AfD

Umfrage sieht AfD in Brandenburg vor der SPD

Potsdam (dpa) – In Brandenburg liegt die AfD erstmals seit der Landtagswahl 2019 in einer Umfrage vor der regierenden SPD. Nach dem Brandenburg-Trend des Instituts Insa für «Bild» vom Dienstag würde die AfD bei der Sonntagsfrage aktuell auf 25 Prozent kommen und damit die SPD überholen, die auf 22 Prozent käme.

Die CDU läge nach der Umfrage bei 17 Prozent, die Grünen erreichten 11 Prozent, die Linke käme auf 10 Prozent. Die Freien Wähler wären mit 5 Prozent weiter im Landtag vertreten, die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Weiterlesen

Durchsuchung in AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin

Berlin (dpa) – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Räume der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht. Auch in anderen Bundesländern fanden Durchsuchungen statt, wie die Behörde mitteilte. Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann.

Zuvor hatte die AfD mitgeteilt: «Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre.»

Nach Angaben der Ermittler geht es um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue. Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Diese Berichte enthielten «mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden». Ein AfD-Sprecher sagte, es gebe «offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017». Weiterlesen

Merz bedauert «Sozialtourismus»-Vorwurf gegen Ukrainer

«Unwort»
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf eines «Sozialtourismus» von Ukraine-Flüchtlingen entschuldigt, zugleich aber auf zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen.

«Ich habe dieses Wort Sozialtourismus verwendet, nicht in der Absicht, irgendjemandem da zu nahe zu treten oder auch persönlich etwas vorzuwerfen», sagte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag vor der turnusgemäßen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag in Berlin. «Wenn ich da jemanden verletzt habe, dann bedauere ich das sehr», ergänzte er.

Eine Jury von Sprachwissenschaftlern hatte das Wort «Sozialtourismus» im Jahr 2013 zum «Unwort des Jahres» bestimmt. Zur Begründung hieß es damals, es «diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiert ihr prinzipielles Recht hierzu». Weiterlesen

Russland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus

Düsseldorf (dpa) – Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise wird der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Das teilte die Düsseldorfer Landtagsfraktion am Dienstag mit.

Ein entsprechender Antrag habe die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Blex selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Er ist laut AfD-Fraktion noch im Ausland, wo genau, sei unklar.

«Die Fraktion bewertet das Verhalten von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit», sagte Fraktions- und Landesparteichef Martin Vincentz. Laut WDR sprachen sich neun Abgeordnete für den Ausschluss aus, zwei hätten dagegen gestimmt. Weiterlesen

AfD im Osten auf Platz eins – bundesweit bei 15 Prozent

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der Bundestagswahl liegt die AfD in einer Umfrage auf Platz eins in Ostdeutschland.

Die Rechtspartei erreicht momentan bei der sogenannten Sonntagsfrage in den östlichen Bundesländern 27 Prozent, in den westlichen 12 Prozent, wie aus dem Insa-Meinungstrend für «Bild» (Dienstag) hervorgeht. Nummer zwei im Osten ist mit 26 Prozent die CDU. Weiterlesen

Uni Kassel: Keine Plagiatsbelege bei Bollingers Doktorarbeit

Mainz/Kassel (dpa) – Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Jan Bollinger hat nach Aussage der Uni Kassel nicht Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Damit räumte die Hochschule den Verdacht aus dem Raum, der Landesparteivorsitzende habe seinen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften unredlich erworben. Entsprechende Vorwürfe eines Plagiatsjägers waren im Laufe dieses Jahres in Medien aufgetaucht.

Die Universität Kassel teilte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit, der Promotionsausschuss ihres Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften habe in Abstimmung vor allem mit der hochschuleigenen Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis eine «anlassbezogene Vorprüfung» vorgenommen. «Im Ergebnis fand der Ausschuss keine Stellen, die als Plagiat eingestuft wurden und den vorgetragenen Vorwurf bestätigen. Es wird daher kein formelles Verfahren eröffnet», hieß es weiter. Weiterlesen

AfD laut Umfrage in Thüringen jetzt stärkste Kraft

Erfurt (dpa) – Die AfD hat in Thüringen laut einer Umfrage die Linkspartei als stärkste Kraft abgelöst. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch berichteten, kommt die AfD laut der Befragung durch das Insa-Institut auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent, die Linke dagegen nur auf 23 Prozent. Es wäre für die AfD den Angaben zufolge das stärkste je in Thüringen erzielte Wahlergebnis. Bei den Antworten auf die Frage «Welche Partei würden sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre?» kamen die Koalitionspartner der Linken, SPD und Grüne auf 11 beziehungsweise 8 Prozent. Damit wäre Rot-Rot-Grün weiterhin weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Die CDU kam in der Umfrage auf 20 Prozent, die FDP auf 5 Prozent.

Nach scharfer Kritik: AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab

Berlin/Düsseldorf (dpa) – Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ukraine ab. «Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden», sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend.

Laut einem Parteisprecher in Berlin schrieb Blex dem Bundesvorstand per Mail, dass sich alle drei Abgeordnete dazu entschlossen hätten, «nicht mehr weiter in den Donbass» zu reisen. «Die Reise in den Donbass wurde abgebrochen. Keiner fährt hin», sagte der Sprecher. Blex ist gemeinsam mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, unterwegs. Zuvor hatte das ZDF online über den Abbruch der Reise berichtet. Weiterlesen

Beatrix von Storch zeigt Gesundheitsminister Lauterbach an

Berlin (dpa) – Nach einer Anzeige von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat diese nun ihrerseits Lauterbach angezeigt. Das teilte sie mit. Sie habe den SPD-Politiker bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 164 des Strafgesetzbuches angezeigt.

In dem Paragrafen geht es um «Falsche Verdächtigung». Er stellt es unter Strafe, wenn jemand einen anderen «wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat» verdächtigt, um ein «behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen». Weiterlesen

Lauterbach zeigt AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch an

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch angezeigt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag.

Der «Spiegel» hatte zuvor berichtet, der SPD-Politiker habe von Storch wegen Beleidigung bei der Polizei angezeigt. Es geht demnach um einen Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche. Lauterbach selbst twitterte am Donnerstag: «Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD. Beides gehört zum Politikstil der Partei. Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen», und verlinkte den «Spiegel»-Bericht unter seinem Tweet. Weiterlesen

Feldjäger zeigt sich nach «scharfem Einsatz im Inland» an

Bundeswehr
Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Ein Militärpolizist der Bundeswehr hat nach einer mit Waffen und Sturmhauben ausgeführten Razzia gegen Zielpersonen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Verdacht eines Dienstvergehens angezeigt. Der Feldjäger meldete in einer Vernehmung Bedenken gegen Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes vom März an, der zudem als geheim eingestufte Übung angesetzt worden sei.

Bei Ankunft am Einsatzort in Hannover am 7. März sei den Militärpolizisten deutlich geworden, dass es sich um einen «scharfen Einsatz im Inland» handele. Die Niederschrift der Vernehmung lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Über Teile der Razzia hatte bereits die «Welt» berichtet. Weiterlesen

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