Baldauf will CDU zu alter Stärke zurückführen

Mainz (dpa/lrs) – Zwei Monate vor der Wahl eines neuen CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz hat Christian Baldauf seinen Anspruch angemeldet, die Partei im Land zu alter Stärke zurückzuführen. «Die Partei muss lebendig werden und dann haben wir alle Chancen, dass wir auch gute Wahlergebnisse erzielen», sagte der 54 Jahre alte Rechtsanwalt am Dienstag in Mainz. Für die Vorstandswahl auf einem Parteitag am 26. März wurde überraschend ein zweiter Bewerber nominiert.

«Ich kenne ihn nicht», sagte Baldauf über seinen Gegenkandidaten Andreas Kettern aus der rheinhessischen Weinbaugemeinde Guntersblum. «Ich habe davor Respekt, das gehört zur innerparteilichen Demokratie» Weiterlesen

Geht CDU-Mann für AfD ins Rennen um Bundespräsidentenamt?

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten.

«Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er für die AfD antreten werde. «Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach» Weiterlesen

Sachsen-CDU warnt vor Explosion der Energiepreise – Positionspapier

Dresden (dpa/sn) – Die sächsische CDU hat vor einer Explosion der Energiepreise gewarnt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. «Unser Land steht vor einer riesigen Herausforderung und die Ampel in Berlin sitzt die Lage aus», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag mit Dresden. Autofahrer würden durch hohe Kraftstoffpreise extrem belastet und Heizkosten wie Strompreise stiegen enorm. In Sachsen seien viele Menschen beim täglichen Arbeitsweg auf das Auto angewiesen. Weiterlesen

CDU-Parteitag wählt Merz zum neuen Vorsitzenden

Berlin (dpa) -Nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl soll Friedrich Merz die CDU erneuern und wieder auf die Erfolgsspur bringen.

Ein digitaler Parteitag hat den Wirtschaftspolitiker mit großem Vertrauensvorschuss zum neuen Vorsitzenden gewählt. 915 von 983 Delegierten stimmten für den 66-Jährigen, es gab 52 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Anschließend wählten die Delegierten den von Merz vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten Mario Czaja aus Berlin mit 92,89 Prozent zum neuen Generalsekretär.

Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Die Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis für Merz 93,08 Prozent. Czaja kam danach auf 90,76 Prozent. Die Personalentscheidungen müssen aus rechtlichen Gründen noch per Briefwahl bestätigt werden. Die Ergebnisse sollen am 31. Januar verkündet werden. Weiterlesen

Klöckner wird Schatzmeisterin: Heil und Steiniger Vorstand

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner ist am Samstag zur neuen Schatzmeisterin der Partei bestimmt worden. Die langjährige stellvertretende Bundesvorsitzende und ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin erhielt auf dem digitalen Bundesparteitag nach CDU-Angaben 607 von 886 abgegebenen Stimmen. Den Landesvorsitz will die 49-jährige Politikerin abgeben, ein Landesparteitag am 26. März entscheidet über die Nachfolge. Weiterlesen

Merz will CDU schnell zu neuem Aufbruch führen

Berlin (dpa) – Die CDU muss nach Auffassung ihres designierten Vorsitzenden Friedrich Merz schnell die Oppositionsrolle annehmen und zu neuem Selbstvertrauen finden.

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September befinde sich die Partei gerade in der zweiten Phase der Opposition. «Zuerst war die Schockphase, jetzt sind wir in der Gewöhnungsphase», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich hoffe, dass nach dem Parteitag relativ schnell die Aufbruchphase folgt» Weiterlesen

CDU für Verzicht auf Grunderwerbsteuer beim Erstkauf

Mainz (dpa/lrs) – Zehn Jahre nach der letzten Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz fordert die CDU-Landtagsfraktion einen Verzicht auf die Steuer beim Erstkauf eines Hauses oder Grundstücks. Angesichts der hohen Immobilienpreise und steigender Baukosten sei die finanzielle Hürde für den Wunsch junger Menschen und Familien nach einem Eigenheim mittlerweile sehr hoch, sagte die CDU-Finanzpolitikerin Karina Wächter am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen

CDU-Fraktion informiert sich über Wiederaufbau im Ahrtal

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich am Donnerstag auf einer Klausurtagung über den Wiederaufbau im Ahrtal informiert. «Es geht voran, aber es gibt noch viel zu tun», erklärte die Fraktion auf Instagram. Die Fraktionsmitglieder kamen an mehreren Orten der Region zusammen, die nach wie vor von den Folgen der Flutkatastrophe vor einem halben Jahr gezeichnet ist. Weiterlesen

Ministerpräsident Hans fordert Parteiaustritt von Maaßen

Berlin (dpa) – In der Diskussion um Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgefordert. «Die Ausreißer von Hans-Georg Maaßen reihen sich mittlerweile wie die Perlen an einer Kette. Jetzt hat er aber endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht», sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Ein Impfverbot zu fordern und sich dabei auf jemanden wie Sucharit Bhakdi zu berufen – wer das tut, gehört definitiv nicht in die CDU», meinte Hans. Weiterlesen

«Impfstopp»-Video: Thüringer CDU kritisiert Maaßen scharf

Erfurt (dpa) – In der Diskussion um umstrittene Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen hat nun auch sein Landesverband den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes deutlich kritisiert.

Die Thüringer CDU um den Landesvorsitzenden Christian Hirte distanzierte sich am Mittwoch von einem Video, das Maaßen verbreitet hatte. Darin wird ein Corona-Impfstopp gefordert. Hirte kündigte an, den früheren Ex-Bundestagskandidaten in Südthüringen zum Gespräch zu bitten. Auch der Sozialflügel der CDU wandte sich gegen Maaßen, der sein Vorgehen in einem Brief an andere Parteimitglieder verteidigte. Weiterlesen

CDU Rhein-Pfalz-Kreis nominiert Baldauf als Landeschef

Ludwigshafen/Mainz (dpa/lrs) – Die CDU Rhein-Pfalz-Kreis hat den Landtagsfraktionsvorsitzenden Christian Baldauf als künftigen Landesvorsitzenden nominiert. Die Entscheidung in der ersten Sitzung des neuen Jahres sei einstimmig gefallen, teilte der Kreisverband in Ludwigshafen am Mittwoch mit.

Der neue Landesvorsitzende und der Vorstand werden bei einem Parteitag am 26. März gewählt, berichtete eine Sprecherin der Partei. Außer Baldauf gebe es noch keine Nominierung. Die bisherige Landesvorsitzende Julia Klöckner tritt nicht mehr an. Gemeinde- und Kreisverbände könnten bis 24. Januar Kandidaten vorschlagen. Es folgt eine Mitgliederbefragung. Weiterlesen

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