Saarbrücken (dpa) – Die AfD-Bundesspitze geht nach der Rücknahme der Landesliste für die Landtagswahl im Saarland gegen die dafür verantwortlichen Parteimitglieder vor. Der Bundesvorstand habe den vier Funktionären vorläufig die Mitgliedschaftsrechte entzogen und Parteiausschlussverfahren eingeleitet, teilte der Landesvorsitzende der AfD Saarland, Christian Wirth, am Montag mit. Am 27. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen
2G plus nun auch im Bundestag
Berlin (dpa) – Doppelt geimpft oder genesen reicht ab jetzt auch im Bundestag nicht mehr aus. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzt an diesem Mittwoch eine neue Allgemeinverfügung mit 2G-plus-Regeln für das Parlament in Kraft.
«Angesichts der Infektionsgefahren durch die hochansteckende Omikron-Variante» und in Absprache mit den Fraktionen, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Weiterlesen
AfD klagt in Karlsruhe wegen Besetzung von Ausschussvorsitzen
Berlin (dpa) – Die AfD-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen. In Karlsruhe sei am 31. Dezember ein sogenanntes Organstreitverfahren eingeleitet worden, hieß es am Donnerstag aus der Fraktion. Im Dezember war sie mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert.
Der Innenausschuss hatte den Polizeihauptkommissar Martin Hess als Vorsitzenden abgelehnt. Im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit fielen die ebenfalls von der AfD nominierten Kandidaten Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff durch. Zuvor war, entgegen dem üblichen Verfahren, beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz zu entscheiden. Weiterlesen
Lewentz empört über AfD-Stellungnahme: «Das ekelt mich an»
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Die AfD-Fraktion im Kreistag von Bad Kreuznach hat mit ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Haushalt für Entsetzen gesorgt. Als mögliche Gründe für die Arbeitslosenquote nennt die Fraktion etwa Migranten und «die hohen Sozialausgaben, in dessen Hängematte sich scheinbar viele Personen ausruhen». In dem Text werden unter anderem zwei behinderte Menschen als «Problemfälle» diskriminiert, die den Kreis mit «einer kaum nachvollziehbaren Summe» belasteten. Weiterlesen
Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe
München (dpa) – Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft radikale Äußerungen in einer Telegram-Chatgruppe der AfD.
Übernommen wird das von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde auf Anfrage mitteilt.
Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der «Alternativen Nachrichtengruppe Bayern» unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten. Weiterlesen
AfD-Parteitag wird wegen Corona-Lage auf 2022 verschoben
Berlin (dpa) – Die AfD verschiebt wegen der zugespitzten Corona-Lage ihren für den 11. und 12. Dezember in Wiesbaden geplanten Bundesparteitag. Das teilten die Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla am Freitag in Berlin mit.
Der Beschluss im Bundesvorstand sei einstimmig gefallen nach Beratungen mit den Vorständen der Landesverbände. «Aus Fürsorgepflicht und Verantwortung den Mitgliedern, Delegierten vor allem aber auch den Mitarbeitern der AfD sowie allen Dienstleistern gegenüber» sei ein Präsenzparteitag nicht durchführbar, erklärten die Parteichefs. Das Treffen soll nun 2022 stattfinden. Wie aus dem Bundesvorstand verlautete, soll ein konkretes Datum vielleicht kommende Woche gefunden werden. Weiterlesen
Ausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Björn Höcke frei
Erfurt (dpa) – Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Entsprechende Informationen aus Fraktionskreisen bestätigte der Ausschuss nach einer vertraulichen Sitzung am Mittwochabend in Erfurt.
Damit machte das Landtagsgremium den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem «Spiegel»-Bericht zufolge mit dem Satz «Alles für Deutschland» beendet haben soll.
Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht. Weiterlesen
Über 250 politische Straftaten rund um die Bundestagswahl
Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sind in Rheinland-Pfalz 258 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Den größten Teil (199) bildeten dabei Sachbeschädigungen, in 44 Fällen ging es etwa um Diebstahl oder Beleidigung. Die meisten Taten richteten sich gegen CDU und AfD (je 74). Drei Fälle von Körperverletzungen wurden registriert: Zweimal gegen die AfD und einmal gegen die Grünen. Weiterlesen
Umfrage: SPD bleibt mit Abstand stärkste Partei
Berlin (dpa) – Die SPD ist nach einer aktuellen Insa-Umfrage weiterhin mit Abstand stärkste Partei. Im «Meinungstrend» des Instituts Insa für «Bild» (Dienstag) liegt sie bei 27 Prozent.
Das ist zwar ein Prozentpunkt weniger im Vergleich zur Umfrage der Vorwoche. Die Union steht allerdings unverändert bei 20 Prozent. Auch Grüne (16 Prozent) und Linke (5 Prozent) verändern ihre Werte nicht. Die FDP verliert einen halben Punkt und erreicht jetzt 13,5 Prozent. Die AfD gewinnt einen halben Punkt und steht jetzt bei 11,5 Prozent. Weiterlesen
Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen
Berlin (dpa) – Mit seiner konstituierenden Sitzung nimmt der am 26. September gewählte Bundestag an diesem Dienstag seine Arbeit auf.
Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffnen und so lange leiten, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die SPD hat dafür die Abgeordnete Bärbel Bas nominiert. Auch im neuen Parlament wird voraussichtlich ein alter Streit fortgeführt, wenn es um einen Vizepräsidentenposten für die AfD geht. Weiterlesen
FDP strebt Platztausch im Bundestag an – weg von AfD
Berlin (dpa) – Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal des Bundestages mit der Union den Platz tauschen.
Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet, hat der noch amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine neue Sitzordnung vorgeschlagen, in der das Wahlergebnis auf die Zahl der Sitze in der ersten Reihe umgerechnet wurde. An der bisherigen Verteilung der Fraktionen im Saal solle aber nichts geändert werden. Weiterlesen
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