Bedenken gegen Einsparungen bei Landwirten ernst nehmen

Mainz (dpa). Die Ampelregierung in Berlin sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei den angekündigten Einsparungen bei Steuervergünstigungen für Landwirte die Bedenken ernst nehmen. Weiterlesen

Ampel-Koalition ringt um Kurs zur Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) – Nach dem Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai greifbare Veränderungen in der Steuerung von Zuwanderung gefordert. «Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Wir brauchen dringend eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert», sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er warnte, die «katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen».

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Mittwochabend bei einem Koalitionsausschuss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Dabei soll auch die von Kommunen und Ländern beklagte Überlastung durch Zuwanderer Thema gewesen sein. Aus den Ländern wurde wiederholt beklagt, dass Kapazitäten für Unterbringung und Integration erschöpft seien und dass sich diese Probleme nicht mit Geld allein lösen ließen. Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auch auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Diskutiert wird zudem, ob weitere Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollten. Weiterlesen

Merz: Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der politischen Debatte eine Überbewertung des Klimaschutzes. «Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird», sagte Merz der Wochenzeitung «Die Zeit».

Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. «Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg», ergänzte er. Weiterlesen

Berliner Jusos: CDU schneidet SPD den Atem ab

Berlin (dpa) – Die Berliner Jusos bleiben auch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD bei ihrer klaren Ablehnung eines schwarz-roten Bündnisses. «Für uns wirkt der Koalitionsvertrag wie ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen», sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke der Deutschen Presse-Agentur.

«An einigen Stellen wird zwar verhindert, dass sozialdemokratische Politik der letzten Jahre zurückgedreht wird. An vielen Stellen aber schneidet er der SPD den Atem ab», sagte sie. Weiterlesen

Kubicki sieht in der FDP keine Sehnsucht nach Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) – Trotz der Probleme in der Ampel-Koalition sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei den Liberalen keine Sehnsucht nach einem Bündnis mit der Union. «Ich kenne niemanden in der FDP, der sich aktuell Schwarz-Gelb zurückwünscht», sagte er dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Die Grünen seien zwar «anstrengend», aber die Union sei «unzuverlässig und hinterhältig». Da helfe es auch nicht, dass FDP und Union zuweilen ähnliche Sichtweisen auf die Wirtschaftspolitik hätten.

«Der Vorstellung, der Union nach 16-jähriger Untätigkeit wieder das Ruder zu überlassen, jagt mir einen kalten Schauer über den Rücken», sagte Kubicki. «Wollen wir wirklich Friedrich Merz oder gar Markus Söder in Verantwortung sehen, der morgens Bäume umarmt, um sie nachmittags zu fällen?», fragte er mit Blick auf CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder. Die Ampel sei eine «erfolgreiche Koalition ohne gute Alternative». Weiterlesen

SPD wirft Ampel-Partnern «Selbstdarstellung» vor

Berlin (dpa) – Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. «Selbstdarstellung hilft niemandem», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Süddeutschen Zeitung». «Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen», fügte er hinzu.

Dass es in den vergangenen Wochen «ziemlich ruppig» zugegangen sei, sei keine Überraschung, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Manchmal muss auch gesagt werden, was gesagt werden muss.» Aber jetzt müsse die Ampel auch zusammenkommen, miteinander verhandeln und zu einer Einigung kommen – das habe das Land verdient. Zugleich machte Lang deutlich, dass sie von den Koalitionspartnern überzeugte Klimaschutzpolitik erwarte. «Die Einigung muss sich dann am Ende natürlich aber auch an der Realität der Klimakrise messen lassen und da reicht es eben nicht nur zu sagen, ja wir sind ja auch für das Ziel.» Die Lage sei zu ernst, um den Klimaschutz zur Aufgabe einer Partei zu machen. Weiterlesen

Wissing: Brauchen das Ringen um die beste Lösung

Berlin (dpa) – Nach Diskussionen über die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition hat Verkehrsminister Volker Wissing die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen. Es müsse natürlich möglich sein, dass auch innerhalb einer Regierung unterschiedliche politische Positionen artikuliert werden, sagte der FDP-Politiker im ZDF-«heute-journal» mit Blick auf den Streit über die Pläne zum Heizungsaustausch. «Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, und nicht das Unterordnen besserer Ideen.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt unzufrieden über den Ist-Zustand der Koalition geäußert. Seit Wochen gibt es teils scharfe Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch oder den anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Weiterlesen

Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unzufrieden über den Ist-Zustand der Ampel-Koalition geäußert und setzt vor einem Koalitionsausschuss auf mehr Einigkeit. «Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach», sagte der Grünen-Politiker gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen».

Er hoffe, «dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.» In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Weiterlesen

Scholz sieht «fühlbares Unterhaken» in Koalition

Meseberg (dpa) – Die Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Annäherung in verschiedenen Streitfragen geführt. «Ich kann Ihnen berichten, dass wir auch Fortschritte gemacht haben bei vielen Fragen, die wir im Alltagsgeschäft verhandeln», sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz. Weiterlesen

Zügige Einigung auf Kindergrundsicherung gefordert

Berlin (dpa) – Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen.

«Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen.»

Vorgesehen ist, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit zu bündeln. Viele Familien beantragen Leistungen bislang nicht – wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Konzept vorgelegt, dessen Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro kosten würde. Weiterlesen

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