Berlin (dpa) – Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 strikt ab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich. SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Union zum Einlenken auf. Seit Dienstag liegt ein Vorschlag für eine Pflicht zur Corona-Impfung zunächst ab 60 Jahren auf Tisch. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Mehrheit der Bundesbürger sieht CDU-Chef Friedrich Merz nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland als geschwächt an.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» sagten 54 Prozent, die Wahlschlappe der CDU im Saarland bedeute eine Schwächung des seit rund zwei Monaten amtierenden Bundesparteivorsitzenden. Dagegen meinten 33 Prozent der Befragten, das Wahlergebnis vom Sonntag habe keinen Einfluss auf Merz’ Position. Neun Prozent sehen den CDU-Chef sogar gestärkt. Die restlichen vier Prozent antworteten unentschieden auf die Frage, ob Merz durch die Wahl gestärkt oder geschwächt worden sei. Weiterlesen
Nach Landtagswahl
Von Michael Fischer, Jörg Blank und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Saarbrücken/Berlin (dpa) – Die SPD will das Saarland nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl künftig alleine regieren. Der Weg sei nun klar für die kommenden Tage und Wochen, was die Regierungsbildung angehe, sagte Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in der ARD.
Sie solle zügig auf den Weg gebracht werden. Wichtig sei, dass eine neue Regierung schnell in Tritt komme. «Und dafür will ich dann auch sorgen – und das in dem Fall als Alleinregierung.» Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU zog Konsequenzen aus der Niederlage und gibt den Landesvorsitz seiner Partei ab. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern fordern ein Verbot des «Z»-Zeichens in Rheinland-Pfalz. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gingen bereits strafrechtlich gegen das Symbol vor, teilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, am Montag in Mainz mit. «Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine.» Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dirk Herber, nannte die Verwendung des Symbols eine «widerlichen Provokation und unerträglichen Verhöhnung aller Kriegsopfer». Weiterlesen
Saarbrücken/Berlin (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat eingeräumt, dass das CDU-Debakel bei der Landtagswahl am Sonntag mit seiner Person verbunden ist. «Deswegen übernehme ich auch die Verantwortung für dieses Ergebnis», sagte Hans am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in Berlin, zu der er per Video dazu geschaltet war. Die CDU nannte «terminliche Gründe» dafür, dass Hans nicht in die Bundeshauptstadt gereist war. Weiterlesen
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach der drastischen Niederlage seiner Partei im Saarland kein Vorzeichen für die folgenden Landtagswahlen. Man habe sich gewünscht, den Auftakt in diesem Jahr besser hinzubekommen, sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Dies sei aber «kein Präjudiz» für die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die CDU gehe «unverändert mit wirklicher Zuversicht» in diese Wahlen, in denen es andere Konstellationen als im Saarland gebe. «Wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres.» Weiterlesen
Landtagswahl im Saarland
Von Michael Fischer und Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Der Siegeszug der SPD hält auch nach der Bundestagswahl an. Mit dem haushohen Triumph der Spitzenkandidatin und stellvertretenden Vorsitzenden Anke Rehlinger im Saarland hat die neue Kanzlerpartei von Olaf Scholz den ersten Stimmungstest nach der Regierungsbildung eindrucksvoll bestanden.
Die Union, die sich seit etwas mehr als 100 Tagen mit ihrer neuen Oppositionsrolle abfinden muss, bleibt auf der Verliererstraße. Auch wenn im Saarland nur gut ein Prozent der etwas mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten ganz Deutschlands leben, gilt das Wahlergebnis als Signal für den Bund. Weiterlesen
Wittlich/Güstrow (dpa) – Wechsel an der CDU-Spitze in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern: Der Mainzer Landtagsfraktionschef Christian Baldauf löst Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ab, und auch in Schwerin übernimmt der Fraktionschef Franz-Robert Liskow den Vorsitz der Landespartei.
Der 54-jährige Baldauf war bis 2010 bereits Klöckners Vorgänger in der Landespartei gewesen. Nach der verlorenen Bundestagswahl hatte sie im Herbst vergangenen Jahres erklärt, nicht mehr anzutreten. Weiterlesen
Wittlich (dpa) – Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz Geschichte. Ihr Nachfolger ist ihr Vorgänger: der fünf Jahre ältere Christian Baldauf.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag wurde am Samstag zum neuen Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Auf dem Parteitag in Wittlich stimmten 271 von 324 Delegierten für den 54-Jährigen aus dem pfälzischen Frankenthal. 49 stimmten gegen ihn, 4 Delegierte enthielten sich. Die Partei gab den Anteil der Zustimmung mit 84,7 Prozent an, einschließlich der Enthaltungen sind es 83,6 Prozent. Er freue sich auf die Aufgabe, sagte Baldauf. Weiterlesen
Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach dem Absturz seiner Partei im Saarland keine Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. «Es kommt darauf an, dass wir deutlich machen, wofür wir stehen. Das ist im Saarland so nicht gelungen. Und hier in Berlin tun wir das», sagte Czaja am Sonntagabend in Berlin. «Auswirkungen auf die anderen Bundesländer sehe ich derzeit nicht, weil die Meinungsumfragen dort etwas ganz anderes zeigen.» Nach ersten Hochrechnungen ist die CDU an der Saar um über zehn Prozentpunkte abgestürzt. Weiterlesen
Wittlich (dpa/lrs) – Mit einem neuen Führungsteam und mehr Mitgliederbeteiligung will die CDU in Rheinland-Pfalz wieder schlagkräftig werden. Ein Jahr nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl machte am Samstag ein Parteitag in Wittlich den damaligen Spitzenkandidaten Christian Baldauf zum neuen Parteichef. Mit vielen Emotionen verabschiedeten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Sie führte den Landesverband zwölf Jahre lang, musste aber bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidatin ebenfalls das schlechteste Ergebnis in dem traditionell eher konservativen Bundesland hinnehmen.
In einer entschlossenen, konzentrierten Rede plädierte Baldauf für einen konsequenten Kurs der Erneuerung: «Der Weg, der vor der CDU Rheinland-Pfalz liegt, ist unbequem, der ist hart, der wird auch schmerzhaft», sagte Baldauf. «Wir brauchen neue Mitglieder, uns sind ganze Ortsverbände weggebrochen.» Bei der anschließenden Wahl erhielt der 54-jährige Anwalt aus Frankenthal 271 von 324 Stimmen. Die Partei gab den Anteil der Zustimmung mit 84,7 Prozent an, einschließlich der Enthaltungen sind es 83,6 Prozent. Baldauf bezeichnete das Ergebnis als «großen Vertrauensvorschuss». Weiterlesen
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