: Jetzt Realitätsschock ernst nehmen

Saarbrücken (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen «Realitätsschock» in Europa gesorgt. «Jetzt wird ein neues Kapitel der Weltgeschichte geöffnet», sagte Merz am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. «Es wird gerungen, es wird gestritten, es wird gekämpft» Russlands Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine brutaler vorgegangen als man angenommen habe: «Das haben wir alle nicht so kommen sehen. Das ist ein Realitätsschock, den müssen wir ernst nehmen. Jetzt heißt es zusammenzustehen» Weiterlesen

Klöckner warnt vor militärischem Eingreifen der Nato

St. Ingbert (dpa) – Die Schatzmeisterin der CDU, Julia Klöckner, hat vor einem militärischen Eingreifen der Nato in den Krieg in der Ukraine gewarnt. «Die Frage ist, ob es klug ist. Dann sind wir in einem Weltkrieg auch drin», sagte Klöckner am Freitag am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands im saarländischen St. Ingbert. Die Nato sei ein Defensivbündnis, das bei einem Angriff auf das Nato-Territorium aktiv werde. «Aber ich kann Ihnen sagen: Es hat sich so viel verändert binnen kurzer Zeit, auch alte Gewissheiten», fügte sie hinzu. Ihr fehle jedenfalls «ein bisschen die Fantasie, wie der Rückzug von Herrn Putin sein sollte».

 

 

 

Klausur der CDU-Spitze über Ukraine-Krieg und Parteiprogramm

St. Ingbert (dpa) – Die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Neuaufstellung der Partei in der Opposition sind Hauptthemen von Beratungen des CDU-Bundesvorstands im saarländischen St. Ingbert. Bei einer am Freitag (1530) beginnenden Klausurtagung wird es nach Angaben aus Parteikreisen um den russischen Überfall auf die Ukraine und dessen Folgen vor allem für die Sicherheits- und Energiepolitik in Deutschland gehen. Weiterlesen

Dienst von Frauen und Männern: Lewentz offen für Diskussion

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische SPD-Chef und Innenminister Roger Lewentz hat sich offen für eine Diskussion über einen Dienst von Frauen und Männern in Deutschland gezeigt. «Der Angriff auf die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Zäsur, der wir mit einer neuen Politik begegnen müssen», sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Für unsere Bundeswehr ist es jetzt das Wichtigste, die notwendige Ausrüstung zu erhalten. Nur so wird unsere Truppe wieder schlagkräftig» Weiterlesen

Ex-CDU-Politikerin Steinbach ist AfD beigetreten

Frankfurt/Main (dpa) – Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist in die AfD eingetreten. Anlass sei die Art und Weise gewesen, wie sich der langjährige AfD-Parteichef Jörg Meuthen zurückgezogen habe, sagte Steinbach am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Meuthen hatte seinen Austritt damit begründet, große Teile der Partei hätten sich für einen immer radikaleren Kurs entschieden. Dies sei infam und entspreche nicht der Wahrheit, sagte Steinbach. Sie ist bereits seit 2018 Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

 

 

 

 

Baldauf will Debatte um «Deutschlandjahr» wieder beleben

Mainz (dpa/lrs) – Der Chef der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat die Forderung nach einer «allgemeinen Dienstpflicht» für junge Menschen erneut zum Thema gemacht. «Wir brauchen eine geordnete gesellschaftliche Debatte wie ein “Deutschlandjahr” aussehen kann. Dafür dürfen wir uns nicht allzu viel Zeit lassen», sagte Baldauf am Dienstag in Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Der Wegfall des Wehrdienstes habe eine große Lücke hinterlassen. Diese müsse besonders vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, schleunigst geschlossen werden. «Die Menschen sind in großer Sorge», sagte Baldauf, der am 26. März zum CDU-Landeschef gewählt werden will. Weiterlesen

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