Berlin (dpa) – Die Linke fordert Lohnzuschüsse für kleinere Betriebe für einen Übergang zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai legte Parteichefin Janine Wissler einen Plan vor, wie die Arbeitszeitkürzung konkret vonstatten gehen könnte. Dazu gehört, zunächst mit Modellversuchen zu starten und die Vier-Tage-Woche dann in drei Schritten in einem Zeitraum von zwei Jahren einzuführen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen aus Wisslers Sicht frei wählen können, ob sie vier oder fünf Tage arbeiten. Weiterlesen
Linke schließt sich Vier-Tage-Woche-Vorstoß an
Berlin (dpa) – Die Linke unterstützt die Pläne der IG Metall für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich. «Die Vier-Tage-Woche ist kein weltfremdes Hirngespinst, sondern in einigen Ländern längst Praxis», sagte Co-Parteichef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur.
Erfahrungen aus Schweden, Island oder Belgien zeigten, dass eine Vier-Tage-Woche die Arbeitsbelastung senke und die Produktivität erhöhe. «Sie bedeutet mehr Zeit zum Leben und weniger Stress.» Weiterlesen
Bundestagswahl-Umfrage: Union baut Vorsprung aus
Berlin (dpa) – Die Union kann einer neuen Umfrage zufolge ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU/CSU in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 30 Prozent erreichen, zwei Prozentpunkte mehr als im März.
Die SPD kommt unverändert auf 20 Prozent. Die Grünen büßen einen Punkt auf 15 Prozent ein. Die AfD liegt wie im Vormonat bei 17 Prozent und damit vor den Grünen. Die FDP verharrt bei 6 Prozent. Das gleiche Ergebnis erzielt die Linke, ein Prozentpunkt weniger als im März. Weiterlesen
Ex-Linke-Chef: Wagenknecht bei Parteineugründung rauswerfen
Berlin (dpa) – Der ehemalige Chef der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, ist im Fall einer Parteigründung der umstrittenen Abgeordneten Sahra Wagenknecht für ihren Ausschluss aus Partei und Fraktion. «Sobald es konkrete Schritte zu einer Neugründung gibt, darf es für sie keinen Platz mehr in Partei und Fraktion geben», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal «The Pioneer». Weiterlesen
Gegen den Ampel-Trend: Grüne wachsen weiter
Berlin (dpa) – Während SPD und FDP Mitglieder verlieren, wachsen die Grünen als einzige Regierungspartei weiter: Die Partei legte im vergangenen Jahr um rund 0,57 Prozent auf 126.451 Mitglieder leicht zu. Damit hat sich die Zahl das siebte Jahr in Folge erhöht, wie aus einer in Berlin veröffentlichten Statistik der Partei hervorgeht.
Im Vergleich zum Jahr 2021, das im Zeichen des Bundestagswahlkampfes gestanden hatte, fiel der Zuwachs allerdings mager aus: Damals hatten die Grünen bei der Mitgliedschaft rund 17 Prozent hinzugewonnen.
Den Angaben zufolge traten im vergangenen Jahr 9264 Menschen in die Partei ein. Gleichzeitig verzeichneten die Grünen 8517 Abgänge durch Austritte oder den Tod von Mitgliedern. Weiterlesen
Kritik an Wagenknecht-Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen uKrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es Tausende von Reaktionen.
Die ARD-Sendung<<Hart aber fair>> hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien «schauerlich und grässlich» und fügte dann hinzu: «Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.» Göring-Eckardt widersprach lautstark.
«Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen»
Wagenknecht sagte weiter: «Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen und wenn man sie beenden will, (…) wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden.» Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten. Weiterlesen
Wagenknecht: Bidens Signal «gefährlich» wie Putins Rede
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stuft die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags als angsteinflößend und gefährlich ein – hält aber dennoch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs für realistisch.
«Wir gehen in eine Welt, wo immer mehr hochgerüstet wird», sagte sie gestern in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» mit Blick auf Putins Rede zur Lage der Nation. Darin hatte er die befristete Abkehr vom «New-Start»-Abrüstungsvertrag mit den USA verkündet.
Putin zeigt keine Verhandlung sbereitschaft
Putin habe eine «Kriegsrede» gehalten, sagte sie. Doch seien die jüngsten Signale des US-Präsidenten Joe Biden «genauso gefährlich». «Er geht nach wie vor nur den militärischen Weg.» Es gebe keine diplomatische Initiative der USA und kein Angebot. «Damit schaukelt sich das beidseitig immer mehr hoch.» Das könne sich aber diese Welt, die voller Atomwaffen sei, nicht leisten. Weiterlesen
CDU siegt klar bei Berlin-Wahl, Regierungsbündnis noch offen
Von Lena Klimpel und Torsten Holtz, dpa
Berlin (dpa) – Nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl und der historisch beispiellosen Schlappe für SPD-Regierungschefin Franziska Giffey ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden.
Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent – ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde. Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).
Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis – entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben.
Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.
Wegner: Haben Regierungsauftrag
CDU-Spitzenkandidat Wegner Kai Wegner SPD und Grüne bereits an heute Abend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher. Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns», so Wegner. «Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt.»
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: «Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.»
Giffey: Es geht um stabile Mehrheiten in der Regierung
Giffey sprach von einem schweren Abend für ihre SPD – «daran gibt es nichts zu deuteln». Doch sei es kein Automatismus, dass nun die CDU den Regierungschef stelle. «Auch ein Herr Wegner wird politische Mehrheiten organisieren müssen.» Giffey weiter: «Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können», sagte sie Giffey im RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger Wegner führen. «Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.» Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. «Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten.»
Jarasch: Schwarz-grüne Koalition nur bei CDU-Zugeständnissen
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. «Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz», sagte Jarasch im RBB-Inforadio. Die Grünen-Politiker betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen «wirklich partnerschaftlichen» Umgang, betonte Jarasch.
Experte: «Der Ball liegt bei der Union»
Wahlforscher Thorsten Faas erwartet nun eine langwierige Regierungsbildung. Trotz der hohen Zugewinne der CDU sei es schwierig, aus dem Wahlergebnis ein «Regierungssignal» herauszulesen, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. «Der Ball liegt bei der Union. Aber ob es ihr gelingt, eine Mehrheit zu bilden, ist mehr als offen.» Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben. «Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang, weil das eigentlich gefühlt der politische Gegner ist», sagte der Politikprofessor an der Freien Universität Berlin.
Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es gestern Abend in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen. Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass Giffey wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern.
Den Wahlforschern zufolge punktete die CDU besonders beim Thema Innere Sicherheit. SPD und Grünen bescheinigte die Forschungsgruppe Wahlen Kompetenzverluste bei den Top-Themen der Wahl – dem Wohnungsmarkt und dem Verkehr.
Landeswahlleiter zieht positive Bilanz
Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht. An diesem Wahlsonntag lief alles glatt, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte: «Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat.» Auch die Auszählung lief zügig: Kurz nach Mitternacht waren alle Wahlbezirke ausgezählt.
Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.
Thüringer Linke will Ramelow als Spitzenkandidaten
Erfurt (dpa) – Die Parteispitze der Thüringer Linken hat Ministerpräsident Bodo Ramelow als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vorgeschlagen.
Der 66-Jährige soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen, wie Thüringens Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig in Erfurt sagte. Die endgültige Entscheidung über die Spitzenkandidatur trifft aber ein Landesparteitag. Weiterlesen
Gründet Wagenknecht eine eigene Partei?
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spielt offenbar weiter mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Nach Warnungen ihres Genossen Gregor Gysi vor einer Spaltung der Linken, hieß es aus Wagenknechts Umfeld, natürlich spreche die Politikerin mit Parteikollegen und auch mit Gysi.
«Diese Gespräche ändern aber nichts daran, dass Frau Wagenknecht eine politische Leerstelle im Parteiensystem sieht, die dringend besetzt werden müsste, und die die Linke derzeit nicht ausfüllt.» Weiterlesen
Linke kämpft gegen den Abwärtstrend – Ruf nach Friedensinitiativen
Wahlschlappen und parteiinterner Streit zeugen von der Krise der Linken. Daraus machen auch führende Vertreter keinen Hehl. Um bei den Wählern wieder stärker zu werden, setzt Sachsens Linke auf die Themen Frieden, Soziales und Ökologie.
Löbau (dpa/sn) – Angesichts des verheerenden Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen gefordert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben. «Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie möglich zu einem Ende kommen», mahnte Schirdewan am Samstag beim Landesparteitag der Linken in Löbau. Er betonte, Russland unter Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. «Unsere Solidarität gilt zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land ist.»
In der Partei hatte es in der Vergangenheit Streit etwa um Äußerungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gegeben. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland «vom Zaun zu brechen» und ein Ende der Sanktionen gegen Moskau gefordert. Weiterlesen
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