AfD

Neuer Beschluss macht Weg zur Beobachtung der AfD frei

Köln/Berlin (dpa) – Nach einem neuen Gerichtsbeschluss ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz frei.

Wie das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag mitteilte, lehnte es einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Ein sogenannter Hängebeschluss, mit dem das Gericht dem Verfassungsschutz zu einem früheren Zeitpunkt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt hatte, hat sich damit erledigt. «Es gibt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mehr und auch kein Verfahren aufgrund dessen eine Beobachtung verboten wäre», sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Widerstand gegen Polizei – AfD-Politiker Hilse verurteilt

Berlin (dpa) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist wegen Widerstands gegen Polizisten am Rande einer Demonstration zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Gegen ihn wurde vom Amtsgericht Tiergarten ein sogenannter Strafbefehl erlassen.

Der Angeklagte habe diesen Strafbefehl über 20 Tagessätze je 150 Euro akzeptiert, am 4. März sei das Urteil rechtskräftig geworden, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Damit ist der Politiker aber nicht vorbestraft. Hilse teilte der dpa mit, er erkenne nicht an, «strafrechtlich relevant» gehandelt zu haben. Der «Tagesspiegel» hatte zuvor berichtet. Weiterlesen

Lewentz begrüßt Kölner Urteil zu AfD als «deutliches Signal»

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Das Urteil schaffe eine Verbindlichkeit für das weitere Vorgehen des Verfassungsschutzes und sende ein «deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. «Wenn Äußerungen getätigt werden, die sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und ein Nährboden für Hass und Hetze bereitet wird, muss der Verfassungsschutz diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch mit seinen Mitteln begegnen können», sagte Lewentz. Weiterlesen

Verfassungsschutz zu AfD-Urteil: «Guter Tag für Demokratie»

Berlin (dpa) – Der Verfassungsschutz wertet die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu seiner Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als Erfolg.

«Ich begrüße, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden ist», sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang.

«Das ist ein guter Tag für die Demokratie». Eine detaillierte Stellungnahme werde seine Behörde abgeben, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege und vom Bundesamt ausgewertet worden sei. Weiterlesen

Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz

Köln (dpa) – Am Kölner Verwaltungsgericht beginnt heute ein politisch brisantes Verfahren.

Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in denen es unter anderem darum geht, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. AfD-Chef Tino Chrupalla will dafür nach eigenen Angaben nach Köln reisen. Demonstrationen sind nach Angaben der Polizei nicht angemeldet. Weiterlesen

AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Gerichtsverfahren
Von Jörg Ratzsch, dpa 

Berlin (dpa) – Tino Chrupalla zeigt sich beim Blick auf die beiden Gerichtstermine an diesem Dienstag und Mittwoch in Köln gelassen: Er sehe dem mit Spannung entgegen.

«Wir werden dort das erste Mal eine neutrale Bewertung unserer Partei, aber auch der Arbeit des Verfassungsschutzes erhalten. Wir können daher nur gewinnen», sagt der AfD-Chef, der außerdem davon ausgeht, «dass uns das Gericht Recht geben wird». Weiterlesen

Ex-CDU-Politikerin Steinbach ist AfD beigetreten

Frankfurt/Main (dpa) – Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist in die AfD eingetreten. Anlass sei die Art und Weise gewesen, wie sich der langjährige AfD-Parteichef Jörg Meuthen zurückgezogen habe, sagte Steinbach am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Meuthen hatte seinen Austritt damit begründet, große Teile der Partei hätten sich für einen immer radikaleren Kurs entschieden. Dies sei infam und entspreche nicht der Wahrheit, sagte Steinbach. Sie ist bereits seit 2018 Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

 

 

 

 

Sachsen will AfD-Richter Maier in den Ruhestand versetzen

Dresden (dpa) – Der umstrittene AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 nicht wieder in Sachsen Recht sprechen. Der Freistaat wehrt sich auf juristischem Wege gegen seine Weiterbeschäftigung als Richter.

Dem 60-Jährigen wurden nach Angaben von Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Freitag zwei Schreiben übermittelt. «Zum einen wird Herr Maier mit Wirkung vom 14. März 2022 in den Richterdienst als Amtsrichter am Amtsgericht Dippoldiswalde zurückgeführt» Damit erfülle man den Rückführungsanspruch, den er als ehemaliger Abgeordneter nach dem Gesetz habe. Weiterlesen

Menschenrechtsinstitut: Disziplinarverfahren für Beamte in der AfD

Berlin (dpa) – Ein Eintreten für die AfD sollte für Beamte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) berufliche Konsequenzen haben. «Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamte Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden», stellt das Institut in einer am Donnerstag vorgestellten neuen Studie fest. Erforderlich mache dies die «fortgeschrittene Radikalisierung der AfD». Weiterlesen

Rufe nach Auflösung der Werte-Union – Otte in der Kritik

Berlin (dpa) – Nach der Aufstellung des Chefs der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, als Bundespräsidenten-Kandidat der AfD wird der Ruf nach einer Auflösung des Vereins laut.

Ottes Vorgänger Alexander Mitsch sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Otte habe «mit der Kandidatur eine rote Linie überschritten». Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden «sollte sich die Werte-Union nun geordnet auflösen». Otte kündigte an, er werde sein Vorsitzendenamt und alle anderen parteipolitischen Aktivitäten «aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und seiner Würde» bis nach der Bundesversammlung am 13. Februar ruhen lassen. Weiterlesen

Geht CDU-Mann für AfD ins Rennen um Bundespräsidentenamt?

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten.

«Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er für die AfD antreten werde. «Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach» Weiterlesen

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