Janine Wissler

Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt

Passau/Landshut (dpa) – Knapp acht Monate vor der bayerischen Landtagswahl haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wechselseitig mit Vorwürfen, Kritik und Spott überzogen. CSU-Chef Markus Söder griff vor rund 4000 CSU-Anhängern in Passau die Bundesregierung und die Ampel-Parteien scharf an.

Er brachte sogar eine Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, sollte diese in der Migrationspolitik nicht handeln. Grüne, FDP und SPD attackierten dagegen die CSU und speziell Söder frontal.

«Schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte»

Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, «dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz», sagte Söder. Ihre SPD-Parteikollegin Christine Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten. «Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist», sagte der CSU-Vorsitzende an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen

Linke und AfD machen sich bei «heißem Herbst» Konkurrenz

Proteste
Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Für ihren «heißen Herbst» holt die Linke wieder die Kochtöpfe zum Trommeln aus dem Schrank. Überall in Deutschland will die Partei lautstark gegen die Energiepolitik der Regierung mobilisieren, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte. Eine ähnliche Protestwelle plant auch die AfD. Auch sie nutzt das Schlagwort «heißer Herbst», auch einige Forderungen ähneln sich. Wird sich da etwas mischen oder gibt es eine scharfe Abgrenzung?

Definitiv Distanz, betont die Linke. Man werde nirgends mit der AfD gemeinsame Sache machen, sagte Wissler. «Wir sind uns der Gefahr von rechts bewusst, aber wir sind der Meinung, dass wir gerade diese Proteste, diesen Unmut nicht den Rechten überlassen dürfen.» Immerhin sei die Linke die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Ihre Kampagne heißt: «Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern». Am 5. September soll es in Leipzig mit einer Montagsdemo losgehen. Für den 17. September plant die Linke einen bundesweiten Aktionstag. Weiterlesen

Inflation: Forderungen nach Entlastungen werden lauter

München (dpa) – Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken.

Dazu beschloss der Parteivorstand ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht. Die Stromsteuer soll zudem gesenkt werden, ebenso wie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Weiterlesen

Janine Wissler will erneut für Linken-Vorsitz kandidieren

Berlin (dpa) – Trotz zahlreicher Wahlniederlagen will Janine Wissler Vorsitzende der Linkspartei bleiben. Sie wolle mit einer erneuten Kandidatur auf dem Parteitag Ende Juni einen Beitrag zur Erneuerung der Linken leisten, sagte Wissler am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte die «Tagesschau» über den geplanten Wiederantritt der Linken-Chefin berichtet. Weiterlesen

Linke-Chefin Wissler will Sexismus-Vorwürfe aufklären

Berlin (dpa) – Linke-Chefin Janine Wissler hat eine umfassende Aufklärung des Sexismus-Verdachts in der Partei angekündigt und Vorwürfe der Vertuschung zurückgewiesen. Die Fälle müssten so gut wie möglich aufgearbeitet werden, sagte Wissler vor einer Vorstandssitzung der Linkspartei in Berlin.

Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow trat Wissler Spekulationen über einen eigenen Rückzug entgegen. Sie wolle die Partei zusammen mit dem gesamten Vorstand durch die schwierige Zeit führen und den Parteitag Ende Juni in Erfurt vorbereiten. Weiterlesen

Linke-Politikerin aus Thüringen legt Wissler Rückzug nahe

Berlin (dpa) – Nach dem Rücktritt von Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow legt die Linken-Politikerin Katja Maurer aus Thüringen auch der Co-Vorsitzenden Janine Wissler den Rückzug nahe.

«Für mich persönlich sind Susanne Hennig-Wellsow und Wissler angetreten als Team», sagte Maurer dem «Hauptstadt Podcast» des Nachrichtenportals «The Pioneer». Beide hätten unterschiedliche Rollen gehabt. Hennig-Wellsow sei «die Pragmatikerin» gewesen, die aus einer Regierungskonstellation komme. Wissler «sozusagen die Linksradikale», die irgendwie ein anderes Spektrum vertreten sollte. Weiterlesen

Taumelnde Linke sucht nach Wegen aus der Krise

Parteien
Von Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Die Linke versucht, sich nach dem unerwarteten Rücktritt von Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow und vor dem Hintergrund von Sexismus-Vorwürfen in der Partei neu zu sortieren.

Der Vorstand der Partei beschloss nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am späten Mittwochabend einstimmig, dass Co-Chefin Janine Wissler die Partei zunächst allein weiterführen soll. Die Linke im Bund und auch Wisslers wegen Sexismus-Vorwürfen unter Druck stehender Landesverband in Hessen versprachen außerdem Aufklärung und ein konsequenteres Vorgehen gegen Parteimitglieder bei diesem Thema. Weiterlesen

Linke: Krisensitzung wegen Verdachts sexueller Übergriffe

Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund des Verdachts mehrerer sexueller Übergriffe bei der Linken in Hessen kommt der Bundesvorstand der Partei an diesem Mittwochabend zu einer Krisensitzung zusammen.

Wie ein Parteisprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wollen alle 44 Vorstandsmitglieder in einer Schaltkonferenz über die weiteren Schritte im Umgang mit den Verdachtsfällen beraten. Zuvor hatten die Düsseldorfer «Rheinische Post» und der Bonner «General-Anzeiger» über die Einberufung der Sondersitzung berichtet. Weiterlesen

Lindner will «eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa»

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliarden-Investition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa wird.

«Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht», sagte der FDP-Chef im ARD-«Morgenmagazin». Weiterlesen

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