Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Privatschule Nonnenwerth bei Remagen hat sich die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, mit einem offenen Brief an den Geschäftsführer gewandet. Sie appellierte darin an Peter Soliman, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Fortbetrieb der Schule zu ermöglichen. Dazu gehöre die Beantragung einer Duldung über das laufende Schuljahr hinaus, schrieb Weigand nach Mitteilung vom Freitag. Weiterlesen
Neue Kredite gegen die Pandemie waren verfassungskonform
Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Bei der Aufnahme neuer Kredite zur Eindämmung der Corona-Krise hat die Landesregierung nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht gegen das Gebot der Schuldenbremse verstoßen, ist aber übers Ziel hinausgeschossen. So dürften Ausgaben für die Förderung von Umweltprojekten und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht aus dem 2020 eingerichteten Corona-Sondervermögen finanziert werden, befanden am Freitag die neun Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter unter dem Vorsitz von Lars Brocker in Koblenz. Dabei handelt es sich um 172 Millionen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Diese Zweckbestimmungen im Sondervermögen wurden für nichtig erklärt. Weiterlesen
«Beschäftigungspiloten»: Ukrainern Weg in Arbeitsmarkt ebnen
Mainz (dpa/lrs) – Mit einer Neuauflage der «Beschäftigungspiloten» soll Flüchtlingen aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz der Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Das kündigte Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag nach einem Treffen mit führenden Vertretern von Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit an. Die «Piloten» sollen die Menschen beraten und in engem Kontakt zu den Agenturen für Arbeit, ehrenamtlichen Helfern, Anbietern von Integrations- und Sprachkursen und anderen Institutionen stehen. Weiterlesen
Parlament gibt 20 Milliarden für Rheinland-Pfalz frei
Mainz (dpa/lrs) – Die Arbeit von Schulen, Polizei und Landesverwaltung steht jetzt auf finanziell wie rechtlich sicheren Füßen: Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag den Haushalt für das laufende Jahr 2022 verabschiedet. Nach drei Tagen intensiver Debatte stimmte die Mehrheit der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP dem Ausgabengesetz mit einem Umfang von 20,6 Milliarden Euro zu. CDU, AfD und Freie Wähler lehnten den Haushalt ab. Ihre Änderungsanträge fanden keine Zustimmung des Parlaments. Weiterlesen
Ausnahme bei Auftrag soll Bauen im Ahrtal beschleunigen
Mainz (dpa/lrs) – Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die Kommunen im Ahrtal beim Wiederaufbau zerstörter Gebäude unterstützen soll. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelvergabe von Bauleistungen können die Kommunen einen Generalunternehmer für Gesamtprojekte beauftragen. Voraussetzung dafür ist die Feststellung einer besonderen Ausnahmesituation durch den Landtag. Diesen Beschluss fasste das Parlament ebenfalls einstimmig. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz ändert Verfassung zur Kommunen-Entschuldung
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat eine Entschuldung von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Milliardenhöhe beschlossen. Der Landtag in Mainz verabschiedete am Freitag eine Änderung der Verfassung, die es dem Land ermöglicht, die Hälfte aller kommunalen Altschulden zu übernehmen – bis zu drei Milliarden Euro. «Das ist ein weiterer ganz zentraler Schritt für unsere Kommunen», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Weiterlesen
Geraubte Waffen lagen in geparktem Auto
Carlsberg (dpa/lrs) – Nach einem Raub aus einem Waffengeschäft im pfälzischen Carlsberg hat die Polizei die gestohlenen Schusswaffen den Behörden zufolge in einem Auto in Bad Dürkheim sichergestellt. Ein 31 Jahre alter Tatverdächtiger aus Neustadt an der Weinstraße befinde sich in Untersuchungshaft und habe über seine Verteidigerin den Hinweis zum Verbleib der Waffen gegeben, teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Freitag mit. Diese wurden demnach am Donnerstag in einem geparkten Fahrzeug gefunden. Der Tatverdächtige war bereits am 21. März festgenommen worden. Weiterlesen
FDP begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Corona-Sondervermögen des Landes begrüßt. Damit sei klargestellt, dass das Budgetrecht des Parlaments nicht verletzt worden sei, sagte Fernis am Freitag im Landtag in Mainz. Auch sei es rechtlich zulässig gewesen, die Rücklage nicht anzutasten, sondern mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Weiterlesen
Finanzministerin Ahnen begrüßt Urteil zum Sondervermögen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat die höchstrichterliche Entscheidung zum Corona-Sondervermögen des Landes begrüßt. «Der Verfassungsgerichtshof hat das Corona-Sondervermögen heute zum weit überwiegenden Teil bestätigt», sagte Ahnen am Freitag in der Haushaltsdebatte des Landtags.
Das Gericht in Koblenz habe festgestellt, dass mit der Corona-Pandemie eine Notsituation entstanden sei, sagte Ahnen. Es habe auch das Vorgehen der Landesregierung für rechtmäßig erklärt, nicht auf die Rücklagen zuzugreifen. «Das sind wichtige Punkte, die für uns Bedeutung über den Tag hinaus haben.»
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass es nicht zulässig gewesen sei, andere Aufgaben als den Gesundheitsschutz und die Konjunkturstabilisierung über das Sondervermögen zu finanzieren, sagte Ahnen: «Das werden wir selbstverständlich so umsetzen.»
Ein Toter und ein Verletzter bei Unfall im Überholverbot
Rheinbrohl (dpa/lrs) – Bei einem Verkehrsunfall bei Rheinbrohl (Kreis Neuwied) sind ein Mann getötet und ein weiterer Mann verletzt worden. Das teilte die Polizeiinspektion Linz/Rhein am Freitag mit.
Demnach überholte ein 46-jähriger Mann am Morgen auf der B42 Richtung Linz trotz eines Überholverbots einen Lastwagen und prallte mit seinem Fahrzeug frontal mit dem entgegenkommenden Wagen eines 37-Jährigen zusammen. Dieser Fahrer sei trotz Rettungsmaßnahmen an der Unfallstelle gestorben, hieß es. Der 46-Jährige wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht. «Die umfangreichen Beweissicherungsmaßnahmen und polizeilichen Ermittlungen dauern an», teilten die Behörden mit.
Rheinland-Pfalz bereitet 365-Euro-Ticket vor
Mainz (dpa/lrs) – Mit einem Tarifgutachten bereitet die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Einführung eines 365-Euro-Tickets vor. «Wir machen die ersten Schritte und prüfen, was würde das genau kosten», sagte die Grünen-Abgeordnete Lea Heidbreder am Freitag in der Debatte des Landtags über den Haushalt des Klimaschutz- und Mobilitätsministeriums. Im Koalitionsvertrag hatte sich das Ampel-Bündnis vorgenommen: «Wir werden in der Legislaturperiode in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen in Rheinland-Pfalz einsteigen.» Weiterlesen
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