Erfurt/Riesa (dpa) – Der Thüringer AfD-Chef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke wird nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auch nach der Macht in der Bundes-AfD greifen.
«Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er die Partei völlig dominiert. Dann wird er nach dem Vorsitz greifen», sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr 1553 Polizeibeamtinnen und -beamte Opfer von Angriffen und Gewalttaten geworden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Diese Zahl liegt unter der des Jahres davor (1715) und auf einem ähnlich hohen Niveau wie in den Vorjahren. Damals seien jeweils 1517 (2017), 1664 (2018) und 1582 (2019) Polizisten Opfer von Gewalt geworden. Die Alternative für Deutschland (AfD) nannte die Zahl «erschreckend».
Bei Gewaltdelikten wurden im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 2 Beamte schwer und 677 weitere leicht verletzt. Im Jahr zuvor sind 5 Beamtinnen und Beamte schwer und 745 leicht verletzt worden. Tödliche Verletzungen gab es im Zeitraum von 2017 bis 2021 keine. Weiterlesen
Magdeburg (dpa/sa) – In Sachsen-Anhalt ist der umstrittene Ex-AfD-Politiker und ehemalige Landtagsabgeordnete Mario Lehmann in den Polizeidienst zurückgekehrt. Lehmann werde als Beamter im Bekleidungs-Service-Center der Polizei eingesetzt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.
Lehmann hatte mehrfach durch seine Äußerungen unter anderem im Landtag für Aufsehen gesorgt. 2017 hatte er Medienberichten zufolge Flüchtlinge als «Ficki-Ficki-Fachkräfte» verunglimpft. Ein Jahr später hatte er unter Bezug auf eine Fernsehsendung von einer «Ficki-Ficki-Anleitung» gesprochen. Zudem warf er den anderen Parteien im Landtag mit Blick auf Kriminalität von Flüchtlingen vor, «politisch und symbolisch Blut an den Händen» kleben zu haben. Mehrere Abgeordnete verließen daraufhin empört den Plenarsaal. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Thüringer AfD-Landeschef, Björn Höcke, will die Zahl der möglichen Vorsitzenden der Bundespartei reduzieren.
Das geht aus einer vorläufigen Fassung des Antragsbuchs für den dreitägigen Bundesparteitag der AfD hervor, der am 17. Juni im sächsischen Riesa beginnt.
In dem von Höcke und vier weiteren Delegierten formulierten Antrag zur Satzung, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte, heißt es wörtlich, der Bundesvorstand solle künftig aus «einem oder zwei Bundessprechern» bestehen. In der aktuell gültigen Fassung der Satzung ist von zwei oder drei Bundessprechern die Rede. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Insgesamt rund 225 Millionen Euro haben chinesische Investoren zwischen 2015 und 2019 in Projekte in Rheinland-Pfalz investiert. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit und berief sich dabei auf Daten der Bundesbank. Zwischen staatlichen und privaten Investoren werde in der Statistik nicht unterschieden, hieß es. Auskünfte zu einzelnen Projekten könnten aus Gründen des Datenschutzes nicht gemacht werden. Am höchsten war die Investitionssumme demnach im Jahr 2018 mit 77 Millionen Euro, am niedrigsten im Jahr 2016 mit 15 Millionen Euro. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Insgesamt rund 225 Millionen Euro haben chinesische Investoren zwischen 2015 und 2019 in Projekte in Rheinland-Pfalz investiert. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit und berief sich dabei auf Daten der Bundesbank. Zwischen staatlichen und privaten Investoren werde in der Statistik nicht unterschieden, hieß es. Auskünfte zu einzelnen Projekten könnten aus Gründen des Datenschutzes nicht gemacht werden. Am höchsten war die Investitionssumme demnach im Jahr 2018 mit 77 Millionen Euro, am niedrigsten im Jahr 2016 mit 15 Millionen Euro. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die AfD Rheinland-Pfalz hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) als «längst überfälligen Schritt» bezeichnet. Es sei «zunehmend klar geworden, dass sie als Ministerin völlig überfordert war», erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch am Montag. «Frau Spiegel hat mit ihrer hartnäckigen Weigerung, Verantwortung für ihr nachgewiesenes Fehlverhalten zu übernehmen, das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat massiv erschüttert und dadurch unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt.»
Berlin (dpa) – AfD-Chef Tino Chrupalla hat Vorwürfe einer zu großen Russland-Nähe zurückgewiesen und bekräftigt, dass er die Partei als Bundessprecher auch nach dem im Juni anstehenden Parteitag weiter führen möchte.
«Ich bin kein Putin-Versteher, ich bin auch kein Washington-Versteher oder Brüssel-Versteher. Ich sehe mich als Politiker, der deutsche Interessen im In- und Ausland vertritt», sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur. Der AfD-Chef sprach zugleich von «berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands», die in den vergangenen Jahren nicht gehört worden seien. Der Krieg in der Ukraine habe «viele Väter». Weiterlesen
Verfassung Von Jörg Ratzsch und Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Die AfD hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der Wahl des Kandidaten durch die anderen Abgeordneten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen eine Organklage der AfD-Fraktion als «offensichtlich unbegründet» zurück. (Az. 2 BvE9/20)
Die Entscheidung kam überraschend. Offiziell angekündigt war für den Vormittag nur die Urteilsverkündung in einem zweiten Verfahren zum Thema. Hier ging es um die Klage eines einzelnen AfD-Abgeordneten, die ebenfalls erfolglos blieb (Az. 2 BvE 2/20). Unmittelbar im Anschluss veröffentlichte das Gericht dann unangekündigt den zentralen Beschluss zur Klage der Fraktion. Dieser erging schriftlich ohne vorherige Verhandlung und wurde deshalb nicht verlesen. Weiterlesen
Seit ihrem Einzug sorgt die AfD im bayerischen Landtag mit Streit für Schlagzeilen. Jetzt schrumpft die Fraktion erneut: Co-Fraktionschef Christian Klingen und ein weiterer Abgeordneter treten aus Partei und Fraktion aus. Reaktionen aus anderen Parteien folgten prompt.
München (dpa/lby) – Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag schrumpft weiter. Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Klingen, und der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach haben ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. Das bestätigten beide am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Sie kündigten aber an, ihre Landtagsmandate behalten zu wollen. Zunächst hatte der BR berichtet. Weiterlesen