Bild von Michael Ebling, Innenminister von Rheinland-Pfalz.

Minister Ebling: Urteil zur AfD ist „richtungsweisend“

Mainz/Münster. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als „richtungsweisend“ bezeichnet. „Die AfD bewegt sich immer tiefer in den Extremismus hinein und entfernt sich gleichzeitig vom Boden des Grundgesetzes“, teilte Ebling am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Weiterlesen

Zeichen für Demokratie und gegen Hass

10.000 Menschen bei der Kundgebung “Demokratie schützen – Rechtsextremismus stoppen” in Mainz.

Am letzten Wochenende haben zigtausende Menschen überall in Rheinland-Pfalz ein deutliches Zeichen für Demokratie und gegen Hass gesetzt. Es ist ermutigend, dass zur Zeit Millionen von Menschen in ganz Deutschland für Demokratie und Freiheit, gegen Rechtsextremismus, Hass und Ausgrenzung demonstrieren. Weiterlesen

Ebling begrüßt Gerichtsbeschluss zur AfD-Jugendorganisation

Mainz.  Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Jugendorganisation der AfD (JA) begrüßt und hält ein Verbotsverfahren für «ein diskussionswürdiges Thema». Die Gerichtsentscheidung bestätige die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) getroffene Bewertung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. «Es ist natürlich auch ein Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, und es ist zugleich auch ein Stück Stärkung des Vertrauens in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.» Weiterlesen

Dreyer: “Wir werden kämpfen müssen”

Mainz.  Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu aufgerufen, bei den Kommunal- und Europawahlen ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen. «Wir haben einen ganz besonderen Auftrag in diesem Jahr, nämlich noch mal deutlich zu machen, dass wir so glasklar stehen für diese Gesellschaft mit ihrer Offenheit und ihrer ganz klaren Orientierung hin zur Vielfalt», sagte Dreyer am Mittwochabend in Mainz beim Parteirat der Landes-SPD vor rund 60 Mitgliedern. Weiterlesen

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung

Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Funke Mediengruppe. Weiterlesen

Umfrage: Bürger über Notwendigkeit von Neuwahl uneinig

Berlin. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine Meinung. Weiterlesen

Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?

Berlin.  Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die «Ultima Ratio» im Umgang mit der Partei. Weiterlesen

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