Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Preise des achten Jugend-Engagement-Wettbewerbs in der Staatskanzlei verliehen. „Die 29 ausgezeichneten Projekte zeigen auf vielfältige Weise, wie viel junge Menschen mit ihrer Kreativität, ihrem Mut und ein wenig Unterstützung in Rheinland-Pfalz bewegen können“, lobte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Engagement der Preisträgerinnen und Preisträger. Weiterlesen
Inkrafttreten der 33. Corona-Bekämpfungs-verordnung (33. CoBeLVO) und neuer Absonderungsregelungen
Corona-Bekämpfungsverordnung:
Am Sonntag, 03.04.2022 tritt die 33. CoBeLVO in Kraft. Einschränkungen wie die 3G-Regelung und die Maskenpflicht in vielen öffentlich zugänglichen Bereichen werden nahezu vollständig aufgehoben. Die Maßnahmen werden durch den so genannten Basisschutz des Infektionsschutzgesetzes ersetzt. Weiterlesen
8.576 aktive Corona-Fälle in MYK und Koblenz
Corona-Fallzahlen für den Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz
KREIS MYK. Es gibt 1.306 neue positiv auf das Coronavirus getestete und 1.613 genesene Personen. Zu beklagen sind zwei neue Todesfälle im Landkreis Mayen-Koblenz. Die Anzahl aktiver Corona-Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Mayen-Koblenz liegt damit derzeit bei 8.876, davon 5.859 im Kreis MYK und 2.717 in der Stadt Koblenz. Weiterlesen
139 bestätigte Neuinfektionen – 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Vulkaneifel beträgt 2440,0
Das Gesundheitsamt des Landkreises Vulkaneifel hat am heutigen Freitag, 01. April 2022, 14:00 Uhr, 139 bestätigte Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 gemeldet. Die Anzahl der bisher positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen mit Wohnsitz im Landkreis Vulkaneifel beträgt somit 13.930 Personen. Weiterlesen
Coronavirus SARS-CoV-2: Fallzahlen für Rheinland-Pfalz
(Datenstand vom 01.04.2022, 14:10 Uhr)
Die Fallzahlen zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz: Seit gestern gibt es 11.239 neue bestätigte Corona-Fälle, 13 weitere Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Die landesweite 7-Tages-Inzidenz beträgt 1.620,3 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 1.651,8). Die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz beträgt 8,37 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 7,83). Weiterlesen
Flüchtlinge aus der Ukraine: Arbeitsmarktgipfel Ukraine spricht Chancengarantie für Geflüchtete aus
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter täglich an. Nach der humanitären Hilfe für die Menschen und ihrer Grundversorgung wird sich mittelfristig auch die Frage nach der Arbeitsmarktintegration anschließen. Weiterlesen
Holiday Park startet in die Saison 2022 und kündigt neue Wasserattraktion für 2023 an
Pünktlich zum Frühjahr beginnt im Holiday Park am 03. April wieder die Hauptsaison. Nach einer erfolgreichen Winteröffnung startet der Park dann wieder mit über 40 Attraktionen, großartigen Events und neuen Shows. Parallel zum Saisonstart beginnen im Park die Bauarbeiten für eine neue Großattraktion, das Hotel und eine neue Wasserattraktion für die Saison 2023. Weiterlesen
Alkoholisiert am Steuer in Mülheim an der Mosel unterwegs
Mühlheim an der Mosel. Am 01.04.2022 wurde gegen 00:10 Uhr bei einer Fahrzeugkontrolle auf dem Mülheimer Brückenkopf beim Fahrzeugführer Atemalkohol festgestellt. Ein durchgeführter Alco-Test ergab einen Wert von 1,17 Promille. Dem 27jährigem Fahrzeugführer aus der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues wurde eine Blutprobe entnommen und der Führerschein sichergestellt. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren.
Landtag verabschiedet Haushalt 2022 – Stein: „Land ist dank kluger und nachhaltiger Haushaltspolitik für große Herausforderungen gewappnet“
„Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz, Transformation: Das sind die Schwerpunkte des Haushalts 2022. Aber er gestaltet nicht nur diese Mega-Themen in Rheinland-Pfalz. Er ist gleichzeitig auch ein enorm kraftvoller Impuls, um die Folgen der Krisen unserer Zeit wie Pandemie, Ukraine-Krieg und Flutkatastrophe in unserem Land zu lindern. Weiterlesen
Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rhenland-Pfalz
Wechsel im Amt des Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen/Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Dieter Burgard ein Kümmerer im allerbesten Sinn / Neue Beauftragte Monika Fuhr
Dieter Burgard scheidet nach rund vier Jahren intensiver und erfolgreicher Tätigkeit als Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen aus dem Amt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte Dieter Burgard für sein „unermüdliches Engagement insbesondere auch mit Blick auf die Vermittlung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur sowie den interreligiösen Dialog“. Seine Nachfolge im Amt übernimmt Monika Fuhr.
„Mit Dieter Burgard geht ein Kümmerer im allerbesten Sinne in den Ruhestand, dessen Wirken auch weit über die rheinland-pfälzischen Landesgrenzen hinaus wahrgenommen wurde. Durch sein unermüdliches Engagement sind nachhaltige Strukturen im Land zur Bekämpfung des Antisemitismus geschaffen worden“, so die Ministerpräsidentin.
Während seiner Amtszeit wurde unter anderem die „Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle“ (m*power) ins Leben gerufen, die „Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus“ beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtet sowie der Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaften „Antisemitische Straftaten erkennen“ erarbeitet.
Darüber hinaus organisierte und koordinierte Dieter Burgard die rund 70 rheinland-pfälzischen Veranstaltungen und Projekte zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, die Eingang in eine Programmbroschüre fanden, die unter seiner Lei¬tung entstand. Neben diesen Vorhaben war Burgard kontinuierlich im Land unterwegs und absolvierte während seiner Amtszeit viele hundert Termine.
„Für seine geleistete Arbeit möchte ich Dieter Burgard herzlich danken. Als Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte KZ Hinzert e.V. wird er auch weiterhin in der Gedenkarbeit aktiv sein und als wertvoller Ansprechpartner zur Verfügung stehen“, betonte die Ministerpräsidentin.
„Ich freue mich, dass ich als seine Nachfolgerin Monika Fuhr gewinnen konnte, die ab 1. April 2022 das Amt als Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen übernimmt“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Monika Fuhr war seit 1991 in unterschiedlichen Funktionen für das Land Rheinland-Pfalz tätig, zuletzt als Regierungssprecherin und als stellvertretende Bevollmächtigte der Landesvertretung in Berlin. Im Rahmen dieser Tätigkeiten hat sie Projekte zur Förderung der Jüdischen Kultur und des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz sowie zur Bekämpfung des Antisemitismus mit Leidenschaft gefördert und begleitet. Sie kennt das Land, seine Institutionen und ist bestens vernetzt sowohl in Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene. Ihre hohe Integrität und Sachlichkeit gepaart mit Empathie werden dazu beitragen, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer jüdischen Glaubens auch in Zukunft eine kompetente Ansprechpartnerin haben.“
Zum Hintergrund
Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits im Dezember 2017 beschlossen, mit Dieter Burgard den bundesweit ersten Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen zu berufen. Mittlerweile sind 14 weitere Länder und der Bund dem rheinland-pfälzischen Vorbild gefolgt und haben eigene Beauftragte ernannt. Gemeinsam haben diese im Jahr 2019 die „Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens” ins Leben gerufen.
Minister Alexander Schweitzer: „Soziale Gerechtigkeit, erfolgreiche Transformation der Arbeitswelt und Digitalisierung bleiben starke Schwerpunkte unserer Landesregierung“
Investitionen in einen erfolgreichen Wandel der Arbeitswelt, in Armutsbekämpfung, soziale Kümmerer-Strukturen und eine noch leistungsfähigere digitale Infrastruktur in Rheinland-Pfalz hob Minister Alexander Schweitzer für den Haushaltsplan des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung im Jahr 2022 hervor. „Soziale Gerechtigkeit und Freiheit bleiben große Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Das bilden wir mit den Ausgaben im Haushalt ab“, betonte Schweitzer. Weiterlesen