AfD

Mutmaßliche Mikro-Panne: Wirbel um Äußerungen von AfD-Politiker

Berlin (dpa) – Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und Parteivorstandsmitglieds Harald Weyel haben am Mittwoch in Berlin für Diskussionen gesorgt. Hintergrund ist eine mutmaßliche Mikrofon-Panne bei einer AfD-Veranstaltung am Dienstagabend zum Thema Energiekrise. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger postete nach der Veranstaltung einen 22-sekündigen Ausschnitt auf Twitter und bei Facebook. Darin ist Weyel zu sehen und zu hören, wie er im Gespräch mit einem anderen Teilnehmer auf dessen Aussage, es werde dramatisch werden, antwortet: «Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn’s nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer.»

Steiniger schrieb dazu am Mittwoch bei Facebook: «Die AfD ist ein Haufen unpatriotischer Deutschland-Hasser. Gestern Abend hat die AfD-Fraktion eine Veranstaltung live gestreamt und «dummerweise» die Mikros am Schluss angelassen. Wir hören, dass der Abgeordnete Weyel hofft, dass die Situation im Winter sehr dramatisch wird. Nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut!» Weiterlesen

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

München (dpa) – Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, teilte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Mittwoch mit. Zuvor hatten der «Münchner Merkur» und die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. «Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen», erklärte der Sprecher. Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion stünden allerdings nicht unter Beobachtung, denn die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt. Die bayerische AfD kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten. Weiterlesen

AfD: Lewentz trägt Verantwortung für «Organisationsversagen»

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) trägt nach Einschätzung der AfD-Landtagsfraktion die politische Verantwortung für ein «Organisationsversagen» in der Flutnacht im Ahrtal vor rund einem Jahr. In einer Zwischenbilanz zur bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe vom Juli 2021 sagte Fraktionschef Michael Frisch am Dienstag, es sei nach wie vor unklar, warum Lewentz nicht zeitnah am Abend des 14. Juli über die sich abzeichnende Katastrophe informiert worden sei, «nicht einmal von seinem eigenen Lagezentrum».

Das Lagezentrum des Ministeriums habe am Abend durch Informationen der Polizei um die Dramatik der Situation gewusst, sagte Frisch weiter. Es müsse geklärt werden, ob Lewentz mehr über die Lage gewusst habe, als er bisher einräume, oder ob er schlecht informiert worden sei. Weiterlesen

Linke und AfD machen sich bei «heißem Herbst» Konkurrenz

Proteste
Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Für ihren «heißen Herbst» holt die Linke wieder die Kochtöpfe zum Trommeln aus dem Schrank. Überall in Deutschland will die Partei lautstark gegen die Energiepolitik der Regierung mobilisieren, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte. Eine ähnliche Protestwelle plant auch die AfD. Auch sie nutzt das Schlagwort «heißer Herbst», auch einige Forderungen ähneln sich. Wird sich da etwas mischen oder gibt es eine scharfe Abgrenzung?

Definitiv Distanz, betont die Linke. Man werde nirgends mit der AfD gemeinsame Sache machen, sagte Wissler. «Wir sind uns der Gefahr von rechts bewusst, aber wir sind der Meinung, dass wir gerade diese Proteste, diesen Unmut nicht den Rechten überlassen dürfen.» Immerhin sei die Linke die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Ihre Kampagne heißt: «Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern». Am 5. September soll es in Leipzig mit einer Montagsdemo losgehen. Für den 17. September plant die Linke einen bundesweiten Aktionstag. Weiterlesen

Stiftung sieht wachsendes anti-demokratisches Protestmilieu

Berlin (dpa) – Mit großer Sorge beobachtet die Amadeu Antonio Stiftung, wie sich in Deutschland ein vorwiegend von rechtsextremen Stichwortgebern gesteuertes, immer besser vernetztes anti-demokratisches Milieu entwickelt.

«Demokratiefeinde sind in Deutschland selbstbewusst wie nie zuvor, und mit ihrer menschenfeindlichen Agenda erreichen sie immer mehr Bürgerinnen und Bürger», sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, bei der Vorstellung einer Analyse zur Radikalisierung der aktuellen Protest-Szene. Der Kitt, der dieses heterogene Milieu zusammenhalte, sei der Widerstand gegen die offene, parlamentarische Demokratie. Weiterlesen

Weidel: Ablehnung von Homosexualität «haben Sie überall»

Berlin (dpa) – Aus Sicht von AfD-Chefin Alice Weidel ist die Ablehnung von Homosexualität kein Problem speziell ihrer Partei. «Wissen Sie, diese Äußerungen, die haben Sie auch in anderen Parteien, die haben Sie überall», sagte Weidel am Sonntag im ZDF-«Sommerinterview». Sie war zuvor nach feindseligen und verächtlichen Äußerungen aus den Reihen der AfD zu Demonstrationen für die Rechte unter anderem von Schwulen und Lesben gefragt worden. Weiterlesen

Haldenwang: «Extremistische Strömungen» in AfD gestärkt

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die «extremistischen Strömungen» in der AfD seit ihrem Bundesparteitag vom Juni gestärkt. «Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls “Flügel” mehr», sagte Behördenchef Thomas Haldenwang dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de».

«Es ist deshalb derzeit nicht zu erwarten, dass aus dem Bundesvorstand heraus noch offen oder gar offensiv gegen die rechtsextremistische “Flügel”-Führungsfigur Björn Höcke und dessen Unterstützerumfeld Stellung bezogen wird.» Es sei «eine nochmals gewachsene Machtposition Höckes festzustellen». Weiterlesen

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Karlsruhe (dpa) – Der Streit um staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung steht vor seiner Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Am 25. Oktober verhandeln die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats über die Organklage der Partei, wie sie am Freitag in Karlsruhe mitteilten. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet. (Az. 2 BvE 3/19)

Ein neuer Eilantrag der AfD wurde als unstatthaft abgewiesen. Damit hatte die Partei erreichen wollen, dass die Stiftung schon jetzt Geld bekommt. Ein ähnlicher Eilantrag war bereits 2020 gescheitert. Weiterlesen

Einsätze: Über 850 Rettungskräfte wurden Opfer von Gewalt

Mainz (dpa/lrs) – In den vergangenen fünf Jahren sind in Rheinland-Pfalz über 850 Angehörige von Rettungsdiensten und Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen Opfer von Gewalt geworden. Das geht aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Bei der überwiegenden Zahl der zwischen 2017 und 2021 erfassten Fälle waren demnach Angehörige der Rettungsdienste Zielscheibe von Angriffen, Bedrohungen und Nötigungen (771). Im selben Zeitraum waren 85 Feuerwehrleute betroffen. Weiterlesen

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Karlsruhe (dpa) – Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gewählten AfD-Kandidaten vorläufig einzusetzen.

Die abschließende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Es sei «nicht von vornherein völlig ausgeschlossen», dass hier Rechte der AfD-Fraktion verletzt seien, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Donnerstag mit. (Az. 2 BvE 10/21) Weiterlesen

Ford-Entscheidung auch Niederlage für Landesregierung

Saarlouis/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Entscheidung von Ford gegen Saarlouis als Produktionsstandort für Elektro-Autos ist nach Ansicht von FDP-Landeschef Oliver Luksic auch «eine schwere Niederlage» für die Landesregierung. «Nach solch langwierigen Gesprächen keinen klaren Plan B in der Tasche zu haben, ist besonders erschreckend», teilte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch mit. Es sei «abenteuerlich», wieso die Landesregierung «ohne Konzept und ohne klaren Zusagen von Ford scheinbar um die 500 Millionen Euro Steuergeld» bereit gehalten habe. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen