AfD

Berlin (dpa) – Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. «Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Parteiaustritte des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar.

Zudem sei in diesem Jahr zu beobachten gewesen, «dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke einen starken Einfluss auf die Partei bekommen haben». Obwohl Höcke beim Bundesparteitag im Juni nicht alle seiner «völkisch geprägten Anträge» habe durchsetzen können, «so trieb er die Partei doch sichtlich vor sich her».

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft – eine Einschätzung, die rund ein Jahr später in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die Partei setzt sich dagegen juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.

Üblicherweise prüft der Verfassungsschutz bei einem Verdachtsfall nach etwa zwei Jahren, ob sich der Verdacht erhärtet hat oder nicht. Im Fall der AfD ist nicht zu erwarten, dass diese Entscheidung vor Abschluss des Gerichtsverfahrens fallen wird. «Ohne eine Prognose hinsichtlich unserer nächsten Prüfung abzugeben, bleibt gegenwärtig ein gewisser Trend erkennbar: Es geht weiter nach rechtsaußen», sagte der Verfassungsschutz-Präsident der dpa.

Zurückhaltung beim Einsatz von V-Leuten

Bereits die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht seiner Behörde den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu zählen unter anderem die Observation und das Einholen von Auskünften über Informanten aus der jeweiligen Szene. Beim Einsatz solcher V-Leute ist man allerdings, was Parteien angeht, inzwischen sehr zurückhaltend und vorsichtig. Denn das erste von zwei erfolglosen Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD war 2003 wegen der zahlreichen V-Leute, die der Verfassungsschutz auch in der Führungsriege der Partei hatte, eingestellt worden.

Dass «die rechtsextremistischen Strömungen» in der AfD stetig an Bedeutung gewännen, sei aber auch ohne solche Methoden augenfällig, betonte Haldenwang. Er sagte: «Da brauche ich gar nicht so sehr über die Ergebnisse unserer nachrichtendienstlichen Bemühungen zu sprechen, schon das, was mit öffentlichen Mitteln wahrnehmbar ist, bestätigt diese Einschätzung.» Der Verfassungsschutz beobachte hier allerdings Unterschiede zwischen den verschiedenen Ebenen der Partei. Auf Bundesebene vermeide man eher klare rechtsextremistische Äußerungen, «je tiefer man aber in die Parteistrukturen blickt, desto sichtbarer werden die fremdenfeindlichen, antisemitischen, völkischen und die Würde von Menschen verletzenden Äußerungen».

Mit Blick auf die jüngsten Festnahmen in der «Reichsbürger»-Szene erklärte der Chef des Inlandsgeheimdienstes, es sei besorgniserregend, wie schnell es diesem Zusammenschluss gelungen sei, sich bundesweit zu vernetzen. Zu der «heterogenen Mischszene», die hier zu beobachten sei, zählten sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, teilweise auch Rechtsextremisten, aktive oder ehemalige AfD-Mitglieder, Anhänger verschiedener Verschwörungserzählungen sowie Menschen, die dem vom Verfassungsschutz im April 2021 eingerichteten neuen Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zuzurechnen seien. «Die einigende Klammer der Akteure ist die Ablehnung und Überwindung des Systems der Bundesrepublik Deutschland», stellte Haldenwang fest.

«Reichsbürger» debattierten über Auslöser für Tag X

Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember bei einer Großrazzia 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. In dem Verfahren gibt es laut Bundesinnenministerium bislang 54 Beschuldigte. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren, das vom Landgericht Berlin eingeleitet wurde.

Er rechne damit, dass noch weitere Menschen ermittelt würden, die der Gruppierung zuzurechnen seien, sagte Haldenwang. Es wäre übertrieben, hier von der sprichwörtlichen Spitze des Eisbergs zu sprechen. Doch die Ermittlungen ließen vermuten, dass es weitere Beteiligte gebe.

Die Gruppe habe intern diskutiert, was den Umsturz am sogenannten Tag X auslösen sollte, berichtete Haldenwang. Die einen hätten auf ein Naturereignis gewartet, andere auf die Eskalation eines militärischen Konflikts. Wieder andere hätten gemutmaßt, der Tod der britischen Königin Elisabeth II. könne ein Zeichen sein. «Und insofern entstand eine gewisse Unruhe in der Gruppe. Wann geht es endlich los?»

Haldenwang: Diese Gruppe ist gefährlich

Der Verfassungsschutz-Chef warnte davor, die Gruppe aufgrund ihrer kruden Ideen zu verharmlosen. Er sagte: «Schon wegen ihrer Irrationalität und des Zugangs zu Waffen ist diese Gruppe gefährlich.» Nicht in dem Sinne, dass man ernsthaft Sorge hätte haben müssen, ein Putsch hätte gelingen können – «dazu waren es zu wenig Leute mit den falschen Mitteln». Doch auch ein versuchter Umsturz hätte schon «enorm schlimme Konsequenzen» haben können.

Der Verfassungsschutz richte seinen Blick auch auf Siedlungsbestrebungen von Rechtsextremisten, die sich um die «Schaffung eines autarken Rückzugsgebiets für ein Leben unter Gleichgesinnten» sowie um die «Anschlussfähigkeit der eigenen ideologischen Vorstellungen» bemühten. Zu beobachten sei der Ankauf entsprechender Liegenschaften in einigen ostdeutschen Flächenländern sowie in Norddeutschland. Einige dieser Kollektive seien geprägt von diffus-esoterischen Vorstellungen, teilweise stünden aber auch «klare rechtsextremistische Ideologien» dahinter. Auch «aktionsorientierte Rechtsextremisten oder Akteure der Neuen Rechten» bemühten sich um die Vereinnahmung von einzelnen Ortschaften oder Regionen. Dabei seien oft «rassistische oder antisemitische Narrative» festzustellen.