Ricarda Lang

Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt

Passau/Landshut (dpa) – Knapp acht Monate vor der bayerischen Landtagswahl haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wechselseitig mit Vorwürfen, Kritik und Spott überzogen. CSU-Chef Markus Söder griff vor rund 4000 CSU-Anhängern in Passau die Bundesregierung und die Ampel-Parteien scharf an.

Er brachte sogar eine Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, sollte diese in der Migrationspolitik nicht handeln. Grüne, FDP und SPD attackierten dagegen die CSU und speziell Söder frontal.

«Schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte»

Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, «dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz», sagte Söder. Ihre SPD-Parteikollegin Christine Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten. «Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist», sagte der CSU-Vorsitzende an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen

Lang: Weit von Klimazielen im Verkehrsbereich entfernt

Berlin (dpa) – Im Streit in der Ampel-Koalition um den Klimaschutz und den Straßenbau setzt Grünen-Chefin Ricarda Lang weiter darauf, die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Es gebe ein Klimaschutzgesetz, «das wir einhalten müssen», sagte Lang am Freitag im Deutschlandfunk. «Und das schaffen wir noch nicht, insbesondere im Verkehrsbereich.» Weiterlesen

Grünen-Chefin Lang: Neue Brennstäbe sind «rote Linie»

Bonn (dpa) – Vor ihrem Parteitag in Bonn haben führende Grüne die Entschlossenheit ihrer Partei zum Atomausstieg bekräftigt. «Neue Brennstäbe sind die rote Linie», sagte Parteichefin Ricarda Lang dem Magazin «Spiegel». «Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kauften, würde das langfristige Investitionen in die Atomkraft bedeuten. Das ist nicht der Weg in die Zukunft.» Ähnlich hatte sich zuvor ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour geäußert. Die Grünen würden es mittragen, wenn im Winter für die Netzstabilität die zwei Atomkraftwerke gebraucht würden, sagte er der «Rheinischen Post». Zugleich versicherte er: Weiterlesen

Die Gasumlage und die soziale Frage: Der Druck steigt

Energie
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Ab Herbst kommen auf Millionen von Gaskunden wegen einer staatlichen Umlage zusätzliche Preiserhöhungen zu – der Druck auf die Bundesregierung für weitere Entlastungen wächst. Sozialverbände warnen, viele Menschen könnten die höheren Lasten nicht mehr tragen. Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: «Wenn wir jetzt eine Gasumlage machen, dann müssen gleichzeitig weitere Entlastungen kommen – also noch in diesem Jahr, in diesem Herbst, müssen wir Entlastungen auf den Weg bringen.»

Zur Finanzierung sprach sich Lang für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen mit krisenbedingt hohen Gewinnen aus, wie auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab. Sie schlug vor, Hartz-IV-Empfänger zu belohnen, wenn sie Energie einsparen. Weiterlesen

Grünen-Chefin kündigt weitere Entlastungen für Bürger an

Berlin (dpa) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat weitere finanzielle Entlastungen für die Bürger angekündigt und die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage gestellt.

«Es wird weitere Entlastungen geben», sagte Lang der «Bild am Sonntag». «Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen. Das wird sich bis zum Herbst und Winter aber ändern. Wir sprechen darüber, welche weiteren Entlastungen wir dann auf den Weg bringen müssen.» Lang mahnte zudem:  «Bei zukünftigen Entlastungen müssen wir eindeutig noch zielgerichteter werden, etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln.» Weiterlesen

Lindner: Keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit

Berlin (dpa) – Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab.

«Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will», sagte Lindner der Zeitung «Tagesspiegel» (Sonntag). «Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.» Weiterlesen

Grünen-Chefin Lang warnt vor Abrücken von Kohleausstieg

Berlin (dpa) – In der Debatte um die deutsche Energieabhängigkeit hält Grünen-Chefin Ricarda Lang am Kohleausstieg 2030 fest. «Kohle ist keine Brückentechnologie, sondern ein Irrweg», sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Wenn wir den Kohleausstieg 2030 aufgeben, geben wir das Pariser Klimaabkommen auf» Es gehe jetzt darum, das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen. Weiterlesen

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